Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bekanntlich hat die Kooperation von CDU, GRÜNEN und FDP/VWG den Antrag eingebracht, den Landrat zu beauftragen, zusätzliche Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen, die in der Summe die Beibehaltung oder Unterschreitung des aktuellen Kreisumlagehebesatzes von 41,8 Prozentpunkten für den Haushalt 2016 ermöglichen.
Antrag ist genau richtig
Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion, kommentiert: „Der Antrag ist richtig und auch deshalb wichtig, weil er ein gutes Signal an die Städte und Gemeinden sendet mit der Botschaft: Wir wollen die Kommunen finanziell schonen!
Unser politisches Ziel ist klar: keine Erhöhung der Hebesatzes bei Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Eigentlich sollten sich hinter diesem vernünftigen Ziel doch alle politischen Parteien
versammeln können.“
Verärgerung über SPD
Hubert Kück weiter: „Leider entzog sich die SPD-Kreistagsfraktion in der letzten Kreisausschusssitzung einer vernünftigen Diskussion über die Konsolidierung des Haushalts. Es war für mich schon mehr als enttäuschend zu erleben, dass die SPD offenbar vor den Problemen wegläuft nach dem Motto: Sparen ja, aber erst in späteren Jahren. Das ist politisches Duckmäusertum und hilft niemandem weiter.
Was nottut ist, dem aus dem Ruder laufenden Kreishaushalt wieder eine stabile Richtung zu geben. Statt dafür aber die Segel zu setzen, takelt die SPD ab. Das kann nur zu einem Schlingerkurs ohne Sinn und Ziel führen.
Klare Arbeitsverweigerung
Ich betrachte das Verhalten der SPD als klare Arbeitsverweigerung. Offensichtlich hat SPD Angst, Entscheidungen zu treffen oder ist sich uneins, wenn Verantwortung gefragt ist. Mit Zaudern, Zögern, Zappeln ist kein Staat zu machen und erst recht keine Haushaltskonsolidierung. Hat denn die SPD keinen Kontakt mehr zu den Bürgerinnen und Bürgern? Diese erwarten von der Politik nämlich echte Sparanstrengungen. Unternehmen wir nichts, würde das zwangsläufig zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen und damit zu noch größeren finanziellen Schwierigkeiten für die Kommunen. Mögliche Folge: Erhöhung der Steuern vor Ort.
Ich kann gut verstehen, wenn in den Städten und Gemeinden massive Kritik der Bürgerinnen
gegen die Politik der Kreis-SPD laut wird.
Die Kooperation von CDU, GRÜNEN und FDP/VWG wird auf jeden Fall unbeirrt ihren Kurs der Konsolidierung beibehalten. Ich will aber die Hoffnung nicht aufgeben, dass auch die SPD endlich die Kurve kriegt und sich den Herausforderungen des Kreishaushalts hier und jetzt stellt.“
Hubert Kück (Foto)
(Fraktionsvorsitzender)
