Liebe Leser,
am Ende der 21. Kalenderwoche, am 25. Mai, finden – parallel zu den Kommunalwahlen – die Bürgermeisterwahlen statt. Das sind noch 13 Wochen. Wir haben den drei Bürgermeisterkandidaten Ralph Brodel (SPD), Mike Rexforth (CDU) und Klaus Roth (BfB) angeboten, sich zu einzelnen Fragen zu äußern, die die Gemeinde Schermbeck betreffen.
Unsere Vorgaben waren:
1) Innerhalb von sechs Tagen auf eine einzelne Frage zu antworten. Die Antworten werden jeweils am Dienstag bis 22 Uhr online gestellt. Sollte eine Antwort fehlen, so lag sie bis zum vorgegebenen Zeitpunkt (20 Uhr) nicht vor.
2) Es sollte nach Möglichkeit nicht mit Fehlern von Vorgängern gehadert werden, weil die Entwicklung Schermbecks in der Zukunft liegt.
3) Für diejenigen Leser, die Angriffe auf den politischen Gegner vermissen sollten, sei gesagt, dass die Redaktion daran Schuld ist. Wir haben nahe gelegt, davon Abstand zu nehmen, damit – ohne Ablenkung – die Sache absolut im Mittelpunkt steht.
4) Wir kürzen nicht ein einziges Wort.
Die vierte Frage steht bereits fest. Für die weiteren Fragen nimmt die Redaktion gerne Anregungen entgegen. Bitte teilen Sie unter [email protected] Themenfelder mit, auf die Sie ganz gerne Antworten von den Bürgermeister-Kandidaten hätten. Auf Wunsch wird absolute Verschwiegenheit garantiert.
Unser Online-Forum www.schermbeck-online.de bietet den Lesern die Möglichkeit, sich an der Diskussion aktiv zu beteiligen. Sie können dabei die einzelnen Kandidaten direkt ansprechen. Das war bislang noch bei keiner Bürgermeisterwahl möglich, weil es im Jahre 2009 noch kein größer angelegtes Online-Portal gab. Nutzen Sie das Kommentarfeld unter diesem Artikel. Veröffentlicht werden nur Kommentare, wenn der Name des Kommentators bekannt ist.
Hinweis: Sie können die bisherigen Fragen und Antworten einsehen, wenn Sie in das Suchfeld (oben rechts) eingeben: „Noch 15 Wochen“, „Noch 14 Wochen“.
Frage 3: Durch Erhöhung der Einnahmen und durch Senkung der Ausgaben kann man den Gemeindehaushalt mit hoher Wahrscheinlichkeit dauerhaft sanieren. In dieser dritten Frage geht es ausschließlich um die Senkung der Ausgaben. Seit mehreren Jahren wird immer wieder in politischen Kreisen auf zwei Kultureinrichtungen geschaut, wenn man über Möglichkeiten des Sparens redet. Stellen Sie sich einmal vor, Sie dürften ganz allein über das Sparen in der Gemeinde Schermbeck entscheiden. Würde es dann in sechs Jahren noch die Kommunalbücherei und die Kulturstube (= ehemalige reformierte Kirche) geben?
Bürgermeisterkandidat Ralph Brodel (SPD)
Liebe Leser, liebe Leserinnen,
Die Frage nach der Finanzierung einzelner Projekte, Institutionen oder Aktionen begleitet all jene beständig, die Einfluss haben oder der Ihnen zugesprochen wird.
Doch wo ist die Einflussgröße in Zeiten leerer Kassen?
Sparen müssen wir überall. Es ist nicht so sehr die Frage nach einzelnen Posten, sondern wo wollen wir, Rat und Bürger, am ehesten sparen?
Meine Politik setzt gerade deshalb auf die Gemeinschaft, auf eine mitdenkende Bürgerschaft, eine aktive Gemeinde. Insbesondere gerade deshalb, da wir in Zukunft vor weiteren Herausforderungen, auch unbequemen, stehen werden.
Und dort wo eine Gemeinschaft betroffen ist, soll sie auch gemeinschaftlich entscheiden.
Dies ist der Kern meiner Idee der Bürgerparlamente. Ohne sie, wird der Graben zwischen den Politikern, oder der Verwaltung, immer größer.
Der Bürgermeister und der Rat sollen intelligente Alternativen finden, aber nicht die Bürger vor vollendete Tatsachen stellen. Es geht um ein gemeinschaftliches Handeln, und nicht um das immer schlechter funktionierende Spiel gegenseitiger Schuldzuweisungen.
Schuldzuweisungen sind meist nichts anderes als eine schlecht erledigte Vergangenheit, die die noch zu gestaltende Zukunft belastet.
