In der Sitzung des Kreistags am Donnerstag, 14. März, wurde die Satzung für den Doppelhaushalt 2013 / 2014 des Kreises Wesel mit breiter Mehrheit bei 5 Gegenstimmen (FDP) und drei Enthaltungen (VWG) beschlossen.
Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) hält den nun beschlossenen Doppelhaushalt für sinnvoll. „Durch den Doppelhaushalt können wir die Finanzsituation der Städte und Gemeinden stabilisieren.“ Auch mit dem Kreisentwicklungskonzept KEK 2020 sei man auf einem guten Weg. „Wir haben das KEK als Kreistag einstimmig verabschiedet. Nun geht es an die Maßnahmenentwicklung,“ so Dr. Schmitz. Dieser Einschätzung schloss sich Peter Kiehlmann, SPD-Fraktionschef, an und ergänzte: „Die Situation der kommunalen Familie hat sich nicht verbessert. Nun ist es am Bund, in die Kostenübernahme der Eingliederungshilfe einzusteigen, um der kommunalen Familie zu helfen.“ Kiehlmann lobte die wichtigen und wegweisenden Entscheidungen zum Thema Berufsschulcampus und DeltaPort und die guten Entwicklungen in Sachen NIAG. Hubert Kück (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass der Doppelhaushalt zwar nicht doppelt so gut sei wie ein Jahreshaushalt, dass er aber prestigeträchtige „Wahlgeschenke“ im Wahljahr 2014 verhindern würde. Kück mahnte: „2009 waren noch 52 Millionen Euro in der Ausgleichrücklage des Kreises. In 2013 sind es noch knapp 6 Millionen Euro. Die Grenzen des Kreises sind erreicht.“
Heinz Dams (FDP) kritisierte, dass Landrat Dr. Ansgar Müller nicht alle Sparmöglichkeiten genutzt habe. Den beschlossenen Neubau der Kreisleitstelle bezeichnete er als unnötige Investition. Martin Kuster (VWG) schloss sich der Kritik an: „Der Doppelhaushalt gaukelt den Kommunen eine Sicherheit vor, die es nicht gibt.“ Es gebe zu viele Unwägbarkeiten, um bereits jetzt einen Hebesatz für die Kreisumlage für 2014 zu benennen. Nach den Haushaltsreden dankte Landrat Dr. Ansgar Müller allen Kreistagsmitgliedern für ihre Arbeit in „dieser wichtigen und zukunftsweisenden Sitzungsperiode“. „Mit den Entscheidungen zum Berufsschulcampus, zur Leitstelle und zum DeltaPort werden wir alle die Zukunft des Kreises Wesel und seiner Bürgerinnen und Bürger nachhaltig prägen,“ so der Landrat.
Für Aufregung in der Kreistagssitzung sorgte eine gemeinsame Resolution zur Stärkung der Metropole Ruhr der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen im RVR, die in der RVR Verbandsversammlung am Freitag, 15. März, beraten und beschlossen werden soll. Unter anderem werden in der Resolution eine Aufgabenausweitung des RVR um kommunale Aufgaben und die Möglichkeit, Empfänger von Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungs-Gesetz zu werden, gefordert. Bei den Kreistagsmitgliedern stieß die Resolution auf Unverständnis und Ablehnung. „Sollten diese Forderungen durchgesetzt werden,“ so CDU-Chef Dr. Hans-Georg Schmitz, „wäre neben dem RVR und dem Kreis Wesel ganz NRW von den Änderungen betroffen.“ Peter Kiehlmann (SPD) fügte hinzu, dass der Aufbau von Doppelstrukturen nicht im Sinne der SPD sei. Hubert Kück (Grüne) dankte Landrat Dr. Müller für die kurzfristige Thematisierung der Resolution im Kreistag und bemängelte die enthaltenen „interpretationsbedürftigen“ Formulierungen. Rudolf Kretz-Manteuffel (FDP) kritisierte die für den RVR angestrebte „Zwangsverlagerung“ von Aufgaben. Die Kreistagsmitglieder beauftragten ihre Vertreter einstimmig, in der Verbandsversammlung des RVR gegen die Resolution zu stimmen. Darüber hinaus wurde der Landrat damit beauftragt, die NRW Landesregierung über die Haltung des Kreises Wesel in dieser Sache in Kenntnis zu setzen. H.Sch.
