(pd). „Eine sinkende Wahlbeteiligung mit der Abschaffung von Wahlen zu bekämpfen ist der falscheWeg“, kritisiert Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe, die Pläne zur Beseitigung der Stichwahlen für Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister.
Er sieht darin einen Demokratieabbau, denn dies bedeute einen Verlust der Beteiligung und Legitimation durch die Bürger. „Stattdessenmüssen alle demokratischen Parteien im Düsseldorfer Landtag eine gemeinsameLösung finden, um die Stichwahlen zu verbessern“, fordert er.
Die Stichwahlenfür die Oberhäupter der Städte, Gemeinden und Kreise wurden 2011 mit einerdeutlichen, überparteilichen Mehrheit im Landtag wiedereingeführt. Hierdurchsollte mehr Legitimation für die Bürgermeister und Landräte erreicht werden. Aber was sind Stichwahlen eigentlich? Wenn im ersten Wahlgang keiner derantretenden Kandidaten über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, folgt binnen zwei Wochen ein weiterer Wahlgang mit den beiden Kandidaten, die bisherdie meisten Stimmen erhalten haben. So bekommt jeder Wähler die Chance für eineneue Bewertung, welchem der beiden Kandidaten er eher die Geschicke der Kommuneanvertrauen möchte.
Die Wiedereinführung sei eine Konsequenz aus den Erfahrungen der Kommunalwahlen2009 gewesen. Damals gewannen ohne Stichwahl einige Kandidaten, die weniger alsein Drittel aller Stimmen auf sich vereinigen konnten. So gewann zum Beispielder Bürgermeisterkandidat in Monheim mit 30,4 Prozent, in Wülfrath reichten sogar 27 Prozent für das Amt. Der Stimmenanteil der Wahlsieger war in diesen Fällen zu niedrig, um einen ausreichenden Rückhalt bei der Wählerschaft zugewährleisten. „Die Stichwahl sorgt in solchen Fällen für eine eindeutige und klare Entscheidung“, so Scholte-Reh.
Dies wolle die Mitte-Rechts-Regierungin Düsseldorf nun eigenmächtig wieder rückgängig machen. Sie führt die geringeBeteiligung bei Stichwahlen als wichtigstes Argument an. Ginge es derLandesregierung ausschließlich um die Kosten und die sinkende Wahlbeteiligung,dann müsse es der Anspruch sein, eine bessere Lösung zu finden. Scholte-Reh:„Es gibt gute Konzepte aus anderen Bundesländern, etwa die Rangfolgewahl unddie Zustimmungswahl.“ Hier könnten sich Wähler bereits im ersten Wahlgang fürAlternativen entscheiden, wenn ihr favorisierter Kandidat nicht gewählt werde. „So oder so: in jedem Fall sollten sich die Parteien im Landtag zusammensetzenund eine gemeinsame Lösung finden, wenn Hand an unser Wahlsystem gelegt wird“, schließt der Sozialdemokrat.
Information:
Ein breitesBündnis rund um „Mehr Demokratie e.V.“ hat in dieser Woche unter www.stichwahl.nrw eine Petition gestartet, die sich an CDU und FDP im LandtagNRW richtet.
