Die Flüchtlingsproblematik hat auch die Gemeinde Schermbeck mit voller Wucht erwischt.
Die Raumkapazitäten sind nahezu ausgeschöpft. Neu ankommende Flüchtlinge können fast nicht mehr untergebracht werden.
Nun hat sich Verwaltung und Politik dazu entschieden, diverse Modelle zu entwickeln, teilweise wird an den Erwerb von bereits bestehenden Immobilien gedacht, teilweise an den Neubau von Immobilien, insbesondere für die Flüchtlinge, die im laufenden Jahr, im kommenden Jahr 2016 und darüber hinaus erwartet werden.
Nach Auffassung der FDP in Schermbeck werden damit vollkommen falsche Zeichen und Anreize gesetzt: Das Gerücht, wonach den abwanderungswilligen Menschen in vielen Ländern der Erde in Deutschland „ein Haus gebaut wird“ wird dadurch nur bestätigt. Dies ist ein fatales Signal und sicherlich kontraproduktiv, um zukünftig Menschen davon abzuhalten, aus ihren Ländern auszuwandern.
Die (räumlichen) Ressourcen von kleineren Kommunen, wie der Gemeinde Schermbeck sind begrenzt. Es steht einfach nicht genügend Wohnraum zur Verfügung, auch wenn man jetzt in hektische Betriebsamkeit verfällt und gewaltige finanzielle Mittel einsetzt, um Unterbringungsmöglichkeiten zu bauen. Diese finanziellen Möglichkeiten hat die Gemeinde Schermbeck überhaupt nicht, der Neubau oder auch der Ankauf von Immobilien muß samt und sonders über Kredite finanziert werden. Diese Kredite werden nicht nur die jetzigen Steuerzahler abzahlen, sondern auch künftige Generationen, so daß es letztendlich unverantwortlich ist gegenüber unseren Kindern, derartige Schulden auf sich zu nehmen.
Durch die sicherlich rührigen und aufopferungsvollen Bemühungen der hiesigen Gemeindeverwaltung wird auch in Richtung Bundespolitik ein völlig falsches Signal gesetzt – es wird der Eindruck verstärkt „Wir schaffen das!“. Verwaltung und Politik sollten sich aus unserer Sicht ehrlich machen und klar an die Landesregierung und an die Bundesregierung signalisieren: „Wir schaffen das nicht!!!“. Hierzu könnte auch ein Akt des „zivilen Ungehorsams“ beitragen, in dem man einfach darauf hinweist, daß Unterbringungsmöglichkeiten derzeit erschöpft sind und die hierhin verschickten Flüchtlinge zunächst einmal zurückgeschickt werden, bis neue Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Es kann nicht sein, daß Bundes- und Landesregierung bzw. die entsprechenden Institutionen von einer Gemeinde „Unmögliches“ verlangen.
Wir fordern darüber hinaus:
1. Die pauschalen Kosten, die der Bund im laufenden Jahr und im kommenden Kalenderjahr für Flüchtlinge erstattet, müssen eins zu eins von der Landesregierung an die Kommunen weitergeleitet werden. Es kann nicht sein, daß die Landesregierung nur einen Bruchteil hiervon an die betroffenen Kommunen weiterleitet, die im Wesentlichen die gesamte Abwicklung zu erledigen haben.
2. Die übrigen Kosten für Flüchtlinge, für die die Gemeinde derzeit aufkommen muß (insbesondere Krankheitskosten/Kosten für notwendige medizinische Behandlungen) müssen in voller Höhe vom Bund übernommen werden.
3. Soweit „konventionelle“ Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge nicht mehr zur Verfügung stehen, ist die Gemeinde gehalten, die zugeteilten Personen wieder zurückzuschicken. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muß dann für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge Sorge tragen.
4. Solange zahlreiche europäische Länder nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, ist es nicht einzusehen, daß dafür bei uns Turnhallen in Anspruch genommen werden, so daß der Schulsport ausfällt oder die Aktivitäten von Sportvereinen beschnitten oder gar unmöglich gemacht werden. Wir werden daher einer Hallenbelegung unter keinen Umständen zustimmen.
Mit freundlichen liberalen Grüßen
gez. Thomas M. Heiske
Mit freundlichen, liberalen Grüßen
gez. Thomas M. Heiske
(stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender)
