Liebe Leser,
am Ende der 21. Kalenderwoche, am 25. Mai, finden – parallel zu den Kommunalwahlen – die Bürgermeisterwahlen statt. Das sind noch 15 Wochen. Wir haben den drei Bürgermeisterkandidaten Ralph Brodel (SPD), Mike Rexforth (CDU) und Klaus Roth (BfB) angeboten, sich zu einzelnen Fragen zu äußern, die die Gemeinde Schermbeck betreffen.
Unsere Vorgaben waren:
1) Innerhalb von sechs Tagen auf eine einzelne Frage zu antworten. Die Antworten werden jeweils am Dienstag bis 22 Uhr online gestellt. Sollte eine Antwort fehlen, so lag sie bis zum vorgegebenen Zeitpunkt (20 Uhr) nicht vor.
2) Es sollte nach Möglichkeit nicht mit Fehlern von Vorgängern gehadert werden, weil die Entwicklung Schermbecks in der Zukunft liegt.
3) Für diejenigen Leser, die Angriffe auf den politischen Gegner vermissen sollten, sei gesagt, dass die Redaktion daran Schuld ist. Wir haben nahe gelegt, davon Abstand zu nehmen, damit – ohne Ablenkung – die Sache absolut im Mittelpunkt stehen kann.
4) Wir kürzen nicht ein einziges Wort.
Die zweite Frage steht bereits fest. Für die weiteren Fragen nimmt die Redaktion gerne Anregungen entgegen. Bitte teilen Sie unter [email protected] Themenfelder mit, auf die Sie ganz gerne Antworten von den Bürgermeister-Kandidaten hätten. Auf Wunsch wird absolute Verschwiegenheit garantiert.
Unser Online-Forum www.schermbeck-online.de bietet den Lesern die Möglichkeit, sich an der Diskussion aktiv zu beteiligen. Sie können dabei die einzelnen Kandidaten direkt ansprechen. Das war bislang noch bei keiner Bürgermeisterwahl möglich, weil es im Jahre 2009 noch kein größer angelegtes Online-Portal gab. Nutzen Sie das Kommentarfeld unter diesem Artikel. Veröffentlicht werden nur Kommentare, wenn der Name des Kommentators bekannt ist.
Frage 1: Wie wollen Sie als künftiger Bürgermeister das Defizit im kommunalen Haushalt beseitigen?
Bürgermeisterkandidat Mike Rexforth (CDU):
Liebe Schermbeckerinnen und Schermbecker!
Die Wirtschaft brummt, und davon profitieren auch die kommunalen Kassen! Die Steuereinnahmen sprudeln – so ist es vielfach den Berichten der Tagespresse zu entnehmen.
Warum spricht man in Schermbeck dann von einem Haushaltsdefizit?
Ganz einfach, weil immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen übertragen werden – alles, ohne ausreichende Steuermittel an die Gemeinde Schermbeck abzuführen.
Aus meiner Sicht heraus kann es nicht sein, dass mit Steuergeldern der Schermbeckerinnen und Schermbecker originäre Aufgaben des Bundes und des Landes wie z.B. Folgen des demographischen Wandels und der steigenden Soziallasten subventioniert werden.
Daher ist die Forderung nach einer ausreichenden Finanzzuweisung durch Bund und Land ein wichtiger Baustein zur Beseitigung des Haushaltsdefizites.
Dennoch können wir Schermbeckerinnen und Schermbecker auch dafür sorgen, dass sich das Defizit zukünftig verringert.
Den Haushaltssatzungen der Gemeinde Schermbeck können Sie entnehmen, dass seit dem Jahr 2000 nahezu 20 % der Stellen bei der Verwaltung abgebaut wurden. Die Stellenkürzungen haben und werden zu einer deutlichen Konsolidierung der Haushalte der kommenden Jahre beitragen.
Ein wichtiger und fast nicht zu kalkulierender Kostenfaktor ist der Energiesektor. Hier gilt es Fördertöpfe auszunutzen und nachhaltig die gemeindliche Infrastruktur und Technik zu sanieren und den gemeindlichen Geldbeutel zu schonen.
Wussten Sie, dass solche Sanierungsmaßnahmen mit bis zu 80 % gefördert werden?
Aus einer solchen Fördermaßnahme heraus ist die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in Arbeit. Weiterhin wird der Einbau von Bewegungsmeldern gekoppelt mit einem automatisierten Abschaltsystem in den Sporthallen zu einer deutlichen Senkung des Energiebedarfes führen. Auch hier sind Fördergelder abrufbar.
