„Wirklichkeit und Visionen -Strategien für eine erfolgreiche Gleichstellungsarbeit“ so der Titel der 22. Bundeskonferenz kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, die am 28. Januar in Potsdam stattfand. „Die Zeit ist reif für Veränderung!“, dieses Fazit zieht die Gleichstellungsbeauftragte der Kreisverwaltung Wesel, Petra Hommers (Foto).
Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig eröffnete die Bundeskonferenz und betonte hierbei wie wichtig die Gleichstellungsarbeit vor Ort ist: „Sie sind das Fundament für die Gleichberechtigung in den Kommunen“, sagte Schwesig und versprach ihre politische Unterstützung. „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit für alle gibt es nur durch die Gleichstellung von Männern und Frauen und dafür müssten sich auch die Männer bewegen“, so ihr Fazit.
Der Brandenburger Frauen- und Familienminister Günter Baaske forderte die Parteien auf, mehr Frauen für Kommunalwahlen und Landesregierungen aufzustellen. „Dieser Forderung schließe ich mich an, denn im Kreistag Wesel sind lediglich 27% Frauen vertreten. In den Räten der Kommunen sieht es nicht besser aus. Im Durchschnitt liegt der Frauenanteil in den politischen Kommunalvertretungen im Kreis Wesel bei lediglich 22%“, so Hommers.
Um eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik für Frauen und Männer umzusetzen, braucht es Personal, Zeit und Geld. Dafür müssten ausreichend Ressourcen bereitgestellt werden. „Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte brauchen dringend mehr Unterstützung in Politik, und Sanktionsmöglichkeiten, wenn das Gleichstellungsgesetz missachtet wird“, so Petra Hommers. Derzeit wird das Landesgleichstellungsgesetz NRW evaluiert. Sie hofft, dass Sanktionsmaßnahmen in die Überarbeitung des Gesetzes einfließen werden.
Die 22. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten erarbeitete folgende gleichstellungspolitische Forderungen:
1. Um durchgängig alle Führungsebenen gleichermaßen mit qualifizierten Frauen wie Männern zu besetzen, braucht es eine umfassende Quotierungsregelung.
2. Ein Entgeltgleichheitsgesetz, das die Einführung eines diskriminierungsfreien Bewertungssystems mit Frauenförderregelungen in den Tarifverträgen koppelt. Wir fordern die Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse.
3. Das Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting müssen abgeschafft werden. Wir wollen ein geschlechtergerechtes Steuersystem und damit Steuergerechtigkeit für alle.
4. Hilfesysteme für von Gewalt betroffene Frauen sollen als staatliche Pflichtaufgabe finanziert werden, z. B. Frauenhäuser, Notrufe und Beratungsstellen.
5. Die Kommune ist die Wiege der Demokratie. Die BAG fordert daher die Einführung paritätisch besetzter Wahlvorschlagslisten in den Kommunalvertreterinnen Deutschlands.
6. Gleichbehandlung in der Sprache soll in allen Gesetzestexten, Ausführungsbestimmungen, Verordnungen und Veröffentlichungen der Bundesregierung umgesetzt werden. Nur wer genannt ist, ist auch gemeint.
„Ich bin gespannt“, so Hommers, „was letztendlich umgesetzt werden wird.“
