Lebhaft diskutiert wurde das Thema Bohrschlämme im Umwelt und Planungsausschuss des Kreises Wesel am Mittwoch, 22. Juni. Im Vorfeld hatten die Kreistagsfraktionen B‘90/Die Grünen sowie SPD Anfragen zur Verbringung von ölhaltigen Bohrschlämmen aus der Halde Erika in Dalum, Niedersachsen, auf die Sonderabfall-Deponie (SAD) Hünxe-Schermbeck gestellt. Diese wird betrieben durch die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR Gruppe). Vertreter des Deponiebetreibers und des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft NRW (MKULNV) gaben einen Sachstandsbericht über die seit Februar 2016 angelieferten Bohrschlämme und beantworteten die Fragen der Ausschussmitglieder.
Thomas Buch vom MKULNV erklärte, dass es sich bei den Schlämmen um Altlasten handele, die teilweise bis zu 100 Jahre alt seien. Er betonte, dass es sich dabei nicht um Abfallprodukte aus Frackingprojekten handle. In Niedersachsen gibt es seit 2005 keine Deponie mehr, die Abfälle der Kategorie III aufnehmen kann. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Helga Franzkowiak (B‘90/Die Grünen) zur Abdichtung der Deponie erklärte Michael Block von der AGR Gruppe, dass die Deponie in Hünxe-Schermbeck über eine 30 bis 40 Meter dicke Tonschicht im Boden verfüge, so dass ein eventuelles Versickern von austretenden Schadstoffen in das Grundwasser ausgeschlossen werden könne. Sowohl die Vertreter der AGR-Gruppe als auch Herr Buch bestätigten, dass die Anlieferungen aus Niedersachsen laufend kontrolliert würden.
Danach stellten Vertreter der Firma Open Grid Europe GmbH – ehemals Ruhrgas AG – das Projekt „Zeelink 2“ vor. Hierbei handelt es sich um den Neubau einer Ferngasleitung von der Station Legden im Kreis Borken zur Station Sankt Hubert auf dem Gebiet der Stadt Kempen im Kreis Viersen. Dieser Abschnitt quert das auch Kreisgebiet. Notwendig wird der Neubau der Trasse durch die Umstellung von L-Gas (Low calorific gas) auf H-Gas (High calorific gas). L-Gas hat einen geringeren Methangehalt und damit einen geringeren Brennwert beziehungsweise Energiegehalt als H-Gas. Wegen des Rückgangs der heimischen L-Gas-Produktion und des L-Gas-Importes aus den Niederlanden müssen in den Netzgebieten, in denen zurzeit L-Gas verbraucht wird, die Netze umgestellt werden. Hier diskutierte der Ausschuss das Vorhaben kontrovers. Bemängelt wurde durch Arnd Cappell-Höpken (CDU), dass man eine bereits bestehende Trasse durch den Dämmerwald außer Betracht gelassen habe und stattdessen eine neue Trasse plane. Klaus Eickelkamp (Koordinator Kreisplanung) gab zu bedenken, dass man noch nicht sagen könne, welche der durch Open Grid vorgelegten Varianten die für den Kreis Wesel beste Lösung sei. Fachdienstleiter Klaus Horstmann (Naturschutz, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei) betonte, dass das Wichtigste sei, den Eingriff in die Umwelt und für die Anwohnenden so gering wie möglich zu gestalten. Eine Bündelung von Trassen sei daher immer eine gute Idee.
Mit großer Aufmerksamkeit wurde der Bericht zur Unwetterlage Anfang Juni durch Michael Fastring, Fachdienstleiter Umwelt, von den Ausschussmitgliedern aufgenommen. Fastring betonte, dass ein solches Starkregenereignis nur ca. alle 100 Jahre auftritt. Kritisch diskutiert wurden die Soforthilfemaßnahmen für die durch das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW (MIK NRW) festgelegten Kommunen Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Sonsbeck, Wesel und Xanten.
Breite Zustimmung fand die Ankündigung von Vorstandsmitglied Helmut Czichy, am 6. Juli 2016 eine Hochwasser-Schutzkonferenz Issel auszurichten. Hier soll der Stand des Hochwasserschutz-Konzeptes vom beauftragten Gutachter vorgestellt und u.a. mit dem Isselverband und der Bezirksregierung festgelegt werden, welche Vorsorge-, Schutz- und Notmaßnahmen ergriffen werden, um bei Starkregenereignissen und Hochwasserlagen wie am 2.Juni Schäden für Mensch, Eigentum und Umwelt möglichst gering zu halten.
