Nach dem Flüchtlingsgipfel: Landkreistag kritisiert Finanzierungsregelung, weil Kommunen am Tropf der Länder hängen bleiben
Der Deutsche Landkreistag hat neben der zu begrüßenden grundsätzlichen Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik die auf dem Flüchtlingsgipfel getroffenen Finanzierungsabsprachen kritisiert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist zwar zu begrüßen, dass sich der Bund künftig strukturell und dauerhaft an den Flüchtlingskosten beteiligen wird. Allerdings fließen die Mittel direkt in die Länderhaushalte und nicht an die Kommunen. Damit hängen die Landkreise und Städte nach wie vor am Tropf der Länder. So haben wir uns die Umsetzung des Versprechens des Bundes nicht vorgestellt, nach dem vor allem die kommunale Ebene von den Flüchtlingskosten entlastet werden sollte. Es ist uns ein Rätsel, wie sich die Länder hier gegenüber der vollmundigen Zusage des Bundes zugunsten der Kommunen durchsetzen konnten.“
Angesichts der erheblichen Beteiligung des Bundes seien nunmehr die Länder umso mehr in der Pflicht, den Kommunen alle anfallenden Kosten für Unterbringung, Gesundheitsversorgung und soziale Betreuung der Flüchtlinge zu ersetzen. „Auch nach dem Asylpaket haben die Landkreise und Städte erhebliche Kosten zu tragen, etwa weil aufgrund von Platzmangel die allermeisten neu ankommenden Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen werden können, sondern direkt auf die Kommunen verteilt werden. Zudem ist die kommunale Ebene nach wie vor für die Anschlussunterbringung zuständig sowie für alle Personen, die das Asylverfahren durchlaufen haben. Sie tragen insofern auch die Lasten nicht oder nicht umgehend erfolgender Abschiebungen durch die Länder“, erläuterte Henneke.
Daher erwarte der Deutsche Landkreistag nun von den Ministerpräsidenten unmittelbar entsprechende Finanzierungszusagen gegenüber den Kommunen. „Nur so können die Landkreise, Städte und Gemeinden unmittelbar von den gestrigen Absprachen profitieren.“ Zwar sei nicht in Abrede zu stellen, dass schnellere Asylverfahren, Entlastungen im Zusammenhang mit der Betreuung unbegleiteter Minderjähriger sowie ein zügiger Arbeitsmarktzugang von Ausländern mittelbar eine positive Wirkung auf die Situation in Landkreisen und Städten haben werde. „Dies reicht aber nicht aus, da die meisten Länder ihren Kommunen die für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen anfallenden Kosten lediglich zu einem Teil erstatten. Gerade deswegen hatte der Bund zugesagt, hier einspringen zu wollen, um die kommunale Last zu lindern. Vor diesem Hintergrund ist der von den Ländern so bezeichnete Durchbruch in der Finanzfrage aus kommunaler Sicht unzureichend und enttäuschend“, resümierte Henneke.
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