Die CDU stellte heute das Ergebnis ihrer Haushaltsberatungen vor
Schermbeck (hs) „Ein schnell zu realisierendes Einsparpotenzial gibt es weiterhin nicht.“ und „Wir werden wohl um Steuererhöhungen nicht herumkommen“, waren die beiden wichtigsten Schlussfolgerungen, die sich aus den Haushaltsberatungen der CDU ergaben.
Im Rahmen einer zweitägigen Beratung in der Gaststätte Nappenfeld, an der neben den 13 Ratsmitgliedern und elf sachkundigen Bürgern auch zeitweise der Bürgermeister Mike Rexforth und der Kämmerer Frank Hindricksen teilnahmen, wurde die wichtigsten Haushaltsbereiche besprochen. Der Entwurf des Haushaltsplanes ging von Erträgen in Höhe von 24,0 Mio. Euro und von Aufwendungen in Höhe von 26,2 Mio. Euro aus.
Gegenüber dem im Dezember eingebrachten Entwurf geht der Kämmerer – insbesondere durch die zunehmende Zahl an Asylbewerbern – von einer Schätzung der Mehrbelastung in Höhe von rund 500 000 Euro aus.
Um diese Mehrkosten aufzufangen, möchte die CDU auf keinen Fall Einsparungen bei den Investitionen vornehmen. Sie spricht sich für eine Steuererhöhung aus. Eine solche Steuererhöhung wurde im Dezember noch für 2016 angekündigt, soll aber nach den Vorstellungen der CDU nun bereits im Jahre 2015 erfolgen, und zwar über alle Steuern hinweg um etwa acht Prozent. Das trifft die Grundsteuern A und B ebenso wie die Gewerbesteuer, die Hundesteuer und die Steuern für Zweitwohnungen und fürs Vergnügen. „Oberstes Ziel bleibt für die CDU die Rückerlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit“, begründete der Fraktionsvorsitzende Klaus Schetter die Auffassung der CDU und wurde dabei heute von seinem Stellvertreter Rainer Gardemann und vom CDU-Vorsitzenden Ullrich Stiemer unterstützt. Angesichts der angespannten Finanzlage auf die Anstellung eines Tourismusmanagers zu verzichten, hielt Schetter nicht für sinnvoll. Die Bewerbungen seien bereits angelaufen und außerdem würde durch die Förderung des Fremdenverkehrs Geld für den Gemeindehaushalt regeneriert.
Als besondere Einzelthemen wurden während der Klausurtagung behandelt:
· Dichtheitsprüfung: Im Moment sieht es ruhig aus, aber die CDU sieht noch offene Fragen. Der Verwaltungsmitarbeiter Andreas Eißing wird bald die CDU-Fraktion zwecks Klärung anstehender Fragen besuchen.
· Gemeindestraßen und Wirtschaftswege: Die CDU schlägt die Bildung eines Zweckverbandes vor.
· Wohnbauentwicklung: Die CDU hat einen Arbeitskreis gebildet, der eine Liste mit neun Bereichen zur Entwicklung der Wohnbebauung in Altschermbeck, Schermbeck und Gahlen erstellt hat.
· Klimaschutzkonzept: Die CDU will Teile des Konzeptes umsetzen, nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen.
· Mittelstraße. Im Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung der Wasserrohrleitungen sowie der Schmutzwasserkanäle soll über die Beibehaltung oder Anpassung der gegenwärtigen Oberflächengestaltung nachgedacht werden.
· Verwaltungsvorlagen: Die CDU bittet die Verwaltung zu überprüfen, ob Vorlagen künftig nicht mehr in Papierform, sondern digital ausgeliefert werden sollen.
„Wir werden dem Haushalt zustimmen“, kündigte Schetter an und lobte den Kämmerer für seine „konservativen Haushaltsansätze“, die auf Sicherheit bedacht seien. H. Scheffler