Wir, die Gemeinde, also die Gemeinschaft aller Schermbecker und Schermbeckerinnen stehen vor Herausforderungen, die uns alle betreffen, denen man auch deshalb nur gemeinsam entgegen treten kann.
Keine Frage, hier muss und soll der Bürgermeister intelligente Konzepte, alternative Ideen und eine fruchtbare Dialogführung anbieten und die Initiative ergreifen. Um dann mit allen zusammen, die Zukunft gestalten. Die Betonung liegt auf: zusammen.
Wir alle müssen gemeinsam entscheiden, was wir uns leisten können, was wir uns leisten wollen und was wir einsparen müssen.
Wir alle müssen im Zweifel gemeinsam nach Alternativen suchen. Und Alternativen gibt es immer. Sie sind zwar häufig mit Mehrarbeit verbunden, vielleicht ein Grund für die mangelnde Suche nach Ihnen, sie sind aber häufig genug mindestens so tragfähig, wie die gewohnten Strukturen, die, wegen sich beständig wechselnder Rahmenbedingungen, brüchig werden oder nicht mehr tragfähig sind.
Wie und wo auch immer Veränderungen anstehen, eines ist sicher: Wer früh genug mitgenommen wird, wer früh genug mitreden kann, wer früh genug ernst genommen wird, wird auch Alternativen mittragen.
Wenn wir also über einzelne Projekte reden, muss man das Ganze sehen. Und dort müssen wir sparen. Und sparen ist eben nicht sexy, es treibt einem auch keine Wähler und Wählerinnen in die Arme. Aber wir können und müssen gemeinsam entscheiden, was wir wo sparen wollen.
Die persönlichen Empfindungen eines Bürgermeisters sind nicht relevant, seine Fähigkeit die Gemeindemitglieder mitzunehmen ist relevant, sie zu beteiligen, um gemeinsam abzuwägen, was wir uns wie leisten wollen. Gerade in Zeiten wie diesen.
Es steht mir also nicht an, zu sagen, dass sollte gestrichen werden, oder dies finde ich persönlich gut. Nein, ich will Bürgermeister werden, soll und muss Bürger mitnehmen, und sie nicht mit meinen persönlichen Vorlieben behelligen.
Bürgermeisterkandidat Klaus Roth (BfB)
Vom Grundsatz her bin ich gegen eine Schließung der Bücherei. Um allerdings den strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen, ist es unabdingbar, dass alle Bereiche = Produkte wirtschaftlich auf den Prüfstand kommen. Die letzte überörtliche Prüfung der Gemeinde Schermbeck fand im Jahre 2007 durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW statt. Seinerzeit hat die GPA festgestellt, dass die wenigsten Kommunen bis 25.000 Einwohner eine eigene Bücherei unterhalten. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde. Bedingt durch den hohen vorgehaltenen Standard liegt der Zuschussbedarf pro Einwohner über denen vergleichender Gemeinden (2005 = 4,15 €/EW in Schermbeck, 2,68 €/EW im Mittelwert vergleichender Gemeinden). Für 2014 weist die Verwaltung im Haushaltsplan einen voraussichtlichen Zuschussbedarf von 55.794 € aus. Bei 13.500 Einwohnern entspricht dies 4,13 €/EW. Unter Berücksichtigung der ausgewiesenen verrechneten Gemeinkosten aus den anderen Bereichen (133.752 €) ergibt sich ein Zuschussbedarf pro Einwohner von 14,04 €. Da das Gebäude mit öffentlichen Zuschüssen errichtet wurde, besteht eine Zweckbindungsfrist bis 2018. Die Schließung vor 2018 hätte demnach zur Folge, dass anteilige Fördermittel zuzüglich Zinsen zurückgezahlt werden müssten.
Die Bücherei kann nur weiterhin betrieben werden, wenn der Zuschussbedarf gesenkt wird. Ich würde versuchen, dass die freiwerdenden Stellen durch Ehrenamtliche aufgefangen werden. Darüber hinaus werde ich alle Kostenarten und verrechneten Gemeinkosten der anderen Bereiche, die Öffnungszeiten sowie die Betriebsstruktur auf den Prüfstand stellen. Die Bürger werden von mir bei einer derart wichtigen Angelegenheit regelmäßig informiert und einbezogen.
