Bürgermeister Mike Rexforth  nimmt Stellung zu einigen Passagen der Pressemitteilung der EDEKA vom 20. Juni 2018

 Titel: Schermbeck bleibt ein interessanter Standort für EDEKA

SCHERMBECK.  Die Schließung des EDEKA Marktes erhitzt die Gemüter, bietet Raum für Spekulationen und leider fühlt sich auch eine Schermbecker Ratsfraktion berufen, populistisch in die Diskussion einzusteigen, obwohl sie es besser weiß.

Daher sehe ich mich nunmehr gezwungen, Ihnen die Tatsachen auf den Tisch zu legen. Diese tun weh, allerdings nicht mir.

Ich bedauere die Schließung des Marktes, den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen und die temporär sich verschlechternde Versorgungssituation.

Seien Sie sich aber sicher, dass ich in den letzten vier Jahren mein Bestes für eine gesunde Lösung in der Angelegenheit gegeben habe und es nun für mich noch mehr Ansporn ist, für Sie, die Bürgerinnen und Bürgern, zusammen mit den betroffenen Eigentümern der Grundstücke und der Gemeinde Schermbeck, eine zukunftsweisende Versorgung im Ortskern sicherzustellen und in dem Zuge, wenn möglich, eine deutlich bessere Quartiersentwicklung (barrierefreier Wohnraum) zu ermöglichen.

Hier meine Stellungnahme:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die in einigen Passagen doch sehr falschen Aussagen in der Pressemitteilung der EDEKA, erfordern eine Richtigstellung seitens meiner Person als Bürgermeister der Gemeinde Schermbeck:

Zu der Aussage: „Man habe der Kommune sogar angeboten, über dem Markt auf eigene Kosten Seniorenwohnungen zu errichten“ ist folgendes richtig:

Die in einigen Passagen doch sehr falschen Aussagen in der Pressemitteilung der Edeka erfordern, so Rexforth, eine Richtigstellung seitens seiner Person als Bürgermeister der Gemeinde Schermbeck. Hierbei handelt es sich um eine klare Forderung der Gemeinde und um kein Angebot der EDEKA.

In den Gesprächen mit der Edeka hat diese sich geweigert bzw. versucht, den Vertretern der Gemeinde diese Idee bzw. Forderung auszureden, Wohnungen überhaupt über den Geschäftsräumen der EDEKA zu errichten.

Die Gesprächsteilnehmer der EDEKA haben auf verschiedene Beispiele hingewiesen, bei denen es immer wieder zu Ärger mit Mietern oder Eigentümern gekommen sei, die verursacht worden sind durch nicht zu verhindernden Anlieferverkehr,  techn. Geräusche durch Lüfter und Kühlaggregate etc., die durch den Betrieb der EDEKA zwangsläufig entstehen.

Hierbei handelt es sich um eine klare Forderung der Gemeinde und um kein Angebot der EDEKA.

In den Gesprächen mit der Edeka hat diese sich geweigert bzw. versucht, den Vertretern der Gemeinde diese Idee bzw. Forderung auszureden, Wohnungen überhaupt über den Geschäftsräumen der EDEKA zu errichten.

Die Gesprächsteilnehmer der EDEKA haben auf verschiedene Beispiele hingewiesen, bei denen es immer wieder zu Ärger mit Mietern oder Eigentümern gekommen sei, die verursacht worden sind durch nicht zu verhindernden Anlieferverkehr,  technische Geräusche durch Lüfter und Kühlaggregate etc., die durch den Betrieb der EDEKA zwangsläufig entstehen.

Insoweit entspricht die Aussage der EDEKA, das Unternehmen habe der Gemeinde eine Wohnbebauung oberhalb ihres Marktes vorgeschlagen, eindeutig nicht der Wahrheit.

Gleiches gilt im Übrigen auch für die in den jetzigen Plänen dargestellten Tiefgaragenstellplätze.
Auch diese wurden in den Gesprächen mit der EDEKA immer als unrealistisch und nicht umsetzbar dargestellt und strikt abgelehnt.

Zudem hat die EDEKA einen Neubau am bisherigen Standort argumentativ auch immer eine Absage erteilt, weil man es sich nicht erlauben könne für die Dauer der Bauzeit auf den bestehenden EDEKA Laden zu verzichten, weil eine Kundenrückgewinnung nach ca. zwei  Jahren Bauzeit schwierig sei.

