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Mittwoch, Februar 21, 2024
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StartNRWLand NRW wird seiner Verantwortung gerecht - Nicht jedoch die Bundesregierung

Land NRW wird seiner Verantwortung gerecht – Nicht jedoch die Bundesregierung

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Wie bereits berichtet unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen die Kommunen erneut bei der Unterbringung von Geflüchteten – Über 18 Millionen Euro fließen in den Kreis Wesel. Charlotte Quik: „Mittlerweile zahlt Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung dagegen wieder einmal nicht gerecht“.

Die anhaltend hohen Zahlen neuer Flüchtlinge stellen insbesondere die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und auch im Kreis Wesel vor große Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um ein Dach über dem Kopf, es gehe auch um Integration, so die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (CDU).

Die Landesregierung hat zuletzt Ende September zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden konkrete Vereinbarungen in der aktuellen Krise getroffen. Das Land wird weitere 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszahlen. „Für den Kreis Wesel ergibt sich daraus eine Zuweisung von über 18 Millionen Euro“, so Charlotte Quik.

Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten

Land und Kommunen verpflichten sich zudem gemeinsam zur Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten.
„Das Land Nordrhein-Westfalen wird seiner Verantwortung gerecht“, so Charlotte Quik. „Wir stellen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr als 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung für die Unterbringung von geflüchteten Menschen. Der Kreis Wesel und die 13 Kommunen im Kreis profitieren insgesamt mit 18.608.592 Euro. Mittlerweile zahlt Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung dagegen wieder einmal nicht gerecht. Die Zahl der geflüchteten Menschen steigt, der Bund hat aber angekündigt, für 2024 seine Unterstützung an die Bundesländer und Kommunen drastisch reduzieren zu wollen. Das ist der falsche Weg! Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Bundesländer fordern ein atmendes und auskömmliches Finanzierungssystem. Die Leistungen des Bundes müssen sich an der Zahl der Flüchtlinge und den tatsächlichen Belastungen vor Ort orientieren. Umso wichtiger ist es, dass kommunale und landespolitische Entscheidungsträger wie in Nordrhein Westfalen an einem Strang ziehen.“

Hintergrund:
In Nordrhein-Westfalen wird seit dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine Großartiges in den Kommunen geleistet. Mehr als 220.000 Menschen aus der Ukraine wurden inzwischen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. 100.000 Kinder mit offiziellem Flüchtlingsstatus werden an nordrhein-westfälischen Schulen unterrichtet.
Integration wird in Kindertagesstätten, in Vereinen und dank vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer vor Ort ermöglicht. Gleichzeitig gibt es weiterhin steigende Migrationszahlen aus anderen Ländern. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 40.000 Asylsuchende aus anderen Ländern aufgenommen und untergebracht. In einer gemeinsamen Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden haben sich Land und Kommunen Ende September darauf verständigt, dass das Land weitere 3000 Plätze in Landeseinrichtungen schaffen und den Kommunen für 2023 weitere 808 Millionen Euro Unterstützung für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zuweisen wird.

Mittlerweile zahlt Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt.

Charlotte Quik

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