Die ehemalige reformierte Kirche wurde von der Gemeinde Schermbeck zum 01.08.1998 zu einem symbolischen Kaufpreis von 1 DM erworben. Zuvor gab es einen fast einjährigen Streit zwischen der Evangelischen Kirchengemeinde und der Kommune, wer für die Sanierung aufkommt. Im am 01.01.1972 geschlossenen Vertrag wurde vereinbart, dass die entstandenen Gebäudeinstandhaltungskosten (Reparaturen) die Gemeinde Schermbeck als Mieterin trägt. Ich habe seinerzeit die Übernahme der ehemaligen reformierten Kirche durch die Gemeinde Schermbeck für falsch gehalten, da die Instandsetzungskosten mit 500.000 DM beziffert wurden und absehbar war, dass der gemeindliche Haushalt auf Dauer belastet wird. Gemäß Verwendungsnachweis vom 06.05.2003 betrugen die gesamten Umbaukosten sogar 603.475 DM = 308.552 €. Der Zuschussbedarf beträgt jährlich etwa 14.000 €. In Anbetracht des Alters muss mit zunehmenden Unterhaltungsarbeiten gerechnet werden. So sind im Haushaltsplan 2014 für die Reinigung der Dachrinne und für die Reparatur von Rissbildungen 17.160 € vorgesehen. Ein Verkauf wird schwer zu realisieren sein. Außerdem müsste eine dem Umfeld angepasste Nutzung gefunden werden. Um zumindest die jährlichen Betriebskosten und Instandsetzungen einzusparen, würde ich die Übertragung an einen Förderverein in Betracht ziehen. So könnte die Immobilie an die Kirchen zu einem symbolischen Kaufpreis von 1 € übertragen werden, damit sie zum Beispiel von Gruppen des Netzwerkes mit Leben gefüllt wird.
Bürgermeisterkandidat Mike Rexforth (CDU)
Liebe Schermbeckerinnen und Schermbecker,
diese Frage ist meinem persönlichen und politischen Verständnis nach nicht allein durch MICH zu beantworten. Ich bin ein Teamplayer, der der Ansicht ist, dass Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen immer nur dann Akzeptanz finden, wenn sie von einer breiten Mehrheit der Bürgerschaft mitgetragen werden.
Jeder Kämmerer einer zur Haushaltskonsolidierung verpflichteten Gemeinde würde wahrscheinlich die Reformierte Kirche und die Bücherei bei einem jährlichen Haushaltsdefizit von aktuell rund 3,5 Mio. € rein aus finanzieller Sicht schließen wollen.
Aber kann man es sich so einfach machen ?
Gibt es evtl. andere Lösungsmöglichkeiten, die gleichzeitig der Gemeinde in ihrer finanziell schwierigen Situation helfen und das Kultur – und Bildungsangebot in einem vernünftigen Maß erhalten ?
Ich habe mir über solche Alternativen Gedanken gemacht.
Wussten Sie, dass sich das Land NRW mit enormen Zuschüssen am Umbau/Bau der Reformierten Kirche und der Bücherei beteiligt hat und die Gemeinde Schermbeck nicht frei über die Nutzung der Gebäude entscheiden darf ?
Dies gilt für die Bücherei noch bis zum Jahr 2018, für die reformierte Kirche ist diese Bindung nun abgelaufen.
Die Beantwortung der Frage: Wird es in 6 Jahren noch die Reformierte Kirche und die Bücherei in Schermbeck geben, müsste meiner Ansicht nach durch eine Zwischenfrage ergänzt werden.
Wie kann man die reformierte Kirche bis zu einer möglichen Gesamtlösung im Jahr 2018 für Schermbeck kulturell erhalten ?
Natürlich ist es richtig und notwendig, die Ausgaben einer Gemeinde im Hinblick auf die Sanierung des gemeindlichen Haushaltes zu betrachten. Natürlich wird eine Bücherei, genauso wenig ein Baudenkmal wie die reformierte Kirche, jemals kostenneutral betrieben werden können!
Aber gibt es nicht andere Lösungsansätze, die helfen den Zuschuss zu verringern und damit den gemeindlichen Haushalt zu entlasten ?
Grundsätzlich gilt: Was einmal verkauft und abgeschafft worden ist, hat man für immer verloren.
Ich habe weder die Absicht die Reformierte Kirche zu verkaufen, noch will ich das Büchereiangebot in Schermbeck aufgeben!
Reformierte Kirche
Die Kirche ist ein Kleinod der Gemeinde und eines der geschichtsträchtigsten Gebäude Schermbecks. Viele Schermbecker bezeichnen sie als das Wohnzimmer der Gemeinde. Gebaut in der Zeit um 1785 ist sie eines der ältesten Gebäude Schermbecks. Ab 1915 wurde sie als Schulgebäude, später als Gemeindehaus, als Notkirche nach dem Krieg und von 1956 bis 1996 als Gemeindebücherei genutzt. Heute dient sie vereinzelt der Kulturstiftung als Veranstaltungsort und dem Frauenchor, Bella Musica als Proberaum.
Mehr findet dort nicht statt werden Sie sich fragen ? Nein, mehr findet dort nicht statt !
