Grundschulen: „Bürger sollten angesichts leerer Kassen mitentscheiden dürfen“

Stellungnahme der Bürgerinitiative „Zwei Grundschulen für Schermbeck“

Mit ihrer Empfehlung an die Ratsmitglieder, das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Zwei Grundschulen für Schermbeck“ zurückzuweisen, will die Gemeindeverwaltung offenbar weiterhin konsequent verhindern, dass die Schermbecker Bürger über die wichtige Frage der Grundschulstandorte mitentscheiden dürfen.

Stellungnahme der Bürgerinitiative
BU Plakette: Erst vor wenigen Jahren hat die Gemeinde Fördergelder in erste Sanierungen der Grundschulen gesteckt. Die Bürgerinitiative möchte, dass weiterhin – wie auch in Dorsten – Fördergelder die schrittweise Sanierung der Grundschulen vorantreiben, statt diese abzureißen. Foto: Privat

Vor allem vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung und der leeren Kassen in Schermbeck ist das unverständlich. Der Haushaltsentwurf für 2020 weist ein Defizit in Höhe von 2,2 Mio. Euro auf.

Mit diesem Ergebnis ist der für spätestens 2023 nach dem Haushaltsicherungskonzept zwingend erforderliche Haushaltsausgleich nicht realisierbar – das ist die bittere Wahrheit. Einziger Ausweg: Die Bürger stärker zur Kasse zu bitten. Genau diesen Weg scheint die Schermbecker Verwaltung beschreiten zu wollen. Bereits jetzt plant die Verwaltung, die Grundsteuer im Jahr 2023 zu erhöhen, um für den notwendigen Haushaltsausgleich nicht sparen zu müssen.

Zur Erinnerung: Die Grundsteuer ist von Mietern und Eigentümern und damit von allen Schermbecker Bürgern zu bezahlen. Laufen die Finanzen in Schermbecker weiter aus dem Ruder, sind die nächsten Erhöhungen der Grundsteuer nur eine Frage der Zeit. Damit wird Schermbeck bestimmt nicht familien- und seniorenfreundlicher. Denn Wohnen wird mit steigender Grundsteuer immer teurer in Schermbeck.  

Bürger zahlen kostspielige „Neubaulösung“

Wenn man in dieser Situation plant, teilweise gerade einmal zehn Jahre alte und noch vor wenigen Jahren mit Fördergeldern sanierte Grundschulgebäude ohne Not und erkennbaren Grund abzureißen, erscheint diese Wertvernichtung bereits widersinnig. Strebt man dann aber im Zuge einer Zusammenlegung der beiden Grundschulen noch eine wie auch immer geartete „Neubaulösung“ an, sollte man nach Ansicht der Bürgerinitiative spätestens dann den Schermbeckern die Möglichkeit geben, darüber mitzuentscheiden. Die Bürger bezahlen diese kostspieligen Planungen schließlich am Ende. Und ob der Bau einer großen Grundschule letztlich 15, 20 oder gar 30 Mio. Euro verschlingt, ist keinesfalls klar. Die Baukosten steigen – Beispiele für Projekte der öffentlichen Hand, die am Ende günstiger als veranschlagt waren, sucht man jedenfalls vergebens.

Fragestellung ist unmissverständlich

In der Fragestellung ist das Bürgerbegehren unmissverständlich formuliert: „Sind Sie für den Erhalt des Hauptstandortes (Weseler Straße) und des Teilstandortes (Schienebergstege) der örtlichen Gemeinschaftsgrundschule in der derzeitigen Form unter Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses aus der Sitzung vom 09.10.2019?“

Die Gemeinde kritisiert die Formulierung „derzeitige Form“ als missverständlich. Hier kann es aber nach normalem Menschenverstand kein Missverständnis geben. „Derzeitige Form“ heißt: So wie jetzt vorhanden und genutzt. Genutzt von Schülerinnen und Schülern, die mit ihren Schulen zufrieden sind und diese toll finden – so wie auch die meisten ihrer Eltern, die ebenfalls die Abrisswut des Bürgermeisters nicht verstehen können.

Eltern entscheiden sich in der Regel bewusst für einen Standort – bei der ehemaligen Maximilian-Kolbe-Schule etwa wegen der zentralen Lage und der sicheren Zuwegung aus allen Richtungen Schermbecks. „Derzeitige Form“ heißt, dass Unterzeichner sich für den Erhalt der beiden vorhandenen Standorte in der seit vielen Jahren bewährten Beschaffenheit aussprechen.

