Ministerin Ursula Heinen-Esser war Gastrednerin beim Neujahrsempfang der CDU am Dienstagabend im Begegnungszentrum. Landesregierung wird ein neues Gutachten zur Gefährdungsabschätzung der Ölpellets in Auftrag geben
Pünktlich am Dienstagabend reiste die Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zum Neujahrsempfang der CDU Schermbeck an.
Ihren Unmut über die aktuelle Situation im Ölpelletskandal bekundeten Mitglieder des Gahlener BürgerForums und von Bündnis 90/Die Grünen demonstrativ beim Empfang der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Natur bei ihrer Ankunft vor dem Rathaus mit einer klaren Ansage: Ölpellets in Gahlen! Nein Danke. Wir lassen uns nicht vergiften! Dazu sagte Ulrike Trick.
„Wir sind heute hier, da dies ein Thema ist, was eigentlich alle Schermbecker Bürger betrifft, denn wir alle benutzen Wasser. Und auch die zukünftigen Generationen möchten doch ein sauberes Wasser benutzen. Deshalb wäre es wünschenswert, dass sich alle Schermbecker Parteien dafür einsetzen, sodass die Sache ordnungsgemäß verläuft“, erklärte Ulrike Trick, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen diese Aktion.
Neues Gutachten wird erstellt
In ihrer Rede beim Neujahrsempfang sorgte die Ministerin für eine Überraschung. Bereits vor dem Rathaus erklärte sie den Demonstranten, dass sie persönlich das Thema sehr ernst nehme.
Im Verlauf ihrer Rede verkündigte sie, dass die Landesregierung ein neues Gutachten zur Gefährdung der Ölpellets in Auftrag geben wird. Wie gehen wir mit der illegalen Einlagerung der Ölpellets in der Tongrube um?
In ihrer Rede verwies Heinen-Esser auf den Ist-Stand: 30.000 Tonnen giftige Pellets liegen in der Tongrube, die illegal von der Firma Nottenkämper vergraben wurden.
30.000 Tonnen Ölpellets
Zwar bestehen laut Umweltbehörde, so Heinen-Esser, keine Umweltgefährdung für das Grundwasser, dennoch habe es natürlich viele Anfragen vonseiten des Landtages gegeben.
Eine Frage sei unter anderem gewesen: Können wir die Ölpellets nicht herausholen.
Aktuell sei die Situation jedoch so, dass mittlerweile 30.000 Tonnen Ölpellets in Gahlen lagern und sich mit weiteren 4,2 Mill.Tonnen anderem Material in der Tongrube weitflächig vermischt haben. „Das würde bedeuten, dass wir die gesamte Tongrube räumen müssen. Wir können aber nicht die Ölpellets isoliert aus der Tongrube holen, sondern können diese nur insgesamt herausholen. Deshalb haben wir uns in Düsseldorf entschieden, dass wir ein weiteres Gutachten in Auftrage geben werden“, so die Ministerin.
Gefährdungsabschätzung
Dazu soll, betonte Heinen-Esser, einer der großen Gutachter gebeten werden, sich diese Situation heute im Jahr 2019 komplett anzusehen und eine Gefährdungsabschätzung machen. Gemeinsam soll dann mit der Kommunalpolitik der weitere Weg besprochen werden. „Wenn wir das Gutachten vorliegen haben, soll weiter entschieden werden, wie mit den Pellets vorgegangen werden soll“.
Weiter erklärte sie, dass es überhaupt keinen Sinn macht, wenn die Menschen hier vor Ort weiterhin ein unsichereres Gefühl haben. „Wir möchten sie mitnehmen auf den Weg. Nach dem Gutachten soll dann entschieden werden, wie das Problem weiter angegangen werden soll“.
Wolfgebiet früh ausgewiesen
Auch zum Thema Wolf äußerte sich Heinen-Esser an diesem Abend. Sie unterstrich in ihrer Rede, dass das Wolfsgebiet recht früh in Schermbeck ausgewiesen worden sei, ohne bereits alle Nachweise zu haben.
Ein Grund dafür sei gewesen, um hier frühe Präventionsmaßnahmen zu finanzieren. Das sei gemacht worden, aber nicht für alle Fälle früh genug gewesen. „Deshalb sind wir dabei, ein neues Instrument zu entwickelt. Wir werden in Zukunft sogenannte Verdachtsgebiete ausweisen, wo wir früh Präventionsmaßnahmen finanzieren können, um eine Möglichkeit zu haben, wirklich früh Geld zu geben“.
Wolf ist streng geschütz
Heinen-Esser machte aber auch deutlich, dass der Wolf ganz streng geschützt ist. „Deshalb müssen wir Verfahrensmuster, bis zu einem gewissen Punkt, entwickeln, um mit dem Wolf zu leben. Wir haben Förderrichtlinien aktuell für Entschädigung von 80 Prozent. Die werden wir auf 100 Prozent für Präventionsmaßnahmen erhöhen“.
Auch wolle man sich weiter um die Berufsgruppen kümmern, wie zum Beispiel die Berufsschäfer, die aktuell noch auf der Strecke bleiben. „Wir sind dabei, in Brüssel Änderungen herbeizuführen. Wir haben sehr viel gemacht. Unter anderem sind wir hingegangen und haben das Wolfsgebiet mit einer Pufferzone umgeben und das Wolfsgebiet um 2800 Quadratkilometer verbreitert. Dies war auch ein Wunsch aus der Kommunalpolitik, der an Düsseldorf gerichtet wurde“.
Umgang mit verhaltensauffälligen Wölfen
Eine der großen Frage sei aber, wie gehen wir mit dem Wolf um, wenn er verhaltensauffällig ist? Wie stellen wir das sichern? „Hier benötigen wir tatsächlich eine Änderung im Bundesnaturschutzgesetz und hoffen, dass wir in den nächsten drei, vier Monaten diese Klarstellung im Gesetz haben, wann ein Wolf verhaltensauffällig ist. Wenn das klar definiert ist, erst dann kann der Wolf tatsächlich entnommen und aus dem Verkehr gezogen werden“.
Petra Bosse