Zu der Aussage: „Die von der Kommune Schermbeck in Aussicht gestellte Verfügbarkeit von dafür erforderlichen Grundstücksflächen konnte allerdings nie eingelöst werden“ ist folgendes richtig:

Es ist in allen Gesprächen so gewesen, dass die Gemeinde ihre eigenen Flächen, über die sie selber verfügen kann, selbstverständlich unmittelbar und sofort zur Verfügung gestellt hat.
Ein konkretes Kaufangebot hierzu liegt der Gemeinde bis heute nicht vor.
Zu allen anderen benötigten Flächen ist von mir als Bürgermeister immer wieder darauf hingewiesen worden, dass diese nicht verfügbar seien, ich mich aber als Bürgermeister bereit erklärt habe, mit den jeweiligen Grundstückseigentümern zu sprechen, um eine Flächenverfügbarkeit zu erreichen.

Diese Gespräche habe ich in meiner Funktion als Bürgermeister auch mehrfach geführt.
Die EDEKA ist immer über das Ergebnis der Gesprächsbemühungen durch mich informiert worden.

Weiterhin ist es richtig, dass die EDEKA selber von sich aus nicht ein einziges Mal überhaupt versucht hat, auf die weiteren Grundstückseigentümer selber zuzugehen, um eine Flächenverfügbarkeit zu erreichen (vgl. hierzu beispielsweise die Presseerklärung der Niederrheinische Sparkasse).

Auch den unmittelbar betroffenen Eigentümern und Vermietern der EDEKA Geschäftsräume ist kein Angebot zum Kauf der Grundstücke jemals seitens der EDEKA unterbreitet worden.

Ganz im Gegenteil, die EDEKA hat in den letzten Wochen ein Gespräch geführt, das zum Ziel hatte, vorzeitig aus dem bestehenden Mietverhältnis aussteigen zu können, um Kosten zu sparen.
Spätestens hier wäre ja, wenn die Aussage der EDEKA der Wahrheit entsprechen würde, eine konkrete Kaufabsicht erklärt worden. (Anmerkung: Die Weitergabe dieser Information erfolgt mit Erlaubnis des Eigentümers).

Wenn denn wirkliches Interesse an einem EDEKA-Standort an dieser besagten Stelle bestanden hätte, hätte man sicherlich auch eine Initiative durch die EDEKA selber mal erwarten können.

Zu der Aussage: “Alternative Standorte in angemessener Lage und Größe seien von der Gemeinde abgelehnt worden“ ist folgendes richtig:

Dies trifft teilweise zu, weil es hier auch ganz klare Beschlüsse und Vorgaben aller politischen Fraktionen in Schermbeck seit Jahren gibt.
Es gibt klare Aussagen im Einzelhandelskonzept der Gemeinde Schermbeck und alle politischen Fraktionen haben sich zu diesen Aussagen bekannt.

Im August 2013 hat noch mein Vorgänger Ernst-Christoph Grüter in einem persönlichen Schreiben an die EDEKA die wesentlichen Zielsetzungen des Gemeindeentwicklungsplanes und des Einzelhandelskonzeptes Schermbeck und die damit verbundene Grundsatzentscheidung für eine Stärkung des Ortszentrums mit all seinen Funktionen klar benannt und einer von der EDEKA geplanten Ansiedlung eines Marktes auf der „Grünen Wiese“ eine Absage erteilt.

Vorangegangen waren viele persönliche Gespräche von Ernst-Christoph Grüter, die EDEKA aktiv bei einer Neustrukturierung des von der Gemeinde gewünschten Standortes an der Erler Straße zu unterstützen.
Zielsetzung war und daran hat sich bis heute auch nach meiner Wahl und in der neuen Zusammensetzung des Rates der Gemeinde Schermbeck NICHTS geändert, das Entwicklungsziel, einen Lebensmittelmarkt ausschließlich im zentralen Ortskern – entsprechend der Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereiches aus dem regionalen Einzelhandelskonzept der Gemeinde Schermbeck – zu sichern.

In den Gesprächen mit EDEKA ist durch EDEKA ein Alternativ-Standort an der Dorstener Straße immer wieder eingebracht worden und der ist mit Blick auf die klaren politischen Beschlüsse, die Vorgaben durch das Einzelhandelskonzept und die nochmalige Abstimmung zu dieser Frage eines alternativen Standortes mit den politischen Fraktionen durch die Verwaltung, erneut abgelehnt worden.

