Mitgeteilt von Thomas Pieniak, Schermbeck, 13.3.2019
Thomas Pieniak nutzte die heutige Ratssitzung, mit Blick auf die Geschehnisse in Sachen „anonyme Drohbriefe“ und „Telefonterror“ als Beschuldigter, sowie in der Ermittlungssache wegen übler Nachrede und Verleumdung, für eine persönliche Ansprache an die Ratsmitglieder der Gemeinde Schermbeck.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, Herr Rexforth, Frau Zimprich, ich persönlich habe mich 2016 und 2017 sehr gewundert.
Nach vielen Jahren meiner Tätigkeit als Mitglied des Rates der Gemeinde Schermbeck, hatte ich nie zuvor so etwas gehört.
Da wurden, so wurde in diesem Haus berichtet, angeblich Drohbriefe versendet. Erst war es beim Bürgermeister. Ein Obdachloser, der Drohbriefe an ihn gerichtetet haben soll und Telefonterror, soll von dem Mann betrieben worden sein.
Anzeige wurde erstattet und eine Fangschaltung beim privaten Telefonanschluss des BM installiert. Der Mann soll dann überführt worden sein. Später schilderte der BM genau DIE selbe Geschichte, Drohbriefe- und Anrufe.
Diesmal war es nur ein anderes Thema: Flüchtlinge.
Der Bürgermeister berichtete ebenso im Juli 2017 über Drohbriefe usw. an das Ratsmitglied Zimprich der SPD. Auch im Zusammenhang mit dem TC Grün Weis Schermbeck.
In der Ratssitzung am 20.12.17 sagte er dazu (Auszug aus dem Protokoll): Als höchst kriminell bewertete er hierbei den Umstand, dass vertrauliche Briefpost und übersandte Informationen zu diesem Verein aus dem nicht öffentlichen Sitzungsteil im Rahmen von Verleumdungen an die Öffendlichkeit gelangt seien.
Der Staatsschutz führe Ermittlungen zu diesem nicht tolerierbaren Verhalten. Bei Ermittlung des Verantwortlichen drohten ernsthafte Konsequenzen. Damit stellte er öffentlich alle Ratsmitglieder sowie die Verwaltungsmitarbeiter unter Generalverdacht. War schon ein Hammer, so meinte ich, oder?
Ich stellte mir persönlich zu diesem Zeitpunkt die Frage, warum immer der BM sowie Frau Zimprich diese Probleme haben, wo Polizei und Staatsschutz ermitteln? Komisch, so etwas gab es vorher nie. Aber in vier Tagen ist Weihnachten, das ist mir jetzt auch egal, so meine Gedanken in der Sitzung.
Im Januar 2018 rieb ich mir dann verwundert die Augen. Im Briefkasten lag eine Vorladung des Polizeipräsidiums Duisburg, Kriminalinspektion Staatsschutz.
Eine Vorladung an mich als Beschuldigter in der Ermittlungssache wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens .
Das traf mich wie ein Blitz. Noch nie in meinem Leben habe ich mir etwas zu Schulden kommen lassen. Noch nie war ich in so einer Situation. Ich musste, gezwungendermaßen, meinen Rechtsanwalt einschalten.
Eine Einsichtnahme in die Ermittlungsakte brachte zumindest mir jetzt Klarheit, um was es eigendlich gehen könnte.
Auszug aus der Akte Zitat: Hintergrund der Ermittlungen gegen Sie ist eine Verdächtigung durch die Anzeigenerstatterin, die Vorsitzende des Tanzvereins Grün Weis Schermbeck, Frau Eva Maria Zimprich.
In der Strafanzeige der Kreispolizei äußerte Frau Zimprich wie folgt: Zitat: Zu einem Tatverdacht kann ich nur angeben, dass ich die Vermutung habe, dass der Verfasser aus dem Umfeld der BfB (Bürger für Bürger) kommt und Zitat: Nur der BfB liegt es daran, dem Tanzverein zu schaden. In einem vorherigen Strafverfahren, welches beim Staatsschutz bearbeitet wurde, habe ich bereits diesen Tatverdacht geäußert. Der Tatverdacht hat sich durch das vorliegende Schreiben noch verstärkt.
In einer eMail von 03.01.18 (mutmaßlich auf Grundlage eines Telefongespräches zwischen Frau Zimprich und dem Ermittlungsbeamten), so die Staatsanwaltschaft, teilte die Anzeigenerstatterin E.M. Zimprich folgendes mit: Es gibt jemanden im Rat in der Partei von BfB, der mit Gewissheit vertrauliche Daten herausgegeben hat. Diese sind an die Rentenversicherung, Zollamt und das Finanzamt gesendet worden. Wenn ich einen Verdacht äußern dürfte, würde ich den Namen Thomas Pieniak nennen. Vor der letzten Ratssitzung hat Mike Rexforth, unser Bürgermeister (im Falle einer Aufklärung, und das will er wirklich) harte Strafen angedroht. Dieses Ratsmitglied wird dann wohl das Ratsmandat verlieren. Zitat Ende.
Auf Grund des schwebenden Verfahrens durfte ich ein Jahr darüber nicht sprechen. Eine schwere Belastung, Ärger und innere Wut für mich, jemand, der sich nie hat sich etwas zu schulden kommen lassen.
Da, so mein Rechtsanwalt an die Ermittlungsbehörden, in dieser Sache noch nicht eimal ein Anfangsverdacht bestehe, ist das Ermittlungsverfahren gegen mich einzustellen. Das ist auch ohne Vernehmung oder Anhörung im Januar 2019 dann geschehen.
Es ging offensichtlich in der öffentlichen Berichterstattung nur darum, mir und der BfB zu schaden. Oder gibt es hier, so frage ich alle Ratsmitglieder, noch ingendeine Person, die beschuldigt worden ist?
Ich frage: Schämen sie sich eigendlich gar nicht, mich und die BfB aus dem blauen heraus dermaßen zu beschuldigen?
Das ist mehr als verwerflich! Haben Sie so etwas wie Anstand? Wir, die BfB sind, so der politische Auftrag, kritisch, fragen nach und sagen nicht immer zu allem Ja und Amen. Für manche vielleicht unbequem. Aber deshalb, oder aus welchen Gründen auch immer, habe ich das Gefühl, dass so etwas wie Hetzjagten hinter den Kullissen gegen die BfB oder meiner Person veranstaltet werden. Dies ist nicht zu rechtfertigen und nur verachtungswürdig.
Ja, so sieht es hinter der Fassade bei manchen in Wirklichkeit aus. Ich schäme mich mit solchen Menschen hier arbeiten zu müssen, zum Wohle der Gemeinde Schermbeck.
Ich bin der Meinung, dass dieses Haus, ein derartiges Verhalten nicht stehen lassen kann. Frau Zimprich geben Sie ihr Ratsmandat zurück! Ich fordere die SPD auf, diese Person umgehend aus ihrer Fraktion auszuschließen. So eine Hetzjagt gegen Kollegen des Gemeinderates sind mit nichts zu entschuldigen.
Ich habe in der Sache Strafanzeige sowie Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt.
