Norbert Meesters: „SPD-Landesregierung setzt sich wirksam für Schulen ein!“
„Das Programm ‚Gute Schule 2020‘ wird diese Woche mit dem ‚Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen‘ im Landtag beraten. Insgesamt 2 Milliarden Euro fließen in die Sanierung der Schulen. Damit zeigt die SPD-geführte Landesregierung, dass Sie die Probleme der Kommunen ernst nimmt“, zeigte sich der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters zufrieden.
Kritische Äußerungen zu dem Vorhaben kann Meesters nicht nachvollziehen: „Das Gute ist: Die Kommunen profitieren und haben keine finanziellen Belastungen. Tilgungs- und Zinsleistungen werden vom Land unmittelbar an die NRW.Bank geleistet. Die Aufnahme von Krediten im Rahmen des Programms ‚Gute Schule 2020‘ wird sich weder auf das Eigenkapital noch auf die Ergebnisrechnung einer an dem Programm teilnehmenden Kommune negativ auswirken“, erläutert Meesters.
Die Bedenken von kommunaler Seite, wie jetzt aus Schermbeck, sind unbegründet. Denn durch die Forderungen gegen das Land in der eigenen Bilanz wirkt sich der Kredit nicht negativ für die Kommune aus. „Auf der Aktivseite stehen entsprechende Forderungen gegen das Land, diese Verbindlichkeiten gegenüber der Bank zu erfüllen. Das Programm ist in haushaltsrechtlicher Hinsicht also als bilanzneutral zu bewerten. Dies wird in Kürze durch einen Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) auch noch einmal ausdrücklich klargestellt werden“, so der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters. „Das Budget steht den Kommunen bald zur Verfügung. Wie es gut ausgegeben wird, wissen die Städte und Gemeinden natürlich selbst am besten. Da das Geld gebraucht wird, macht der Fördertopf die Schulen sicherlich glücklich“, so Norbert Meesters abschließend.
