Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Zu den Behauptungen des Landrats Dr. Müller bezüglich der Umweltinspektionsberichte nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung.
Landrat Dr. Müller bestätigt Versäumnisse und verunglimpft Kritiker
„Landrat Dr. Müller bestätigt in seiner Pressemitteilung vom 28. Februar Versäumnisse der Kreisverwaltung in ihrer Tätigkeit im Rahmen der medienübergreifenden Umweltüberwachungen.
Beschwichtigend sagt er, dass es sich dabei um keine schwerwiegenden Versäumnisse handelt. Wir Grünen sehen uns daher in unserer Kritik bestätigt und weisen die Verunglimpfung der Kritiker durch Dr. Müller entschieden zurück.
Wir Grüne haben aufgrund der Angaben im Berichtswesen der Verwaltung und den veröffentlichten Kontrollen im Internet um Aufklärung der offenen Fragen in der Sitzung des UPA am 03.03.2020 gebeten. Das ist das Recht der Politik und keine pauschale Verunglimpfung aller öffentlichen Behörden, wie Dr. Müller meint“, stellt Helga Franzkowiak, umweltpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion, unmissverständlich klar.
Bereits im Juni 2016 hatte die Verwaltung vorgestellt, wie oft geprüft wird und sich selbst die Verpflichtung auferlegt, die Ergebnisse spätestens nach zwei Monaten zu veröffentlichen und die Beseitigung der Mängel ebenfalls zu dokumentieren.
„Über die Ziele und Kennzahlen wurde das erste Mal nach genau 3 Jahren (UPA Juni 2019) berichtet und nicht kontinuierlich, wie Dr. Müller behauptet“, korrigiert Helga Franzkowiak den Landrat.
Von den 40 Betrieben, die laut der Zielsetzung der Verwaltung pro Jahr geprüft werden soll-ten, ist laut Aussage von Dr. Müller (135 in 6 Jahren) leider nur die Hälfte erreicht worden. Aber selbst diese magere Ausbeute lässt sich nicht nachvollziehen und wird von Dr. Müller trotzdem verteidigt.
„Es gab nur 15 Mal erhebliche, aber keine schwerwiegenden Mängel, verharmlost der Landrat. Dazu zählten eine fehlende Abfüllfläche einer Tankstelle, fehlende Auffangwannen und Aufkantungen beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen usw. Ob das erheblich oder schwerwiegend ist, kann jeder selber entscheiden. Eine Dokumentation, welche Fristen gesetzt wurden oder wann diese Mängel behoben wurden, ist nicht ersichtlich“, entrüstet sich Helga Franzkowiak erheblich.
„Anstatt hier personell schnell für Abhilfe zu sorgen, – denn das ist die alleinige Kompetenz des Landrats! – verharmlost und verschleiert er weiter und setzt seine Mitarbeitenden weite-rer Kritik aus“, kritisiert Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die schwachen Rechtfertigungen des Verwaltungschefs.
Die Fraktion der Grünen erwartet eine umfangreiche und nachvollziehbare Aufklärung der Differenzen sowie einen Vorschlag des Landrats, wie die Umsetzung guter und zeitnaher Kontrollen garantiert werden kann.
Hubert Kück (Fraktionsvorsitzender)