Schulplaner raten von Investitionen in neue Flächen ab

Die Bürgerinitiative stützt sich hier insbesondere auf die Aussagen des Schulentwicklungsplans der Gemeinde Schermbeck, verfasst von den Schulplanungsexperten von biregio: „Wenn über den bisherigen Stand des Ganztags sowie über heutige moderne pädagogische Arbeitsformen in den Grundschulen der Gemeinde Schermbeck hinaus markante Anpassungsschritte notwendig werden, können für diese in der Regel Räume aus dem Bestand akquiriert werden, was teuren Zubauten und dem Invest in neue Flächen vorzuziehen wäre. Das bedeutet, dass auch bei einer deutlichen Zunahme nach OGS-Plätzen in den beiden Grundschulen, diese den Bedarf aus dem Bestand bereitstellen können, insbesondere im Hinblick auf die in den letzten Jahren gesunkene Schüler- und Klassenzahl. Zudem wurde seit Fertigstellung des letzten Schulentwicklungsplans an der Maximilian-Kolbe-Schule ein weiterer Ganztagsraum eingerichtet.“

Leider hat man die Schulexperten von biregio in der Grundschuldebatte nicht mehr Gehör geschenkt und stattdessen bei einem Architekten, der von der Schulplanung nach eigenen Aussagen nichts versteht, ein teures Gutachten bestellt: die unglückliche und wegen offenkundiger Unzulänglichkeiten mehrfach überarbeitete, aber immer noch mangelhafte „Machbarkeitsstudie“.

Der Ausschluss der erfahrenen Schulentwickler aus der Diskussion ist nicht verwunderlich: Die Experten hätten die beiden Grundschulen wohl erneut für gut genug befunden, den heutigen und zukünftigen Anforderungen im Schulalltag zu genügen. Keine andere Gemeinde in Deutschland würde vermutlich überhaupt auf den Gedanken kommen, derart gut erhaltene und werthaltige Gebäude dem Erdboden gleich machen zu wollen.

Kostenschätzung nicht notwendig

Auf das in der „Machbarkeitsstudie“ völlig willkürlich hergeleitete, nicht valide Zahlenwerk basiert seitdem in Kostenfragen die Argumentation der Verwaltung – und ebenso die an die Bürgerinitiative übermittelte Kostenschätzung. Die Kostenschätzung der Verwaltung ist aus Sicht der Bürgerinitiative überflüssig und fehlerhaft, weil sie sich gar nicht auf die Fragestellung bezieht. Der Erhalt der Grundschulen in der „derzeitigen Form“ löst keine Mehrkosten aus, sondern spart erhebliche Kosten gegenüber dem am 9. Oktober 2019 gefassten Ratsbeschluss, den das Bürgerbegehren aufzuheben gedenkt.

Eine detaillierte Aufführung von Kosten ist bei Bürgerbegehren nicht notwendig, wenn die geforderte Realisierung kein Geld kostet, preiswerter als die beschlossene Lösung ausfällt oder gar der komplette Verzicht einer Maßnahme gefordert ist. Im Fall des Bürgerbegehrens ist mit dem Erhalt der Grundschulen in der „derzeitigen Form“ der Verzicht auf eine Zusammenlegung und einen damit verbundenen, wie auch immer im Detail gestalteten Neubau gemeint.

Ersparnis: Schätzungsweise 15 bis 30 Mio. Euro. Notwendig wäre dagegen eine detaillierte Kostenschätzung beispielsweise bei Bürgerbegehren, die von einer Gemeinde etwa den Bau eines neuen Hallenbads oder einer Bücherei verlangen. Natürlich haben die Initiatoren eines solchen Bürgerbegehrens dann die möglichen Mehrbelastungen für den Haushalt der Kommune darzulegen, um Unterzeichner ausreichend zu informieren.

Bei dem Bürgerbegehren der Initiative „Zwei Grundschulen für Schermbeck“ ist jedoch klar erkennbar: Hier ist der Verzicht einer kostspieligen Maßnahme gewünscht, es fallen bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid keine Mehrkosten gegenüber der bereits beschlossenen Maßnahme an, sondern es werden vielmehr hohe Kosten verhindert.  

