Mike Rexforth zum Ratsbürgerentscheid

Liebe Schermbeckerinnen und Schermbecker, bis zum 26.07.2020 um 16 Uhr haben Sie noch die Möglichkeit, aktiv an der Entscheidungsfindung zur zukünftigen Entwicklung der Schermbecker Grundschullandschaft mitzuwirken. Bis dahin müssen Ihre Stimmzettel im Rathaus abgegeben worden sein.

Aber ACHTUNG! Diese müssen vorab von Ihnen im Rathaus angefordert und dann von meinen Kolleginnen und Kollegen auch noch bearbeitet werden. Daher muss Ihr Antrag auf Ausstellung des Stimmzettels bis Freitag, 24.07.2020 um 15 Uhr im Briefkasten des Rathauses an der Weseler Straße 2 abgeben worden sein.

Später eingehende Anträge dürfen nicht mehr berücksichtigt werden.

Zur Sache:

Zu entscheiden ist, ob Sie an einem komplett neuen Standort ein Bildungszentrum mit einer neuen Dreifachsporthalle entstehen lassen wollen (JA STIMME), der aber, auf dem Grundstück der Gemeinschaftsgrundschule, inklusive notwendiger Erweiterungsflächen, unter Erhalt des Pavillions aus den 70er Jahren und unter Erhalt der Zweifachsporthalle an der ehemaligen Maximilian-Kolbe-Schule, einen Neubau einer 4 bis 5 zügigen Grundschule, inklusive dem Neubau einer zusätzlichen Zweifachsporthalle entstehen lassen zu wollen (NEIN STIMME).

Was eint beide Varianten:

  1. Beide Varianten haben zum Ziel, die Grundschullandschaft in Schermbeck neu zu ordnen und unseren Kindern die besten räumlichen Voraussetzungen, die die Herausforderungen unserer Zeit wie Digitalisierung, Barrierefreiheit und die Betreuung und Versorgung unserer Kinder nach Beendigung der Unterrichtszeit, in der Offenen Ganztagsschule zu ermöglichen.
  2. Beide Varianten sehen eine komplett neue bauliche Lösung für die offene Ganztagsschule und den Neubau einer Mensa vor.
  3. Im Rahmen eines vorgeschalteten Planungsprozesses (die Phase 0) werden in beiden Varianten Eltern, Lehrer, die Politik und Experten gemeinsam ein Raumkonzept erstellen, was die Grundlage für den späteren Bau der jeweiligen Schule sein wird.

Was unterscheidet die beiden Varianten?

Beim kompletten Neubau soll eine neue Dreifachsporthalle entstehen, bei der vom Rat beschlossenen Variante eine neue Zweifachsporthalle.

Im Ergebnis bedeutet dies in der Neubauvariante keine Erhöhung der Raumkapazität.

Die Dreifachsporthalle soll allerdings als Versammlungsstätte ausgebaut werden, d.h. Berücksichtigung einer Tribüne, etc..

Bei der Zweifachsporthalle wäre das nicht der Fall, hier würde eine ähnliche Sporthalle wie an der Schienebergstege entstehen. Zusätzlich würde die Sporthalle an der Schienebergstege erhalten bleiben und damit auch eine höhere Flexibilität, auch in den Abendstunden für die Vereine sich bieten. Allerdings würde keine Versammlungsstätte entstehen.

Der Kostenunterschied nach fachlicher „Schätzung“ liegt bei ca. 3 Millionen Euro. Die Dreifachsporthalle würde daher im Hinblick auf die zu tätigende Investition diese 3 Millionen Euro mehr kosten.

Die Neubauvariante soll als Bildungszentrum ausgebildet werden. Dies bedeutet zum einen, dass zusätzliche Räume für weitere außerschulische Bildungsangebote wie die Volkshochschule und anderer Bildungsträger geschaffen würden und zusätzlich, multifunktionale Räume, wie die Küche, die Mensa, Computer- und Musikräume, ebenfalls für außerschulische Angebote zur Verfügung gestellt werden würden.

Fördergelder sind möglich

Hierfür besteht die Möglichkeit Fördergelder im Rahmen des Städtebauförderprogramm des Landes NRW zu beantragen.

