CDU-Fraktion zur Kiesplanung: RVR hat Hausaufgaben nur halbherzig gemacht –
Kreis Wesel (pd). „Das ist zu wenig“ – Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, ist enttäuscht von der „angepassten Planung“ zum künftigen Kiesabbau, die der Regionalverband Ruhr (RVR) am Dienstagabend vorgestellt hat.
Berger: „Wir begrüßen natürlich, dass die geplanten Auskiesungsflächen von bisher 1163 auf 932 Hektar reduziert werden sollen. Und wir freuen uns insbesondere mit den Menschen in Neukirchen-Vluyn und Kamp-Lintfort darüber, dass dort drei der bislang 17 vor allem linksrheinisch geplanten Flächen wegfallen“.
Aber als Fazit werde klar, dass der RVR seine Hausaufgaben nicht komplett erledigt hat: „Die Regionalplaner in Essen hätten das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom Mai vorigen Jahres zu den Versorgungszeiträumen umsetzen müssen. Auch Aspekte des Pariser Klimaabkommens, zu Nachhaltigkeit, zum Baustoff-Recycling und nicht zuletzt zum Inhalt des schwarz-grünen Zukunftsvertrags wurden in der Abwägung nicht bedacht. Ein weiterer großer Mangel: Die Planung orientiert sich nicht an einem objektiv ermittelten Kiesbedarf, sondern am Wunschzettel der Kiesindustrie. In all diesen Punkten müssen die Planer ihre Arbeit nachbessern“.
Am 28. März wird der Kreistag Wesel eine Stellungnahme der Kreisverwaltung zu den Plänen beraten, die der RVR jetzt vorgelegt hat. Dann wird in Zusammenarbeit mit den Kommunen beraten, ob man sich mit einer Klage gegen die Planung des Regionalverbandes wehrt.
3. Offenlage
Auch die Bürger am Niederrhein können übrigens ihre Meinung sagen, und zwar in der 3. Offenlage der Planung. Die liegt ab Montag, 6. Februar, zwei Monate in der RVR-Zentrale aus und ist im Internet einsehbar. Eingaben sind allerdings nur zu den Änderungen möglich. In der vorangegangenen zweiten Abwägungs-Runde hatten rund 8000 Einwendungen (mehrheitlich aus dem Kreis Wesel) gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit mit der Kiesplanung war.