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Nein zum Haushalt 2023 – Die Grünen lehnen den Haushalt 2023 ab

Veröffentlicht am

Haushaltsrede 2023 von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Schermbeck Ulrike Trick am 7. März 2023 – Die Grünen stimmen dem Haushalt Schermbeck nicht zu

Es gilt das gesprochene Wort

Die Zeiten sind schlecht, aber sie sind es für alle. Bürger und Kommunen haben erhebliche Mehrkosten durch die Auswirkungen des Ukrainekriegs, die Energiekrise, die Inflation, die Coronabelastungen etc. Aber es trifft jeden und wer sich nicht völlig verausgabt hat, ist diesen Krisen besser gewachsen.

Andere Kommunen haben sich aus der Haushaltssicherung herausgearbeitet, Schermbeck befindet sich seit 12 Jahren in der Haushaltssicherung.

2010 wurde fraktionsübergreifend ein Maßnahmenkatalog für die kommenden Jahre erarbeitet, der in das Haushaltssicherungskonzept übernommen wurde. Damals kam alles auf den Prüfstand. Selbst ein Zuschuss von 100 € für ein Kinderheim wurde gestrichen. Und es gab Steuererhöhungen bei der Grundsteuer A und B. Die Gemeinde wollte sich von kostspieligen Einrichtungen wie der Bücherei und dem Hallenbad entlasten, das alte Rathaus und das Soziokulturelle Zentrum wurden für den Verkauf vorgesehen, eine Zweitwohnungssteuer wurde 2011 eingeführt und die Vergnügungssteuer erhöht.

Und es wurde gespart? Nein, es wurde leider nicht gespart, der Fördertopf wurde auf den gemeindlichen Herd gesetzt und darin befanden sich Projekte wie Lippequerung (abgelehnt), GartEN (abgelehnt) und ein Spiel-und Bewegungsraumkonzept, was aber nach Willen der Fördergeber noch ein integriertes Handlungskonzept als strategisches Planungs-und Steuerungsinstrument der Stadtentwicklung erforderte. In dieser Phase befinden wir uns seit Jahren und eilen nun von Förderung zu Förderung, flankiert von zahlreichen Fördermaßnahmen für Sportvereine, Dorferneuerung etc. Fast alle erfordern einen Eigenanteil der Gemeinde. Unsere Handlungsfähigkeit wird längst bestimmt von Fördertöpfen und den Ausgaben, die wir nicht beeinflussen können, wie Kreisumlage, Jugendamtsumlage etc.

Auf viele Förderprojekte wurde auch noch draufgesattelt, damit das Projekt besonders einzigartig und attraktiv wirkt. Da kommt es dann zu Auswüchsen wie den Geschwisterkinderspielplatz am Sportplatz etc. Jeder neue Fördertopf im Sportbereich hatte Anträge von Sportvereinen zu Folge, des Öfteren auch auf Anregung der Verwaltung, was manchmal ein Irrweg war, wie im Falle des TUS Gahlen. Hier wurden erst einige nice to have Projekte beantragt im Vertrauen auf den späteren großen Topf des Bundes, den es aber dann nicht mehr gab. Jetzt steht der Verein da mit der dringend renovierungsbedürftigen Heizung.

Jeder Vereinsvorstand versucht das Optimum für seinen Verein herauszuholen. Es ist die Aufgabe der Politik, die Ansprüche bei schlechter Finanzlage abzuwehren oder zu begrenzen. Das ist aber seitens CDU, SPD und Die Fraktion nicht passiert. Selbst als die Zahlen des Haushaltsentwurfs für 2023 bekannt waren und damit auch die geplanten Steuererhöhungen, wurde der Neubau des Ehrenmals in Altschermbeck mit 80.000 € Eigenanteil beschlossen, unter Hinweis auf das Ehrenamt. Ob die Ehrenamtler das in Kenntnis der Gemeindefinanzen und mit Blick auf die geplanten Steuererhöhungen genau so sehen oder die von uns beantragte Reparatur bevorzugt hätten, sei dahingestellt.

Ja, auch wir haben einigen Förderprojekten zugestimmt, denn wir sind keinesfalls die „ewigen Neinsager“.

Ein Lehrschwimmbecken für das Hallenbad und Ipads für jeden Schüler fanden unsere Zustimmung. Eine moderne Medienausstattung und Informationstechnologie ist Grundbedingung für eine gute Schulausbildung. Der Bürgermeister erweckt in seinen Reden gerne den Eindruck, dass dieser Beschluss der Politik die Finanzmisere mit verursacht habe. Es gab hier aber eine wirklich lohnende Förderung von 570.000 €. Der Eigenanteil der Gemeinde lag bei 70.000 €. und belastete den Haushalt weitaus weniger als der Bürgermeister immer Glauben machen möchte.

Für manches andere Projekt, das uns als Leuchtturm geschildert wird, haben wir einen wesentlich höheren Eigenanteil getragen. Ebenso in das Reich der Phantasie gehört die Behauptung, Schermbeck sei die einzige Kommune in NRW, die alle Schüler mit Ipads ausstattet. Das tun viele andere Kommunen auch, hier seien beispielhaft Essen und Vlotho genannt.

