RLV-Präsident Conzen richtet Schreiben an Armin Laschet
Die rheinischen Bauern sind aufgebracht. Ziel ihres Unmutes ist das von Bundesumweltministerin Schulze auf den Weg gebrachte Insektenschutzgesetz.
Nach dem Willen der Bundesministerin soll es in bestimmten Regionen zukünftig eine ordnungsrechtliche Beschränkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln geben.
Bereits im Dezember hatte sich der RLV im Rahmen einer Postkartenaktion an alle Bundestagsabgeordneten gewandt und das Unverständnis sowie die Verärgerung des Berufsstandes über die Pläne der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht.
Entscheidende Endphase
Die Verhandlungen und Gespräche zum Bundesinsektenschutzgesetz gehen nunmehr in die entscheidende Endphase. Vor diesem Hintergrund hat RLV-Präsident Bernhard Conzen gestern ein Schreiben an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet in seiner Funktion als Bundesvorsitzender der CDU versendet.
Conzen zitiert in seinem Schreiben eine Passage aus Laschets Bewerbungsrede zum Bundesvorsitzenden der CDU: „Es geht um die für die Demokratie wichtigste Frage: Wem vertrauen?“
Das Gegenteil von Vertrauen
„Es geht um Vertrauen! Vertrauen in die Politik, Vertrauen in Zusagen und Vereinbarungen. Das, was Bundesumweltministerin Schulze jetzt beabsichtigt, nämlich durch das Insektenschutzgesetz mit den scharfen Instrumenten des Ordnungsrechtes den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Regionen erheblich einzuschränken oder ganz zu verbieten, ist das Gegenteil von Vertrauen! Es ist ein Bruch politischer Zusagen!“ so Conzen.
Er bittet Laschet sehr eindringlich darum, sich in die Debatte um die Ausgestaltung des Insektenschutzgesetzes einzuschalten und sich dafür einzusetzen, dass dem Prinzip der Kooperation Vorrang vor zusätzlichen ordnungsrechtlichen Maßnahmen eingeräumt wird.
Die rheinischen Bauern würden jetzt ihr Vertrauen in Armin Laschet setzen.
