Lockerung für die Außengastronomie während der EM

Insgesamt 24 Nationen treten von 11. Juni bis 11. Juli 2021 bei der Fußball Europameisterschaft 2021 an. In dieser Zeit, wenn die Corona-Lage es zulässt, sind in der Außengastronomie Bild- und Tonübertragungen grundsätzlich bis 24 Uhr möglich. Konkret entscheiden darüber die jeweiligen Kommunen.

NRW (pd). Die rechtliche Grundlage hierzu liefert das nordrhein-westfälische Landes-Immissionsschutzgesetz. Dies sieht eine entsprechende Lockerung für die Außengastronomie vor. Ansonsten gilt, wie heute das Landes-Umweltamt NRW mitteilt, ein Schutz der Nachtruhe ab 22 Uhr. Die konkreten Entscheidungen über Einschränkungen oder Ausweitungen treffen die Behörden vor Ort.

“Ich appelliere an alle, sich an die Spielregeln zu halten”, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. “Auch wenn die Infektionszahlen kontinuierlich sinken und immer mehr Menschen geimpft werden, ist die Pandemie noch nicht vorbei. Es ist Aufgabe der Kommunen, die Einhaltung der Corona-Schutzverordnung sicherzustellen und einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen der ruhebedürftigen Anwohner und denen der Fußballanhänger zu schaffen.”

Rechtliche Grundlagen

Laut Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG) sind in der Zeit zwischen 22 bis 6 Uhr alle Betätigungen verboten, die die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Dieses Verbot gilt nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 LImschG vorbehaltlich von abweichendem Ortsrecht nicht für die Außengastronomie in der Zeit von 22 bis 24 Uhr.

Vorheriger ArtikelSt. Ludgerus: Firm-Vorbereitung zum Thema „Wegweiser“
Nächster ArtikelKommentar: Stromtrassenkelch ist an Schermbeck vorbeigegangen
Leserbriefe und Kommentare bitte an: info [at] heimatmedien.de. Netiquette - Kennzeichnen Sie den Kommentar mit Ihrem Namen. Benutzten Sie dabei keine anonymen Namen. Mailadressen und andere persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, die gegen unsere Richtlinien verstoßen. Mit dem Abgeben eines Kommentars erklären Sie Ihr Einverständnis, dass Ihr Benutzername und der Kommentartext in Gänze oder in Auszügen auf Schermbeck-Online zitiert werden kann. Achten Sie auf einen sachlichen Umgangston! Beleidigende, diskriminierende oder anstößige Kommentare, die gegen das Gesetz verstoßen, werden nicht freigeschaltet. Petra Bosse