Weitere alternative Standorte die v.g. Vorgaben erfüllen, sind der Verwaltung und der Politik, anders als von EDEKA nun behauptet, NIE vorgelegt worden.

Alles in Allem stelle ich als Bürgermeister fest, dass die EDEKA offensichtlich durch diese teilweise unwahren Aussagen ihr „Erscheinungsbild im Rahmen der Verhandlungen mit der Gemeinde Schermbeck ‚aufhübschen‘ will.

Deshalb müssen diese Aussagen in aller Deutlichkeit durch mich auch korrigiert werden.
Ergänzung aufgrund des Antrags der BfB-Fraktion (Klaus Roth) vom 20.6.2018 zu gleichem Thema.

Dass Herr Roth unverzüglich auf diese Presseerklärung der EDEKA reagiert, war zu erwarten und verwundert nicht.
Auch deshalb ist die Korrektur durch mich zwingend notwendig.

Die Diskussionen im letzten HFA im öffentlichen Teil wiederhole ich an dieser Stelle nicht. In dieser Sitzung ist Herrn Roth deutlich durch die Mehrheit der Ausschussmitglieder sein fehlerhaftes und gemeindeschädigendes Verhalten verdeutlicht worden.

Genauso wie ich dies der EDEKA vorwerfe, erkläre ich es jetzt gerne nochmals auch Herrn Roth.

Die Gemeinde Schermbeck ist nicht im Besitz der notwendigen Flächen.
EDEKA hat nichts dazu unternommen, um in den Flächenbesitz zu kommen.
Ich als Bürgermeister habe wenigstens aktiv durch Gespräche mit den Grundstückseigentümern versucht, entweder in den Besitz dieser Flächen zu kommen, oder alternativ sie von einer Einbringung ihrer Flächen zum Wohl der Schermbecker Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen.

Herr Roth kann gebetsmühlenartig gerne verlangen, mit der EDEKA in „vertrauensbildende Verhandlungen“ zu treten.

Solange diese nicht erfolgreich versucht, Eigentümer der benötigten Flächen zu werden, gibt es keine Grundlagen für weitere Verhandlungen.
Auch nicht durch ständiges Wiederholen unsachlicher Standpunkte.

Und zum Abschluss:
Der mit der Presseerklärung veröffentliche Plan zum Bau eines EDEKA Marktes, wurde der Gemeinde in einem Gesprächstermin am 29.06.2016 durch das Planungsbüro im Beisein der EDEKA vorgestellt und gleich wieder durch die EDEKA verworfen:

Ich zitiere aus dem anschließend durch das Planungsbüro und EDEKA erstelltem Protokoll:

Das vorgestellte Konzept ist für die EDEKA wirtschaftlich nicht tragfähig.
Die hohen Kosten begründen sich insbesondere durch:

o den Kauf des Grundstücks
o den Kauf und Abriss des vorhandenen baulichen Bestands
o das Schaffen von Ersatzflächen/ -gebäude für die heutigen Eigentümer
o die Tiefgarage

Sofern sich ein Investor findet, der das Gesamtvorhaben realisiert, würde die EDEKA grundsätzlich eine Anmietung in Erwägung zu ziehen.
Voraussetzung ist dabei ein entsprechender Mietpreis. Vor dem Hintergrund der hohen Baukosten werden durch die EDEKA jedoch Bedenken bzgl. der Höhe des Mietpreises vorgebracht.

 Die EDEKA strebt nach wie vor die Errichtung eines Marktes an der Dorstener Straße an.
Die Gesprächsteilnehmer halten fest, dass es sowohl planerisch als auch technisch grundsätzlich möglich ist, eine ansprechende Neunutzung des Plangebietes zu realisieren. Die vorgeschlagene Planung lässt sich in dieser Form jedoch nicht wirtschaftlich darstellen.
Dass die Verwaltung eine Totgeburt nicht weiter politisch vorlegt, versteht sich nach den v.g. Aussagen der EDEKA damit von selbst.

Insoweit kann ich heute den Verantwortlichen der EDEKA nur folgendes mit auf den Weg geben:

1. Hören Sie auf die Bevölkerung mit Ihren falschen Aussagen zu verunsichern und der Gemeinde Schermbeck und damit allen politisch gewählten Vertretern, die Schuld für die Schließung des Marktes in die Schuhe zu schieben
2. und das möchte ich zum Abschluss nochmals klar und deutlich formulieren – wenn Sie tatsächlich nun von Ihrem Vorhaben des Baus eines EDEKA Marktes auf der grünen Wiese Abstand genommen haben sollten, bzw. die im Jahr 2016 getätigte Aussage zur Unwirtschaftlichkeit des Baus des Marktes durch die EDEKA selbst revidieren, dann sollten Sie keine Zeit verlieren, und mit den betroffenen Grundstückseigentümern unverzüglich, besser gestern als heute, endlich Kontakt aufnehmen und sich einigen.
Viel Zeit bleibt Ihnen nicht mehr.

