Landrat unterstützt Forderung zur sofortigen finanziellen Entlastung der Kommunen
Weil sie leidenschaftlich für die Bildung der Großen Koalition geworben hat, appellieren nun viele Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, sie möge dringend die neue Bundesregierung vor einem Bruch der Zusagen zur finanziellen Entlastung notleidender Kommunen warnen.
Als Sprecher des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ erinnern die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihr Wuppertaler Kollege Peter Jung (CDU) die Düsseldorfer Regierungschefin und SPD-Landeschefin schriftlich daran, dass sie ihren Parteimitgliedern die Zustimmung zum Koalitionsvertrag ausdrücklich mit den vereinbarten Bundeshilfen an die Städte und Gemeinden begründet hatte.
Dazu die beiden Stadtoberhäupter: „Für uns vom Aktionsbündnis steht außer Frage, dass das seit Wochen öffentlich befürchtete Verschieben dieser Bundeshilfe vor allem im Sozialbereich gerade die strukturschwachen Kommunen – also fast alle in NRW – in weitere Schwierigkeiten bringen wird. Sollte dieses negative Szenario eintreten, werden wir vor Ort wieder für weltfremde Berliner Politik unseren Kopf hinhalten müssen und große Probleme haben, dies den bereits jetzt bis über die Schmerzgrenze durch kommunale Konsolidierungsmaßnahmen belasteten Bürgern zu erklären“.
Landrat Dr. Ansgar Müller unterstützt ebenfalls den Vorstoß: „Die Kommunen bekommen immer mehr Aufgaben vom Bund zugeteilt, jedoch gibt es hierfür zu wenig finanzielle Unterstützung für deren Umsetzung. Damit die Kommunen den Menschen vor Ort die notwendigen Dienstleistungen bieten können, muss der Bund den Städten, Gemeinden und Kreisen deutlich entgegenkommen. Hierfür brauchen wir die Unterstützung der Ministerpräsidentin, die in die Koalitionsvereinbarungen in Berlin eingebunden war.“
Das Aktionsbündnis hatte bereits vor drei Jahren den Landtag zu einer Sondersitzung zur Kommunalen Finanznot gezwungen. Inzwischen ist es noch kampagnefähiger geworden. „Im Protest gegen die drohende, erneute politische „Herumeierei“ in Berlin werden wir inzwischen von einer Vielzahl weiterer Kommunen außerhalb von NRW unterstützt“, formulieren „mit offenem Visier“ Dagmar Mühlenfeld und Peter Jung.
Im Koalitionsvertrag war eindeutig festgeschrieben, dass die Kommunen durch Bundesmittel von den Kosten zur Eingliederung behinderter Menschen entlastet werden. Dies soll, so die Befürchtung auch der Kommunalen Spitzenverbände, nun nur noch schrittweise erfolgen und in der Hauptsache auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden. Die Kosten für die Eingliederungshilfe, unzweifelhaft eine gesamtstaatliche Aufgabe, war den Städten und Gemeinden vor Jahrzehnten per Bundesgesetz aufgebürdet worden.
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