Die in der Kreistagssitzung am Donnerstag, 17. März, mehrheitlich gefassten Beschlüsse zum Hebesatz der Kreisumlage und zur Haushaltssatzung werden von Landrat Dr. Ansgar Müller nun offiziell beanstandet.

Begründung für die Beanstandung des Verwaltungschefs ist die Bemessung des Personaletats. Durch die politischen Beschlüsse steht der zur Verfügung stehende Personaletat in einem deutlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Personalaufwand bei der Kreisverwaltung Wesel. Diese Beschlüsse sind mit den Grundsätzen eines korrekten Wirtschaftens nicht vereinbar und somit rechtwidrig.

„Als Landrat bleibt mir in dieser Situation gar nichts anderes übrig, als die Beschlüsse zu beanstanden. Ich bin rechtlich dazu verpflichtet“, so Landrat Dr. Müller. Der Verwaltungsvorstand, bestehend aus Karl Borkes (Kämmerer), Lars Rentmeister (Gefahrenabwehr, Verkehr, Ausländerangelegenheiten), Kreisdirektor Ralf Berensmeier (Jugend und Soziales), Michael Maas (Schule und Wirtschaft) und Helmut Czichy (Bauen und Umwelt) berät jetzt über die Konsequenzen aus den nicht durchführbaren Haushaltsbeschlüssen.

Kreiskämmerer Karl Borkes: „Man muss bei den tatsächlichen Verhältnissen bleiben und kann sich die finanzielle Wirklichkeit nicht herbei wünschen. Haushaltsplanung ist eben kein Wunschkonzert.“

Lars Rentmeister ergänzt: „Der Kreistag hat beschlossen, aufgrund der nach wie vor hohen Asylbewerberzahlen sechs weitere Stellen im Ausländerbereich einzurichten und gleichzeitig den Personaletat der Gesamtverwaltung empfindlich zu kürzen. Das passt nicht zusammen.“

Michael Maas: „Unsere pflichtigen Schulträgeraufgaben und die bildungspolitischen Ziele des Kreistags können nur mit ausreichendem und entsprechend qualifiziertem Personal gestemmt werden. Wer hier das Beil anlegt, sollte sich der Konsequenzen bewusst sein.“

Helmut Czichy: „Wir verzeichnen bereits jetzt einen Unterhaltungsstau bei den kreiseigenen Gebäuden. Dazu gehören auch die Berufskollegs und Förderschulen. Ohne genehmigungsfähigen Haushalt kann vieles, was dringend notwendig ist und was ja auch von der Politik gewollt ist, nicht umgesetzt werden.“

Kreisdirektor Ralf Berensmeier, der sich derzeit im Urlaub befindet, hatte bereits in der Sitzung des Sozialausschusses wie auch in der Kreistagssitzung im Hinblick auf die beschlossene Kürzung beim Ansatz für die Kosten der Unterkunft um 1,31 Mio. Euro betont: „An dieser Stelle zu sparen ist ein Risiko. In 2016 erwarten wir aufgrund der Flüchtlingssituation eine deutliche Zunahme bei den Bedarfsgemeinschaften.“

Nach der Beanstandung durch den Landrat bekommt der Kreistag in einer Sondersitzung am Dienstag, 5. April, um 16 Uhr die Möglichkeit, seine Beschlüsse zu ändern und rechtskonform zu gestalten. Sollte die Politik dies nicht tun, entscheidet die Bezirksregierung, ob sie der Beanstandung des Landrats folgt und die Kreistagsbeschlüsse aufhebt. Solange keine rechtskonforme Haushaltssatzung beschlossen und genehmigt wird, gilt für den Kreis Wesel weiter die vorläufige Haushaltsführung. Somit können nur die pflichtigen Aufgaben wahrgenommen werden. Die Personalwirtschaft ist eingeschränkt und viele vom Kreistag beschlossene Zuschüsse dürfen nicht ausgezahlt werden.

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Unter der Artikel-Kennzeichnung "Heimatreporter" postet der Schermbeck-Dammer Helmut Scheffler seit dem Start dieser Online-Seite im Jahre 2013 Artikel über vergangene und gegenwärtige Entwicklungen der Großgemeinde Schermbeck. Seit 1977 schreibt der inzwischen pensionierte Mathematik- und Erdkundelehrer für Lokalzeitungen. 1990 wurde er freier Mitarbeiter des Lokalfunks "Radio Kreis Wesel", darüber hinaus hat er seit 1976 zahlreiche Bücher und Aufsätze zur Geschichte Schermbecks in niederrheinischen und westfälischen Schriftenreihen veröffentlicht. 32 Jahre lang war er Redakteur des "Schermbecker Schaufenster". Im Jahre 2007 erhielt er für seine niederrheinischen Forschungen den "Rheinland-Taler" des Landschaftsverbandes Rheinland.