Kostenschätzung der Gemeinde am Thema vorbei

Die Verwaltung hat neben exorbitanten Sanierungskosten jährliche Betriebskosten und Kosten für die Miete von Containern in ihrer Kostenschätzung angegeben. Das geht völlig an der Fragestellung und am beabsichtigten Ziel des Bürgerbegehrens vorbei. Beim Erhalt in der „derzeitigen Form“ steigen weder die Betriebskosten noch sieht die Bürgerinitiative die Notwendigkeit, Schüler für eineinhalb Jahre in Container zu verlagern, um umfassende Umbauten an den Gebäuden vorzunehmen. Selbst der Gutachter der „Machbarkeitsstudie“ bescheinigt – in Übereinstimmung mit den Schulexperten von biregio – einen guten Zustand der Gebäude.

Sanierungen und Maßnahmen zur Digitalisierung der Gebäude lassen sich – wie in den vergangenen Sommerferien in Dorsten an zahlreichen Schulen geschehen – während der unterrichtsfreien Ferien umsetzen. Hierfür sind keine Container für Monate oder gar Jahre notwendig. Schrittweise Sanierungen, wie sie in Dorsten erfolgt sind, sind im Übrigen auch mit Fördergeldern möglich, sodass auch hier keine zusätzlichen Kosten für den Haushalt und damit für die Schermbecker Bürger entstehen.

Zwei Grundschulen in Schermbeck
Erst vor wenigen Jahren hat die Gemeinde Fördergelder in erste Sanierungen der Grundschulen gesteckt. Die Bürgerinitiative möchte, dass weiterhin – wie auch in Dorsten – Fördergelder die schrittweise Sanierung der Grundschulen vorantreiben, statt diese abzureißen. Foto: Privat

Bürgermeister spricht selbst von „Neubaulösung“

Ferner argumentiert die Verwaltung, „tragende Elemente der Begründung“ seien unrichtig und bezieht sich dabei auf den Beschluss vom 9. Oktober 2019. Es sei kein Neubau beschlossen worden, sondern der Prüfauftrag, inwiefern Teile der vorhandenen Gemeinschaftsgrundschule bei einer Zusammenlegung verwendet werden könnten. Ändert die spitzfindige Wortklauberei hier irgendetwas am Sachverhalt, wenn geprüft wird, wie ein Neubau aussehen könnte? Bürgermeister Mike Rexforth erläuterte bei Facebook bereits selbst, was unter dieser von ihm so bezeichneten „Neubaulösung“ zu verstehen ist: „… bis auf einen möglichen Erhalt des Pavillon soll alles neu kommen, inclusive Neubau einer Zweifachsporthalle, OGS, Mensa, Schulhof, Aussengelände, Parkraum“.

Auf Nachfrage, ob der Erhalt der Fassade nicht auch beschlossen worden sei, erwiderte Rexforth: „Stimmt, aber mit einem Prüfauftrag in wie weit das äußere Erscheinungsbild der GGS sich in der Neubaulösung wiederfinden könnte!“

Der Bürgermeister spricht also selbst öffentlich von einer „Neubaulösung“, die beschlossen worden sei, kritisiert aber die Begründung der Fragestellung in dem Bürgerbegehren, die von einer Zusammenlegung und einem angestrebten Neubau der Gemeinschaftsgrundschule Schermbeck spricht. Nichts an der Formulierung ist unrichtig. Es geht, wie Bürgermeister Rexforth selbst erläutert hat, im Beschluss um eine „Neubaulösung“. Dass kleine Teilelemente der heutigen GGS theoretisch – nach Prüfung – erhalten bleiben könnten, ändert nichts an dem insgesamt richtungsweisenden Beschluss, bei Schulen zusammenzulegen und eine neue große Grundschule am Standort der GGS realisieren zu wollen.

Rat kann „Ratsbürgerentscheid“ einleiten

Die Bürgerinitiative bleibt dabei: Bei einer so richtungsweisenden und kostspieligen Entscheidung wie der Zusammenlegung der beiden Grundschulen zu einer großen Grundschule sollten alle Schermbecker Bürger mit einem Bürgerentscheid mitentscheiden dürfen. Deshalb kann der Rat der Gemeinde Schermbeck auch beschließen, selbst einen „Ratsbürgerentscheid“ in der Sache durchzuführen. Damit kann er anstreben, sich den vollen Rückhalt der Bürger zu sichern, statt die Meinung großer Teile der Bürgerschaft weiter zu ignorieren. Eine Entscheidung, die alle Bürger Schermbecks einbezieht, würde anschließend mit Sicherheit auch die breite Akzeptanz der Bürger finden und einen Konsens schaffen – und das wäre wichtig für das aktuelle und zukünftige politische Klima in Schermbeck.

