Bürgermeister Rexforth und Stockhoff möchten zeitnah über das Rüster Feld sprechen: Gemeinsame Stellungnahme der Gemeinde Schermbeck und der Stadt Dorsten
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhrgebiet (RVR) hat am Freitag den „Sachlichen Teilplan regionale Kooperationsstandorte“ verabschiedet.
Diese Rahmenplanung beinhaltet 24 Gemeinden übergreifende Flächen im Ruhrgebiet mit einer Gesamtgröße von 1300 Hektar für gewerbliche und industrielle Entwicklung. Mit einem von CDU und SPD beantragten Ergänzungsbeschluss hoffen die Gemeinde Schermbeck und die Stadt Dorsten, dass sich eine Streitfrage zwischen kommunalen und regionalen Planern lösen lässt: Der Tausch der Fläche Emmelkamp gegen das Rüster Feld.
Die Regionalplanung hatte in diesem Gesamtpaket an der Fläche Emmelkamp zwischen Schermbeck und Holsterhausen festgehalten. Dieses Areal wollen aber weder Schermbeck noch Dorsten als Gewerbefläche entwickeln. Auch eine Bürgerinitiative hat sich dagegen bereits gegründet.
Vielmehr haben Stadt und Gemeinde bereits früh dafür plädiert, das Rüster Feld („Gärtnersiedlung“) an der Dorstener Straße als Kooperationsstandort zu entwickeln. Der RVR hatte bislang stets abgelehnt, weil der „Anschluss ans Siedlungsgebiet“ fehle.
Gesamtpaket in der RVR-Fassung verabschiedet
Am Freitag hat das Ruhrparlament nun zwar das Gesamtpaket in der RVR-Fassung verabschiedet. Die Politik hat aber den Regionalplanern zugleich deutlich aufgegeben, auf die Kommunen zuzugehen und in den strittigen Fällen Gespräche zu führen über mögliche Ersatzflächen. Nach Überzeugung der Gemeinde Schermbeck und der Stadt Dorsten sowie nach gutachterlichen Stellungnahmen ist das Rüster Feld sehr gut geeignet für die Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen.
Tobias Stockhoff, Bürgermeister der Stadt Dorsten: „Wir nehmen CDU und SPD im Ruhrparlament beim Wort und erwarten jetzt zeitnah konstruktive Gespräche mit der RVR-Leitung und der Regionalplanung über einen Flächentausch. Wichtigster Diskussionspunkt ist sicherlich die Frage, wie nah neue Gewerbeflächen an Siedlungen liegen müssen. Ob dieses neue Ziel der Landesplanung wirklich der entscheidende Punkt ist, sei dahingestellt. Uns geht es vielmehr darum, eine gut an Autobahn und Bundesstraße angebundene Fläche zu entwickeln, die schon heute in großen Teilen gewerblich genutzt wird. Immerhin haben wir mit dem Rüster Feld schon eine Alternative, für die es eine breite politische Mehrheit gibt und zu der rechtliche und umwelttechnische Stellungnahmen vorliegen.“
Mike Rexforth, Bürgermeister der Gemeinde Schermbeck, ergänzt:
„Wichtig ist, dass die Regionalplanung nun wirklich zeitnah ihrem Auftrag aus dem Ruhrparlament nachkommt und das Gespräch mit uns führt. In der ganzen Sache besteht Zeitdruck, weil die Frist für eine Klage gegen den Regionalplan in einem Jahr abläuft. Wir müssen also zügig erfahren, wohin die Reise geht, damit wir nötigenfalls eine juristische Klärung vorbereiten können.“
Beide Bürgermeister betonen zugleich, dass völlig unabhängig vom Beschluss der RVR-Rahmenplanung die Fläche Emmelkamp weiterhin keine Rolle spielen wird: „Diese Fläche ist nicht gewünscht, bleibt reine Theoriefläche und es wird dazu auch kein Verfahren eingeleitet“, so Bürgermeister Stockhoff.
Beide Kommunen betonen nach einem Telefonat mit Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel am Dienstagmorgen, dass es sich bei den Aussagen des RVR-Pressesprechers zum Rüster Feld der Dorstener Zeitung gegenüber nur um eine aktuelle Bewertung gehandelt habe. Weitere Argumente würden bei der gemeinsamen Suche nach einer Ersatzfläche zum Emmelkamp geprüft und Rahmenbedingungen könnten sich bekanntlich ändern. Die Aussagen des RVR-Pressesprechers bezogen sich daher nur auf den aktuellen Stand.