Von der beantragten Einstufung der Gemeinde als Erholungsort bzw. Luftkurort profitieren vor allem der Bürgermeister und sein Vertreter, denn beide haben dann Anspruch auf eine Gehaltserhöhung. Somit ist dieses Verfahren für Schermbeck genauso unwirtschaftlich wie der aufgeblähte Bereich Wirtschaftsförderung und Tourismus. Man überlege nur mal, wie viele Tassen Kaffee oder Eisportionen an Touristen verkauft werden müssen, um über die Gewerbesteuer die Ausgaben für diesen Bereich zu erreichen, geschweige denn in die Gewinnzone zu kommen.

Die größten Gewerbesteuerzahler sind nicht die Gastwirte oder die wenigen kleinen Geschäfte, die es bei uns zum Glück noch gibt, sondern die Geldinstitute und die großen Firmen im Gewerbegebiet. Letztere machen ihre Ansiedlung aber nicht vom Tourismus abhängig, sondern von geeigneten Grundstücken, guter Erreichbarkeit und natürlich von der Höhe der Gewerbesteuer, die jetzt auch erhöht werden wird.

Während im Tourismusbereich inzwischen sogar ein Grafiker arbeitet und schöne Faltblätter entwirft , sowie die gemeindeeigene Drohne bedient, (erstaunlich für eine Gemeinde mit fast 14.000 Einwohnern) ersticken im Sozialamt die Mitarbeitenden in Arbeit. Dass die Fluktuation beim Personal in diesem Bereich groß ist, verwundert nicht. Arbeitsverdichtung wirkt besonders demotivierend, wenn sie nicht einheitlich stattfindet. Vielleicht sollte man die Kündigungen mal daraufhin überprüfen.

Als einzige Fraktion haben wir Anträge für Einsparungen gestellt. Von keiner anderen Fraktionen kamen Anträge für Einsparungen oder Verschiebungen von Ausgaben. Eine von uns frühzeitig vorgeschlagene Überprüfung von beschlossenen, aber noch nicht begonnenen bzw. beauftragten Maßnahmen wurde im Rat von allen Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister abgelehnt. Wir werten das als ein Zeichen von Hilflosigkeit gegenüber der selbst herbeigeführten Finanzmisere.

Der einzige Vorschlag zur Verbesserung der Haushaltslage ist der Antrag der CDU auf Erhöhung der Hunde- und der Vergnügungssteuer. Die so generierte Mehreinnahme von 35.000 € (Hundesteuer) und 7.500 € (Vergnügungssteuer) trägt nicht zu einer nennenswerten Haushaltsentlastung bei.

Die letzte Stellungnahme des Kämmerers im HFA am 22.Februar 2023 zeigte noch einmal das Minimum an Verschiebungen auf, das nötig ist, um in Verbindung mit Steuererhöhungen den notwendigen Haushaltsausgleich für 2023 herbeizuführen. Diese vorgeschlagenen Maßnahmen waren größtenteils deckungsgleich mit unserem Antrag und fanden die Zustimmung des Gremiums. Alles über die Empfehlung des Kämmerers Hinausgehende, wie Streichung der Kanuanlegestelle und Grundstücksbevorratung nur bei ausreichender Liquidität, wurde abgelehnt.

Der Haushaltsentwurf 2023 sieht in seiner aktualisierten Fassung rückwirkend zum 1.01.2023 folgende Steuererhöhungen vor:

  • Grundsteuer A von derzeit 300 auf 400 Punkte,
  • Grundsteuer B von derzeit 495 auf 750 Punkte,
  • Gewerbesteuer von derzeit 460 auf 510 Punkte.

Damit wird der Ausgleich für dieses Jahr erreicht, die Bugwelle bleibt, denn es wurde keine Maßnahme gestrichen. Die Ausgabeposten werden wieder Jahr für Jahr weitergeschoben und sind mit den Ermächtigungsübertragungen ein Vorgriff auf den Haushalt 2024. Wie sich die Lage dann darstellt und wie die Entwicklung 2026 sein wird, wenn die Isolierung der Ausgaben für den Ukraine Krieg entfallen, lässt sich nicht vorhersagen. Besser wird es nicht werden, vor allem dann nicht, wenn Bürgermeister und die Fraktionen von CDU, SPD und Die Fraktion ihr Ausgabegebaren beibehalten.

Die Grüne Fraktion hat in den letzten Jahren keinem Haushalt zugestimmt, weil weder unter Bürgermeister Grüter noch unter Bürgermeister Rexforth ein echter Sparwille zu erkennen war. Die Gemeinde kann nicht Pleite gehen, in so einem Fall erhöht man einfach die Steuern.

Auch wir sehen die Notwendigkeit einer Steuererhöhung, allerdings nur im Rahmen eines Inflationsausgleichs. Mit einer entsprechenden Ausgabenbeschränkung hätte das auch ausgereicht.

Meine Damen und Herren, wir werden auch diesmal nicht zustimmen. Die derzeitige Haushaltsmisere sollen die verantworten, die die Gemeinde dahin geführt haben und die sich stets und ständig mit den schönen Förderprojekten brüsten.

Wir waren es nicht.

Unser ganz besonderer Dank gilt dem Kämmerer Herrn Alexander Thomann für seinen Mut, seine Ehrlichkeit und seine unerschöpfliche Geduld, mit der er unsere Fragen zur finanziellen Situation der Gemeinde beantwortet hat.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ulrike Trick

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