Die mehrheitlich von uns als Rat beschlossene Variante sieht auch die Nutzungsmöglichkeit der neuen Zweifachsporthalle für das Vereinswesen vor, allerdings können wegen der fehlenden Ausbildung als Versammlungsstätte, außer dem Vereinssport, hier keine öffentlichen Veranstaltungen (Konzerte, größere Versammlung ab ca. 200 Menschen, etc.) ausgeübt werden.

Aber, auch in dieser Variante ist grundsätzlich die Nutzung von multifunktionalen Räumen von Bildungsträgern wie der Küche, Mensa, den Computer- und Musikräumen hier möglich. Es werden nur keine zusätzlichen Räume entstehen. Auch für diese Variante besteht die Möglichkeit, Fördergelder im Rahmen des Städtebauförderprogramm des Landes NRW zu beantragen.

Dadurch, dass die vom Rat beschlossene Variante die Weiternutzung des Pavillions an der Gemeinschaftsgrundschule, der nach Ansicht der Lehrerschaft und der Schulleitung mit kleineren Anpassung den modernen Anforderungen des zukünftigen Schulunterrichtes erfüllt, und die Weiternutzung der Zweifachsporthalle an der Schienebergstege für den Vereins- und Schulsport möglich ist, reduzieren sich die Investitionskosten um aktuell geschätzte Kosten von ca. 7 Millionen Euro (inklusive Ersparnis Sporthalle).

Zur Finanzierbarkeit:

Die vom Rat beschlossene Variante ist aktuell durch die durch das Land gewährte Schulpauschale finanzierbar. Es verbleiben darüber hinaus noch weitere finanzielle Mittel um sich notwendigerweise ergebene Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen, auch an der Gesamtschule Schermbeck (abhängig von der Größenordnung) tätigen zu können. Diese Investition führt aus heutiger Sicht und vor dem Hintergrund der Kostenschätzung NICHT zur Notwendigkeit der Steuererhöhung aus diesem Grund.

Für den geforderten Neubau auf der grünen Wiese, mit einem Investitionsvolumen von mindestens ca. 20 Millionen Euro, reicht die Schulpauschale alleine nicht aus, es verbleiben auch keine zweckgebundenen Landesmittel aus der Schulpauschale um notwendige Investitions-, oder Unterhaltungskosten an der Gesamtschule zukünftig durchzuführen.

Hierzu bedarf es dann insgesamt einer zusätzlichen Finanzierung durch den allgemeinen Haushalt der Gemeinde. Da dieser aktuell defizitär ist, müssten andere, notwendige Maßnahmen für die Dauer der Finanzierungszeit (20-30 Jahre) zurückgestellt, weiter gespart, oder aber eine Erhöhung der gemeindlichen Steuern (Grund- und/oder Gewerbesteuern) vorgenommen werden.

Jede wahlberechtigte Schermbecker Bürgerin und jeder wahlberechtigte Schermbecker Bürger sollte sich nun nach seinem eigenen Meinungsbild an diesem Ratsbürgerentscheid beteiligen.

Demokratisches Mittel

Es ist das höchste demokratische Mittel, welches unsere Verfassung Ihnen an die Hand gibt. Sie alleine, die Mehrheit der Schermbecker Bürgerinnen und Bürger, entscheiden nun, wie die Schullandschaft zukünftig in Schermbeck aussehen wird und wie sie finanziert werden soll.

Wir als Rat der Gemeinde Schermbeck haben uns mehrheitlich für die finanziell verträglichste Lösung entschieden, ohne qualitative Einschränkungen in der Neuausrichtung vorzunehmen.

Es wird auch hier einen neuen Schulbau geben, der die Erhaltungswürdigkeit des Pavillion und die Möglichkeit der Weiternutzung der Sporthalle an der Schienebergstege vorsieht.  

Allerdings wird es temporär zur Unterbringung von einzelnen Klassen in modernen Containerlösungen kommen!

Ich möchte Sie heute noch einmal eindringlich bitten, sich an der Abstimmung zu beteiligen!

Wichtig ist doch, ein breites Meinungsbild der Gesamtbevölkerung zu erhalten.

Aktuell sind ca. 11.000 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, es wurde bisher aber NUR die Ausstellung von ca. 3.400 Stimmzetteln beantragt.

Machen Sie mit, seien Sie Teil eines der größten demokratischen Entscheidungsprozesses in der Geschichte Schermbecks.