Politiker erteilten der Verwaltung mehrere Aufträge

Schermbeck Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder des Bau- und Liegenschaftsausschusses gestern den Ansätzen des Kämmerers Frank Hindricksen im Haushaltsplan für das Jahr 2017 zu, die zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses gehören. Dazu gehörten auch einige Zusatzanträge aus den Reihen der Fraktionen.

Gutachten erstellen

Die Verwaltung wurde mit den Stimmen von CDU und SPD beauftragt, sich mit dem Thema Untersuchung von Wirtschaftswegen zu befassen und den Fraktionen die Ergebnisse mitzuteilen. Insbesondere soll geklärt werden, ob es sinnvoll ist, ein Gutachten erstellen zu lassen durch ein Planungsbüro.

Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt zu überprüfen, ob es sinnvoll ist, anfallende Arbeiten als Fremdleistungen zu vergeben. Gedacht wird beispielsweise an das Reinigen von Papierkörben und öffentlichen Abfallbehältern.

Im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen von Gemeindestraßen soll auch der Fahrradweg an der Maassenstraße ein neues Outfit bekommen. Foto: Helmut Scheffler

Forum Baulandmanagement

Die Verwaltung soll auch Kontakt mit dem „Forum Baulandmanagement“ aufnehmen. Ziel soll es sein, dass unter dem Strich der Gemeinde Schermbeck ein größerer Gewinn entsteht, wenn neue Flächen bebaut werden. „Wir brauchen eine professionelle Beratung“, teilte Bürgermeister Mike Rexforth mit. Das im Jahre 2000 gegründete Forum Baulandmanagement wird von 30 Städten getragen. „Dieser Zusammenschluss verfügt über große Erfahrungen und eine hohe Kompetenz bei der Umsetzung einer gezielten Boden- und Liegenschaftspolitik“, begründete die CDU-Fraktion ihren Antrag. Die Mitgliedschaft, über die zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden soll, würde 1000 Euro im Jahr kosten.

Verpflichtungsermächtigung

Mit großer Mehrheit wurde der Kämmerer beauftragt, in den Haushaltsentwurf eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,8 Millionen Euro einzustellen, um im Zuge der Umsetzung des Baulandmanagements handlungsfähig zu sein. „Es sieht so aus, als ob die CDU schon ein fertiges Konzept für konkretes Bauland habe“, stellte BfB-Mitglied Thomas Pieniak fest und wollte wissen, ob die CDU schon konkrete Flächen im Visier habe. Eine Antwort seitens der CDU gab es nicht, aber Bürgermeister Rexforth machte deutlich, dass es im gemeindlichen Flächennutzungsplan noch Bauland gebe, das aber derzeit noch vom RVR nur ungern für eine Bebauung freigegeben werde.

250 000 Euro für Wirtschaftswege

Einen breiten Konsens gab es für das von der Verwaltung vorgestellte Unterhaltungsprogramm für Wirtschaftswege und Gemeindestraßen. Für die Wirtschaftswege sollen 250 000 Euro ausgegeben werden, für Gemeindestraßen 150 000 Euro.

Eine exakte Prioritätenliste gibt es zwar noch nicht, aber die Verwaltung nannte als anstehende Maßnahmen für Wirtschaftswege: Am Bauernschott, Bruchstraße, Heisterkampstraße, Loosenberge und Steenbecksweg. Als sanierungsbedürftige Gemeindestraßen wurden genannt: Rad- und Gehwege entlang der Weseler Straße, der Maassenstraße, der Schulhof der Gemeinschaftsgrundschule (GGS), der Wendehammer am Rathaus, die Haus-Gahlen-Straße mit angrenzendem Platz, ein Gehweg am Kapellenweg, der Parkplatz der GGS, Natursteinflächen am Kapellenweg und an der Landwehr, die Gehwegverbindung am Spielplatz Bleichwall/Bachstraße, Gehwege in der Feldmark und Rad- und Gehwege an der Erler Straße.

Verschoben: Dammer Dellbach naturnah auszubauen

Verschoben wurde ein Antrag der SPD, den Dammer Dellbach nördlich der B 58 naturnah auszubauen. Im vergangenen Jahr kam es an der Reithalle von Wodan Damm erneut zu Überschwemmungen. „Fördermittel sind im Umweltministerium bis zu 90 Prozent abrufbar“, begründete der Fraktionsvorsitzende Michael Fastring den SPD-Antrag.

Die Verwaltung wies daraufhin, dass Hochwasserschutz nicht mit einer singulären Maßnahme betrieben werden könne, sondern abgestimmt werden müsse mit regionalen Planungen eines Hochwasserschutzes. Mittel würden im Haushalt 2017 nicht bereitgestellt. Die Zielsetzung des SPD-Antrages solle aber weiter verfolgt werden.

Die Gemeinde hat einen neuen Energiebericht, der den Fraktionen in den letzten Tagen zugeleitet wurde. H.Scheffler

 

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Heimatreporter
Unter der Artikel-Kennzeichnung "Heimatreporter" postet der Schermbeck-Dammer Helmut Scheffler seit dem Start dieser Online-Seite im Jahre 2013 Artikel über vergangene und gegenwärtige Entwicklungen der Großgemeinde Schermbeck. Seit 1977 schreibt der inzwischen pensionierte Mathematik- und Erdkundelehrer für Lokalzeitungen. 1990 wurde er freier Mitarbeiter des Lokalfunks "Radio Kreis Wesel", darüber hinaus hat er seit 1976 zahlreiche Bücher und Aufsätze zur Geschichte Schermbecks in niederrheinischen und westfälischen Schriftenreihen veröffentlicht. 32 Jahre lang war er Redakteur des "Schermbecker Schaufenster". Im Jahre 2007 erhielt er für seine niederrheinischen Forschungen den "Rheinland-Taler" des Landschaftsverbandes Rheinland.

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