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6 KOMMENTARE

  1. Unsere Gemeinde Schermbeck organisiert sich durch den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung. Der Gemeinderat (Legislative) ist die gewählte Bürgervertretung und Beschlussorgan, also der Bürgerwille. Die Gemeindeverwaltung (Exekutive) ist das ausführende Organ. Bei allen Prozessen sind die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen eingebunden. Selbstverständlich können Bürgerinitiativen druckvoll und öffentlich mit diskutieren. Der Rat, also die Bürgerinnen und Bürger, haben alle Diskussionsbeiträge zu würdigen und die Empfehlungen (Beschlussentwürfe) der Verwaltung umzusetzen. Die Verwaltung ist meines Erachtens für die Bürgerinitiative nicht der richtige Ansprechpartner. Um die Wünsche und Anregungen der Bürgerinitiative zu berücksichtigen, sind die Diskussionsbeiträge in die Politik zu bringen. Ein Besuch bei den Fraktionen erscheint sinnvoll. In Schermbeck gibt es eine hoch qualifizierte und effiziente Gemeindeverwaltung. Auch gibt es durch die Personalunion mit dem Bürgermeister und 1. Bürger der Gemeinde und dem Vorsteher der Verwaltung eine verfassungsmäßige Bindung zu den Bürgerinnen und Bürgern. Wird also ein demokratischer Beschluss zu den Grundschulen gefasst, ist das Bürgerwille. Die Vorstellungen der Bürgerinitiative werden sicherlich beim Entscheidungsprozess berücksichtigt. „Die Politik muss entscheiden.“

  2. Hallo Herr Wasmuth,

    war der Neubau politisches Programm der letzten Wahlen? Wenn nein, dann gibt es auch keine pauschale Legitimation durch die Bürger diesen Standpunkt zu vertreten. Das machen die Entscheider wohl „auf eigene Faust“.

  3. Die pauschale Legitimation besteht sehr wohl für die gesamte Legislaturperiode – es dürfen und müssen auch die Fragen entschieden werden, die sich im Laufe der Zeit stellen und nicht nur die, welche Inhalt von Wahlprogrammen waren. Dazu ist der Rat gewählt.
    Mit welchem Recht behauptet diese Bürgerinitiative, den Willen der Mehrheit zu kennen und zu repräsentieren?
    Für die Kinder wäre sehr zu wünschen, dass es kein jahrelanges Tauziehen um dieses Thema gibt, sondern zügig tragfähige Entscheidungen getroffen werden. Der Ratsbeschluss ist dazu ein guter Anfang, ein kluger Kompromiss.

  4. @H. Fürhoff: Es geht im Kern nicht darum, den Willen der Mehrheit zu kennen und zu repräsentieren, sondern überhaupt den Bürgern die Möglichkeit zu geben, bei dieser Entscheidung mitzuwirken. Bislang wurde jede Bürgerbeteiligung, die den Protagonisten nicht in den Kram passte, schlicht unterdrückt. Beispiele: Bei der Präsentation der Machbarkeitsstudie war in der Tagesordnung eine Diskussion vorgesehen. Zwischenzeitliche Fragen wurden immer abgewiegelt mit dem Hinweis, am Ende sei Zeit dafür. Doch dann entfiel der komplette Punkt Fragen/Diskussionen. Kurz vor der Präsentation startete die Schulleitung über die einzelnen Klassen der Grundschulen eine Abfrage des Elternwillens – wohl in der Absicht, einen Mehrheitswillen präsentieren zu können. Als sich jedoch die ersten Klassen geschlossen für einen Erhalt der Grundschulen aussprachen, wurde die Befragung abgebrochen. Jetzt wird das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt …

  5. Einige Kommentatoren offenbaren ein offensichtlich gespaltenes Verhältnis zu Demokratie und bürgerschaftlichem Engagement. Wie anders ist es zu erklären, dass sie die Bemühungen einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern und die der Bürgerinitiative „ZweiGrundschulen“ diskreditieren? Die Inhalte einiger Kommentare deuten darauf hin, dass die Autoren an die „Unfehlbarkeit der Verwaltung“ glauben oder glauben wollen. Unfreiwillig komisch wird es dann, wenn die Rolle des Gemeinderates wie folgt beschrieben wird: „Der Rat (….) hat die Empfehlungen (Beschlussentwürfe) der Verwaltung umzusetzen“. Aha, die Ratsmitglieder sind aus Sicht dieses Kommentators offensichtlich eine „Abnicker“ der absolutistisch regierenden Gemeindeverwaltung. Wie die Vergangenheit gezeigt hat (zum Beispiel: Ansiedlung eines Tierkrematoriums) ist es keineswegs so, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen „eingebunden sind“.
     
