Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion in Wesel:
„Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Ar-beitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie ist langfristig angelegt und wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den Jahren 2016 bis 2018 mit der sogenannten Integrationspauschale insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Obwohl CDU und FDP in den vergangenen Jahren aus der Opposition heraus wiederholt eine Weiterleitung der Mittel an die Kommunen gefordert haben, sah der erste schwarz-gelbe Haushaltsentwurf nach der Regierungsüber-nahme keine entsprechende Regelung vor.
Angesichts weiter steigender Steuereinnahmen des Landes haben die GRÜNEN im Landtag NRW daher wie auch schon die Kommunalen Spitzenverbände in den Beratungen für den Landeshaushalt gefordert, über die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Gemeindefinanzie-rungsgesetzes 2018 (GFG) 175 Millionen Euro an die Kommunen weiterzuleiten, um sie finanziell entsprechend zu unterstützen und an den Bundesmitteln zu beteiligen. Ein entspre-chender Änderungsantrag wird zur abschließenden Lesung des Landeshaushalts gestellt.
Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen, denn die Landesregierung beugt sich dem Druck und die Regierungsfraktionen kündigen an, 100 Millionen Euro für die Integration von
Geflüchteten an die Kommunen weiterzureichen. Das stellt allerdings angesichts der außer-gewöhnlich guten Steuereinnahmen und der weiterhin guten wirtschaftlichen Lage keine Wohltat der Regierung, sondern ein minimales Entgegenkommen dar.
Auch bleibt die Ankündigung weit hinter dem zurück, was speziell die CDU den Kommunen im Wahlkampf versprochen hat – in ihrem Landtagswahlprogramm forderte sie eine kom-plette Weiterleitung. Wie auch schon beim Sozialticket und der Sozialberatung für Geflüchte-te scheint Schwarz-Gelb immer erst dann zur Vernunft zu kommen, wenn der öffentliche Protest unüberhörbar ist. Mit konzeptioneller und sachorientierter Politik ehrbarer Kaufleute hat das herzlich wenig zu tun.“

Hubert Kück (Fraktionsvorsitzender)

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Heimatreporter
Unter der Artikel-Kennzeichnung "Heimatreporter" postet der Schermbeck-Dammer Helmut Scheffler seit dem Start dieser Online-Seite im Jahre 2013 Artikel über vergangene und gegenwärtige Entwicklungen der Großgemeinde Schermbeck. Seit 1977 schreibt der inzwischen pensionierte Mathematik- und Erdkundelehrer für Lokalzeitungen. 1990 wurde er freier Mitarbeiter des Lokalfunks "Radio Kreis Wesel", darüber hinaus hat er seit 1976 zahlreiche Bücher und Aufsätze zur Geschichte Schermbecks in niederrheinischen und westfälischen Schriftenreihen veröffentlicht. 32 Jahre lang war er Redakteur des "Schermbecker Schaufenster". Im Jahre 2007 erhielt er für seine niederrheinischen Forschungen den "Rheinland-Taler" des Landschaftsverbandes Rheinland.

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