Die Gemeindeverwaltung bevorzugt eine personelle Aufstockung des Ordnungsamtes
Mit der Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) befasst sich der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Schermbeck in seiner nächsten Sitzung, die am 9. Juni um 16 Uhr im Ratssaal beginnt.
Im Dezember letzten Jahres hatte der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen über die Möglichkeiten und die finanziellen Auswirkungen zur Einführung eines KOD zu informieren.
Solche Ordnungsdienste gibt es seit Ende der 1990er-Jahre. Größere und zuletzt auch kleinere Kommunen reagieren damit auf vermeintlich zunehmende Sicherheitsprobleme und die gleichzeitig schwindende Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum. „Der KOD übernimmt Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dazu zählen auch Tätigkeiten, die bislang die Polizei des Landes subsidiär wahrgenommen hat“, teilt der stellvertretende Ordnungsamtsleiter Marc Lindemann mit.
Maßgeblicher Hintergrund für die im Dezember erbetene Beauftragung eines KOD waren die Häufung von Vandalismusschäden an öffentlichen Schermbecker Gebäuden sowie die Kosten für einen privaten Sicherheitsdienst. In diesem Zusammenhang beziffert die zuständige Fachabteilung der Verwaltung die Kosten für den Bewachungsdienst im Jahr 2019 auf zirka 20 000 Euro. Die Summe der durch Vandalismus entstandenen Glasschäden belief sich im Jahr 2019 auf zirka 50 000 Euro an den Grundschulstandorten und an der Gesamtschule. „Davon wurden“, so Lindemann, „lediglich ca. 20 000 Euro durch Leistungen der Versicherung gedeckt“.
Kameraüberwachung
Die Überlegung, an den Schulen eine Kameraüberwachung vorzunehmen, stand zunächst im Raum. Die Verwaltung hat sich dazu von der Kreispolizeibehörde beraten lassen. Nach deren Ansicht sind zunächst mildere Mittel zu wählen, um Vandalismus zu verhindern. „Dazu wird empfohlen“, so Lindemann, „zunächst mit Bewegungsmeldern ausgestattete Beleuchtungen anzubringen.“
Mit der Einrichtung eines KOD kann sich die Verwaltung nicht anfreunden. Die erforderlichen Kosten für neue Mitarbeiter und für die Ausstattung stünden in keinem angemessenen Verhältnis. Als zusätzliche Kosten pro Jahr hat die Verwaltung rund 150 000 Euro ermittelt. Zusätzlich könne stark bezweifelt werden, ob bei einer regelmäßigen Arbeitszeit bis 21 Uhr eine effektive Verhinderung von Schäden möglich sei.
Nach Rückmeldung durch den privaten Sicherheitsdienst und eigenen Erkenntnissen werden diese Beschädigungen häufig später in der Nacht durchgeführt, also außerhalb der Arbeitszeit des KOD“, teilt Lindemann mit. Im ersten von drei Beschlussvorschlägen empfiehlt die Verwaltung deshalb den Politikern, keine Vorbereitung zur Einrichtung eines KOD vorzunehmen.
Personalkosten in Höhe von rund 8 700 Euro
Die Verwaltung schlägt eine zweiteilige andere Vorgehensweise vor. Sie empfiehlt, eine weitere Stelle einer geringfügig beschäftigten Person einzurichten für die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Die langfristig einzuplanenden Personalkosten in Höhe von rund 8 700 Euro jährlich können nach Auffassung der Verwaltung durch Mehrerträge aus Verwarn- und Bußgeldern vollständig ausgeglichen werden. Bislang sind für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zwei geringfügig Beschäftigte eingestellt.
Im Laufe der letzten Jahre und auch im Hinblick auf die Konsolidierungsbemühungen des Haushaltssicherungskonzeptes sind auch im Ordnungsamt entsprechende Stellenanteile reduziert worden. „Gleichzeitig sind durch Ratsbeschlüsse weitere zeitintensive Aufgaben dazugekommen“, stellt Lindemann im Hinblick auf den gemeindeweiten Ausbau der Löschwasserversorgung fest. Zusätzliche Aufgaben seien auch durch die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners, der Hochwasserschutzangelegenheiten und der Tierseuchen entstanden.
Neben der personellen Aufstockung schlägt die Verwaltung vor, zusammen mit einem Beratungsunternehmen für Überwachungs- und Beratungstechnik ein Kamera- Überwachungskonzept zu entwickeln sowie die Kosten für die Umsetzung zu ermitteln. Helmut Scheffler
