Stark steigende Sozialhilfeausgaben erfordern größere finanzielle Entlastung der Kommunen
Der Löwenanteil der bundesweiten Sozialhilfeausgaben ist von den Kommunen zu tragen – in NRW sind dies etwa 80 Prozent. Bundesweit betrug die Gesamtsumme der Sozialhilfeausgaben im Jahr 2014 rund 26,5 Milliarden Euro. Das geht aus den heute bekanntgegebenen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Der größte Posten sind dabei mit rund 15 Milliarden Euro weiterhin die Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent zugenommen haben. In NRW sind diese Kosten von den Kreisen und kreisfreien Städten zu tragen, die diese über die Landschaftsumlage an die Landschaftsverbände zahlen.
Kräftig gestiegen sind erneut auch die Ausgaben für sämtliche Leistungen, die direkt von den Kreisen sowie Städten und Gemeinden zu finanzieren sind. So verzeichnet beispielsweise die Hilfe zur Pflege einen Zuwachs von fast 5 Prozent, die Hilfe zum Lebensunterhalt von 4,6 Prozent.
In Nordrhein-Westfalen sind die Steigerungen sogar noch höher. Hier stiegen nach Angaben des Landesamtes für Information und Technik (IT.NRW) die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege um rund 6,3 Prozent, für die Hilfe zum Lebensunterhalt sogar um 8,8 Prozent. Im Hinblick auf diese Entwicklung fordert Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein: „Gerade angesichts der nun vor allem für die Kommunen anstehenden Herausforderung der Integration von Flüchtlingen sind weitere wesentliche Entlastungen durch Land und Bund unerlässlich.“
Heike Schützmann, Pressewesen, Öffentlichkeitsarbeit, Verbandszeitschrift EILDIENST, Landkreistag Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestraße 8, 40213 Düsseldorf, Fon: +49(211)300491-121, E-Mail: [email protected]
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