    Die Kommentatoren sollten vielleicht ein wenig Nachhilfe in Rechtskunde nehmen, bevor sie sich mit ihren staatsrechtlichen Ausführungen zu weit aus dem Fenster lehnen: Bei dem Gemeinderat handelt es sich keineswegs um einen Teil der LEGISLATIVEN Gewalt, sondern um einen Teil der EXEKUTIVEN. Hintergrund ist, das Gesetze nämlich nur vom Staat (also vom Bund oder von den Ländern) erlassen werden können. Da der Gemeinderat trotz des parlamentarischen Charakters und entsprechender Wahrnehmung in der Öffentlichkeit keine Gesetze verabschieden kann, gilt er staatsrechtlich gesehen als exekutives Organ. Aber mutmaßlich sind solche Petitessen den Kommentarschreibern vollkommen egal, sie wollen einfach nur Stimmung machen gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, die keineswegs bereit sind, die Ideen von Verwaltung und der „großen Koalition im Gemeinderat“ abzunicken.

    Wenn alles richtig wäre, was die Kommentatoren so von sich geben, dürfte es das Instrument des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids gar nicht geben; erstaunlicherweise findet sich aber in § 26 der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen diese Form der Bürgerbeteiligung. Der ausdrückliche Wille des Landesgesetzgebers ist es, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu stärken. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 12.12.2018 eine Verbesserung der Regeln für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Seid 2019 können Direkt-Demokratische Initiativen in Städten und Gemeinden bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung auf Ihre Zulässigkeit geprüft werden. Es ist folglich der erklärte Wille des Landesgesetzgebers die Zahl der Bürgerbegehren, die aufgrund von Formfehlern für unzulässig erklärt werden, zu vermindern.
     
    Aber derartige demokratische Elemente sind den Claqueuren der Verwaltung wahrscheinlich vollkommen fremd.
     
     

  6. Der Jurist, der auch für die Bürgerinitiative spricht, sollte in der Wahl der Worte verständlicher und vorsichtiger sein. Bürgern und Bürgerinnen, hier den Kommentatoren Diskreditierung zu unterstellen, ist eine Frechheit. Zu keinem Zeitpunkt sind Verleumdungen, Indiskretionen oder Gerüchte vorgetragen worden. Auch einigen Kommentatoren „ein offensichtlich gespaltenes Verhältnis zur Demokratie und bürgerlichem Engagement“ zu unterstellen ist daneben. Es mag sein, dass ein Kommentator in der Sachdarstellung Einiges nicht exakt wiedergegeben hat. Der Hinweis auf Nachhilfe in Rechtskunde sollte vielmehr den Juristen zugesprochen werden. Weiterbildung ist sinnvoll. Von Juristen darf man erwarten, dass sinnvoll und qualitativ vorgegangen wird. Die Unterstellung „Stimmung machen gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger“ ist schon heftig und hat keine Grundlage.
    Die Gemeinde Schermbeck hat eine effiziente und gut arbeitende Verwaltung und sie berät über Beschlussvorschläge die Ratsmitgliederinnen und Ratsmitglieder bei der Entscheidungsfindung. Durch das Stimmverhalten des Einzelnen im Rat wird dann die Entscheidung getroffen. Der demokratische Mehrheitsbeschluss gilt.
    Der Jurist, der auch Ratsmitglied ist, weiß genau, dass der Rat kein Abnick-Gremium ist, es sei denn „er“ nickt für sich ab. Für die Bürgerinitiative mag es bitter sein, nicht das erreicht zu haben, was sie gefordert haben. Das verlangte Bürgerbegehren ist von der Bürgerinitiative rechtlich vorbereitet worden. Wäre der Antrag zum Bürgerbegehren eindeutig und gut abgefasst worden, wäre es nicht zu einer Zurückweisung durch den Rat gekommen. Die Zurückweisung ist durch den Rat demokratisch beschlossen. Im Übrigen stellt sich die Frage, ob der Jurist und Ratsmitglied nicht Befangenheit ist. Die Motivation des Juristen, auf die Kommentatoren einzudreschen, beruht vermutlich auf Empfindlichkeiten.
    Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) § 26 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (1) Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet.

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