Krebserzeugende Ölpellets – Der WDR berichtet heute Abend über ein Umweltverbrechen

WDR-Hörfunk/ARD-Magazin „Monitor“: BP entsorgt krebserzeugende Raffinerierückstände in Kohlekraftwerk – Experte: „Das ist illegal“

Köln (ots) – BP entsorgt seit Jahren giftige „Ölpellets“ in einem Kohlekraftwerk in Gelsenkirchen. Dem Unternehmen liegt dafür eine Genehmigung vor, Experten halten diese jedoch für rechtswidrig und das Vorgehen für illegal. Das haben gemeinsame, exklusive Recherchen des WDR-Hörfunks und des ARD/WDR-Magazins „Monitor“ (Das Erste, 27.9.2018, 21.45 Uhr) ergeben.

Es geht um jährlich zehntausende Tonnen krebserregender Raffinerie-Rückstände. Mehrere Gutachten stufen die Ölpellets als „gefährlichen Abfall“ ein, da sie stark mit Ölrückständen und Schwermetallen belastet sind. Die Entsorgung in einer Sondermüll-Verbrennungsanlage würde BP nach eigenen Berechnungen jährlich bis zu 20 Millionen Euro kosten. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die den WDR-Redaktionen vorliegen.

Um diese Zusatzkosten zu vermeiden, hatte BP 2009 eine spezielle „Task Force“ eingerichtet. Wichtigste Aufgabe der geheimen Arbeitsgruppe war es, die Einstufung der Ölpellets als Abfall zu vermeiden und eine „kostenneutrale“ Verbrennung in Kraftwerken sicher zu stellen. Mit Zustimmung der Bezirksregierung Münster als zuständiger Kontrollbehörde wurden die giftigen Pellets schließlich zu „Petrolkoks“ umdeklariert – ein vergleichsweise harmloses Raffinerie-Produkt, das auch als Regelbrennstoff in Kraftwerken zugelassen ist.

„Diese Vorgänge sind illegal“, bewertet der Darmstädter Experte für Abfall- und Verwaltungsrecht, Prof. Martin Führ, das Vorgehen von BP, „weil die Ölpellets als Produkt in den Verkehr gebracht werden, ohne dass eine Registrierung nach [der Europäischen Chemikalienverordnung] REACH vorliegt. Und in einem solchen Fall droht eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren.“ Die Bezirksregierung Münster als zuständige Genehmigungsbehörde hätte „den Betrieb des Kraftwerks mit diesem illegal in Verkehr gebrachten Stoffen untersagen müssen“, so Führ gegenüber dem WDR-Hörfunk und „Monitor“.

BP weist auf Anfrage alle Vorwürfe zurück.

Die Pellets seien kein Abfall, sondern „ein Nebenprodukt, das zielgerichtet in unserer Raffinerie hergestellt“ werde. Eine entsprechende Genehmigung der Bezirksregierung Münster liege seit Jahren vor. Auch die Bezirksregierung hält die erteilte Genehmigung für rechtens. Den Vorwurf einer unzulässigen Zusammenarbeit weisen alle Beteiligten zurück.

Die Ruhrgebietsstadt Gelsenkirchen, in der sich die betreffende Raffinerie und das Kohlekraftwerk befinden, liegt seit Jahren an der Spitze der Krebsstatistik des Landes NRW. Ein direkter Zusammenhang zur Verbrennung der Pellets ist nicht zu beweisen. Allerdings werde dadurch nach Ansicht des Kieler Umwelttoxikologen Hermann Kruse das Krebsrisiko in dieser Region weiter erhöht – „selbst wenn die Grenzwerte eingehalten werden“, so Kruse im WDR, „weil es für krebserzeugende Stoffe wie zum Beispiel Nickel und Vanadium keine Toleranzwerte gibt“.

Über das Thema berichten am Donnerstag, 27. September 2018, u.a. „Monitor“ (Das Erste, 21.45 Uhr) und das WDR5 „Morgenecho“ (ab 6 Uhr).

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Unser Kommentar:

Die BP hat das Material jahrelang über Abfallmakler einer Deponierung zuführen lassen und davon nachweislich gewusst, wie im Rahmen eines derzeit vor dem Bochumer Landgericht stattfindenen Prozesses deutlich wurde. Das hat mit einem Produktstatus nichts mehr zu tun. Das ist eine Abfallbeseitigung der allerschlimmsten Art und Weise. Die Schermbecker Grünen haben inzwischen auch Strafanzeige gegen die BP gestellt. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat auch seit fünf Jahren von der Umdeklarierung der hochgiftigen Ölpellets gewusst und nichts gegen die BP und die Bezirksregierungen in Düsseldorf und Münster unternonmmen. Deshalb wurde inzwischen auch gegen die Bochumer Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gestellt. Glücklicherweise ist das Bochumer Landgericht unter Leitung eines mutigen Richters derzeit dabei, in der zweiten Strafkammer in seine Urteilsfindung gegen einen Abfallmakler auch das Gebaren der BP und der beteiligten Behörden in den Fokus zu rücken.

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Heimatreporter
Unter der Artikel-Kennzeichnung "Heimatreporter" postet der Schermbeck-Dammer Helmut Scheffler seit dem Start dieser Online-Seite im Jahre 2013 Artikel über vergangene und gegenwärtige Entwicklungen der Großgemeinde Schermbeck. Seit 1977 schreibt der inzwischen pensionierte Mathematik- und Erdkundelehrer für Lokalzeitungen. 1990 wurde er freier Mitarbeiter des Lokalfunks "Radio Kreis Wesel", darüber hinaus hat er seit 1976 zahlreiche Bücher und Aufsätze zur Geschichte Schermbecks in niederrheinischen und westfälischen Schriftenreihen veröffentlicht. 32 Jahre lang war er Redakteur des "Schermbecker Schaufenster". Im Jahre 2007 erhielt er für seine niederrheinischen Forschungen den "Rheinland-Taler" des Landschaftsverbandes Rheinland.

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