Wussten Sie, dass die Gemeinde Schermbeck noch im Jahr 2003 Schulden in Höhe von 20 Mio € drückten? Am Ende des Jahres 2014 werden es noch rd. 13 Mio € sein. Eine schuldenfreie Gemeinde? Ist das möglich? Ja!
Jetzt gilt es, die Niedrigzinsphase in Europa auszunutzen und durch intelligente Zins- und Tilgungssteuerung völlig risikolos die Entschuldung weiter voranzutreiben. Sollten wir vom eingeschlagenen Weg der Entschuldung nicht abweichen, könnten die Schulden der Gemeinde nach meinen Berechnungen im Jahr 2025 nur noch ca. 5 Mio € betragen, etwas später wäre Schermbeck schuldenfrei!
Die Zinslast mit derzeit rd. 650 Tsd. € wird kontinuierlich sinken und schlussendlich wegfallen. Die Zinsen werden einen Großteil des heutigen Haushaltssanierungsbedarfs ausmachen. Sie könnten aber auch zum Wohle der Schermbeckerinnen und Schermbeck für sinnvolle Neuinvestitionen eingesetzt werden.
Alle meine Ideen hier und heute vorzustellen wäre sicherlich zu umfangreich……
Ich hoffe aber, Ihnen glaubhaft gemacht zu haben, dass ich konkrete Vorstellungen habe, wie das Haushaltsdefizit der Gemeinde Schermbeck nachhaltig und verträglich abgebaut werden kann.
Ihr Mike Rexforth
Bürgermeisterkandidat Klaus Roth (BfB):
Im Falle meiner Wahl werde ich nachstehende Maßnahmen einleiten:
Ein Patentrezept gibt es nicht. Es sind viele Einzelmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erforderlich. Alle Einnahmen und Ausgaben (Produkte, Kostenarten) gehören auf den Prüfstand. Einnahmeerhöhungen lassen sich nur im begrenzten Umfang realisieren und bergen das Risiko, Standortnachteile gegenüber den angrenzenden Kommunen zu erleiden. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer erschwert die Neuansiedlung von Unternehmen Bei Festsetzung neuer Steuerarten (z. B. Zweitwohnsteuer) muss stets gewährleistet sein, dass das Aufkommen deutlich über den Erhebungskosten und den zu erwartenden Nachteilen liegt.
Hauptsächlich haben die Kommunen ein Ausgabeproblem. Alle Möglichkeiten für Einsparungen müssen daher restlos ausgeschöpft werden. Einhergehen muss eine konsequente Überprüfung der investiven Ausgaben sowie der Organisationsstruktur. Oftmals werden Projekte beschlossen, ich denke hierbei an das Projekt „Lippequerung“, weil Bund, Land und EU Zuschüsse gewähren. An die Folgekosten (u. a. auch an die zu erwirtschaftende Abschreibung) wird nicht gedacht.
Auf Dauer wird der Konsolidierungskurs nur durchzusetzen sein, wenn größtmögliche Transparenz und Offenheit gegenüber der Bürgerschaft besteht. Schließlich ist die Verwaltung Dienstleister und Kümmerer für den Bürger. Daher ist es unverzichtbar, dass nun endlich sukzessiv die Jahresabschlüsse 2009 und folgende erstellt werden. Darüber hinaus sind transparentere Haushaltssatzungen, um sich im Kennzahlenvergleich mit anderen Kommunen zu vergleichen, sowie ein vierteljährlich zu veröffentlichter Controllingbericht mit den wesentlichen Eckdaten zu erstellen.
Die Einführung eines Ideenmanagements im Rathaus, wobei die Mitarbeiter am Erfolg ihrer Vorschläge zu beteiligen sind, die Förderung des Ehrenamtes und des bürgerschaftlichen Engagements, die Einbeziehung der Bürger, Einsparvorschläge zu benennen, Kooperationen mit den Nachbarkommunen, eine Reduzierung der Ausschüsse tragen ebenfalls dazu bei, dass das Defizit abgebaut werden kann. Die Verantwortlichen in Bund und Land werden im Falle meiner Wahl, als Unabhängiger losgelöst von allen Parteizwängen, in regelmäßigen Abständen daran erinnert, dass die von ihnen beschlossenen sozialen Wohltaten nach dem Grundsatz finanziert werden müssen: „Wer die Musik bestellt, soll sie gefälligst auch bezahlen.“
Bürgermeisterkandidat Ralph Brodel (SPD)
Die Antwort lag bis zum verabredeten Termin nicht vor und wurde auch innerhalb der nächsten vier Tage nicht nachgereicht.
