Stellungnahme des Kreises Wesel zum Regionalplan Ruhr
mit großer Mehrheit beschlossen

In der vergangenen Woche wurden die Forderungen und Hinweise der Kreisverwaltung Wesel zu ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr intensiv in einer Sondersitzung des Umwelt- und Planungsausschusses beraten.

Die Mitglieder des Kreisausschusses beschlossen nun in ihrer Sondersitzung am Mittwoch, 27. Februar, mit großer Mehrheit (gegen die Stimmen von FDP/VWG und Linken) die offizielle Stellungnahme.

Mehrheitlich hatte bereits der Fachausschuss Forderungen nach einem flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur, einem Bekenntnis des Regionalverbands Ruhr (RVR) zur Planungshoheit des Kreises Wesel als Träger der Landschaftsplanung und dem Schutz besonders schützendeswerter Agrarflächen zugestimmt. Darüber hinaus fordert die Stellungnahme den RVR dazu auf, auf Windvorrangflächen im Regionalplan zu verzichten und ein Frackingverbot als eigenständiges Ziel aufzunehmen.

Nachhaltigkeit beim Kiesabbau

Der Kreisausschuss beschloss ebenfalls die aus der Resolution zur ‚Nachhaltigkeit beim Kiesabbau‘ abgeleiteten Forderungen an den RVR, die noch nicht Gegenstand der Beratung im Umwelt- und Planungsausschuss waren.

Dazu gehören die Forderungen nach einem Dialogprozess zur Findung konsensfähiger Abgrabungsbereiche unter Beteiligung aller betroffenen Agierenden, die Abschmelzung der jährlichen Abbaumenge von Sand und Kies auf einen Sockel von 50 % der durchschnittlichen Abbaumenge der vergangenen drei Jahre und die Beibehaltung der Ausweisung der Abgrabungsbereiche als sogenannte Konzentrationszonen.

Hinsichtlich der Darstellung der Straßenplanungen der L4n und der B8n folgte der Kreisausschuss dem Hinweis der Kreisverwaltung in Richtung Regionalverband Ruhr. Für beide Straßen steht der zukünftige Verlauf noch nicht abschließend fest, entsprechende Planverfahren stehen noch aus. Somit hat der RVR zum jetzigen Zeitpunkt nur die Straßenverläufe und Planungsstände entsprechend der höherrangigen Bedarfspläne von Bund und Land darzustellen. Weiter verweist die Stellungnahme auf die laufenden Abstimmungsprozesse in den betroffenen Kommunen.

Mehrheitlich abgelehnt wurde im Rahmen der Stellungnahme der Verwaltungsvorschlag zur Sicherung einer langfristigen Entwicklungsperspektive für den landesbedeutsamen Hafen in Rheinberg Orsoy. Im Umwelt- und Planungsausschuss und im Kreisausschuss hatte der Vertreter einer Bürgerinitiative aus Orsoy genau dies gefordert.

Gegen die Stimme der FDP/VWG wurde die Stellungnahme zum Handlungsprogramm zur räumlichen Weiterentwicklung der Metropole Ruhr ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen. Darin fordert der Kreis Wesel gegenüber dem RVR u.a. die Entwicklung einer regionalen Strategie zur Rohstoffeffizienz (insb. hinsichtlich regionaler Rohstoffe), die Vereinbarung eines freiwilligen regionalen Ziels zur Reduktion des Flächenverbrauches zum langfristigen Schutz der Frei- und Agrarflächen und die Erarbeitung weiterer Handlungsansätze zum Schutz und zur Entwicklung der Kulturlandschaften außerhalb des Ruhrgebietes.

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