Weiter kann ich Ihnen nur empfehlen, nunmehr die politischen Ziele im Zuge Ihrer Überlegungen mit in Ihre Planungen einzubeziehen und diese nunmehr, eng und zielorientiert mit mir im Vorfeld für eine weitergehende planungsrechtliche, politische Abstimmung abzustimmen.
Einzige Voraussetzung meiner Person:
Immer schön ehrlich bleiben! Das müssen Sie noch lernen!


Antrag der BfB mit Schreiben an den Bürgermeister Mike Rexforth

 EDEKA: Schermbeck ist ein hochinteressanter Standort für uns
Bezug: Bericht unter „Schermbeck-Online“ am heutigen Tage (20.06.2018)

…mit deutlicher Verwunderung haben wir heute auf dem Internetportal „Schermbeck-Online“ überraschend zur Kenntnis nehmen können, dass die EDEKA-Handelsgesellschaft Rhein-Ruhr mbH ohne Zögern bereit wäre, erhebliche Summen zu investieren, um im Bereich des bisherigen Marktes an der Erler Straße einen neuen Verbrauchermarkt eröffnen zu können.

Sowohl die Kommune als auch die beteiligten Eigentümer müssten dafür allerdings gemeinsam bereit sein, einen solchen Neubau zu ermöglichen, um eine signifikante Erweiterung der Verkaufs- und Parkplatzflächen zu erreichen. Insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger von Altschermbeck wäre dann wieder ein attraktives Nahversorgungsangebot durch einen Vollsortimenter gewährleistet.

In der HFA-Sitzung am 13.06.2018 haben Sie noch erklärt, „dass EDEKA Rhein-Ruhr bis zum 30.06.2018 alle Pläne blockiert habe“. Nunmehr liegen für die breite Öffentlichkeit plötzlich und überraschend sogar bereits fertige Pläne vor, wie ein moderner Supermarkt einschließlich der von uns seit langem geforderten Seniorenwohnungen an diesem Standort aussehen könnte.

Wir fragen Sie, warum wurden uns diese Pläne in der HFA-Sitzung vorenthalten. Es bedurfte erst der Fraktion „Bürger für Bürger“ um nach mehr als 10 Jahren Bewegungsmangel wieder Le-ben in das Projekt zu bringen. Viele Jahre wurden vertan bzw. sind ungenutzt verstrichen. Das Ergebnis daraus wird sich in wenigen Tagen zeigen, wenn der vorhandene EDEKA-Markt ge-schlossen wird und zahlreiche Mitarbeiter/-innen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Hätte man seitens der Verwaltung den bisherigen Anmerkungen der BfB-Fraktion nur ein wenig mehr Gehör geschenkt, hätte es nicht soweit kommen müssen.

Wir stellen den Antrag an die Verwaltung,

1. in der kommenden Ratssitzung ausführlich zu diesem neuen Sachverhalt Stellung zu nehmen und bitten um Erläuterung, warum uns bis heute das Ansinnen von EDEKA vorenthalten wurde.
2. unverzüglich mit EDEKA in vertrauensbildende Verhandlungen zu treten, um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der möglichen neu entstehenden Arbeitsplätze zu einem positiven Ergebnis zu kommen.
3. die zuständigen politischen Gremien sind zeitnah und fortlaufend in jeder Rats-/Auschusssitzung über den Stand der Verhandlungen zu informieren.

1 KOMMENTAR

  1. Man kann der BfB dankbar dafür sein, dass endlich die Richtigstellung durch den 1. Bürger der Gemeinde Schermbeck möglich wurde. Danke dem Bürgermeister, dass alle Fragen und die Zuständigkeiten offen dargestellt wurden. So wie ich es wahrgenommen, waren im Vorfeld alle Gemeindepolitiker umfassend und sachlich informiert. Wie die Fraktion BfB zu ihren Darstellungen kommen konnte, kann ich nicht nach zu vollziehen. Politiker sollten sich, bevor sie sich an die Öffentlichkeit gehen, inhaltlich und umfassend informieren.

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