Weiterverfolgung und Berichterstattung der durchgeführten und weiteren Maßnahmen an der Verfüllung Mühlenberg
In einem Schreiben an Bürgermeister Mike Rexforth teilt Dieter Michallek, Fraktionsvorsitzender, folgendes mit:
Der Kreis Wesel beabsichtigt die Umsetzung des Untersuchungsprogramms einschließlich der vorgesehenen Machbarkeitsstudie in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln, dass die Fa. Nottenkämper GmbH & Co. KG zur Durchführung bzw. Beauftragung der vorgesehenen Maßnahmen und zur Tragung der damit verbundenen Kosten verpflichtet.
Dieser Vertrag ist aus Sicht der SPD sehr zu befürworten und nachdrücklich weiterzuverfolgen.
Desweiteren herrscht weiterhin Klärungsbedarf, inwieweit bereits eine Schädigung an Flora und Fauna durch austretendes verunreinigtes Sickerwasser entstanden ist.
Aus Sicht der SPD-Fraktion sind die Ergebnisse der Untersuchungen und einer möglichen Machbarkeitsstudie mit dem Abschlussbericht dem politischen Gremium in dem zuständigen Fachausschuss vorzulegen. Hierzu nur das Bürgerforum einzubeziehen, halten wir aus politischer Sicht nicht nachvollziehbar.
Die SPD-Fraktion der Gemeinde Schermbeck stellt hiermit an die Verwaltung folgende Anträge:
1) Die SPD-Fraktion stellt an die Gemeinde den Antrag, dass der Bericht über die abschließenden Untersuchungsergebnisse zum Sickerwasser dem politischen Fachgremium in dem zuständigen Fachausschuss durch den MULNV vorgelegt wird.
2) Die SPD-Fraktion stellt einen Antrag, dass die Gemeinde Schermbeck vom MULNV ein Biologisches Fachgutachten einfordert, inwieweit bereits eine Schädigung an Flora und Fauna entstanden ist.
3) Die SPD-Fraktion stellt an die Gemeinde den Antrag, dass die Verwaltung in zeitlichen Abständen beim Kreis Wesel eine Berichterstattung anfordert, ob der geschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen dem Kreis Wesel und der Fa. Nottenkämper GmbH & Co. KG. erfüllt wird.