Und hier setzen meine Überlegungen in einem ersten Schritt an.
Die Reformierte Kirche war schon immer ein Ort der Begegnung für Jung und Alt. Kann sie nicht wieder zu einem solchen Ort der Begegnung und vielschichtiger zum Wohle aller Schermbecker genutzt werden ? Der Charme des alten Gebäudes „schreit“ geradezu danach.
Ein Beispiel:
Durch die „Öffnung“ der Reformierten Kirche könnten dort in einem feierlichen Rahmen standesamtliche Hochzeiten stattfinden und das Angebot der kirchlichen Trauung im Ort ergänzen. Die zusätzlichen Einnahmen, die sich hier erzielen lassen, helfen, die Reformierte Kirche für Schermbeck zu erhalten.
Oder, kann eine Partnerschaft mit einem privaten Träger zu einer besseren Auslastung und damit zu einer deutlichen finanziellen Entlastung beitragen ?
Mir und Ihnen sicherlich auch, fallen noch einige andere Ansätze zur Attraktivitätssteigerung ein ! Lassen Sie uns die Reformierte Kirche mit kulturellem Leben füllen.
Packen wir es an !
Bücherei
Warum gibt es heute in Zeiten des Internets noch Büchereien ? Brauchen wir sie überhaupt noch ?
Müssen wir uns nicht zuerst mit dieser alles entscheidenden Frage beschäftigen, um am Ende entscheiden zu können, ob wir uns als Gemeinde Schermbeck eine Bücherei in der Zukunft noch leisten wollen ?
Eines ist klar, liebe Schermbeckerinnen und Schermbecker, Bildung & Kultur kosten Geld, Ihr Geld ! Sind Sie bereit dieses Geld aufzubringen ?
Seien wir ehrlich, wer von uns hat in den letzten 12 Monaten das Angebot der Bücherei genutzt ? Was machen ihre Kinder und Enkel um sich Informationen für die Schularbeit zu besorgen, oder sich über Sachthemen zu informieren? Man nutzt das Internet? Leiht man sich heutzutage nicht eher Unterhaltungsliteratur aus? Sie sehen, die Nachfrage nach Medien hat sich verändert.
Die Bücherei dient heute weniger der Volksbildung. Sie steht heute mehr für Freizeitgestaltung. Das ist in Ordnung. Wir müssen diesem Wandel nur Rechnung tragen.
Ich bin mir sicher, dass bei näherer Betrachtung der Nutzerzahlen und des Nutzerverhaltens folgendes bestätigt wird:
1. Nur noch ein geringer Prozentsatz der Schermbeckerinnen und Schermbecker nutzt das Angebot der heutigen Bücherei, den Einnahmen nach nur ca. 3 % aller Schermbecker!
2. Es wird heute vermehrt Unterhaltungsliteratur nachgefragt
Wie wird sich denn dann die Büchereilandschaft in 6 Jahren entwickelt haben, frage ich Sie ? Wird Literatur dann vorrangig nur noch in Form eines elektronischen Angebotes (Bookreader, E-book) nachgefragt werden ?
Liebe Schermbeckerinnen und Schermbecker, wir haben noch einige Jahre Zeit (2018), diese Entwicklung zu beobachten, um dann eine sachgerechte Entscheidung für Schermbeck treffen zu können.
Selbst wenn sich in Zukunft das Angebot hin zu digitalen Medien verändern wird, wird es wahrscheinlich „DAS BUCH“ immer noch geben.
Die Frage die sich zukünftig stellen wird ist NICHT, wird es die Bücherei in Schermbeck noch geben, sondern, WIE wird das Büchereiangebot in Schermbeck aussehen und wo wollen wir es anbieten ?
Könnte ein Lösungsansatz sein, die heute noch vorhandenen Büchereien der Kirche und der Gesamtschule sinnvoll zusammenzuführen ?
Oder, warten Sie mal ? War da nicht was ?
Diente die Reformierte Kirche uns nicht schon einmal als Gemeindebücherei?
Wäre ein Trägervereinsmodell – ähnlich wie beim Hallenbad – auch für ein Büchereiangebot denkbar ?
Sind diese Gedanken es nicht wert weiterverfolgt zu werden, bevor man über die Aufgabe von Kultur – und Bildungsangeboten nachdenkt ?
Egal, wie wir uns entscheiden, Gewinner dieser Ideen sind WIR alle, liebe Schermbeckerinnen und Schermbecker. Wir erhalten gemeinsam die Reformierte Kirche und sichern uns ein attraktives Büchereiangebot sparen Steuergelder, unser Geld !
Ich freue mich auf die nächste Frage !
Ihr
Mike Rexforth
