Der Kreis Wesel hilft seinen 13 Kommunen mit 3,5 Millionen Euro. Dem entsprechenden Antrag von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen verbunden mit Vorschlägen der FDP als ihren Partnern in der politischen Mehrheit hat der Kreistag in seiner Sitzung am 2. März zugestimmt. Einstimmig.
Kreis Wesel (pd). Dazu teilt CDU-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung mit:
Zuvor hatte allerdings die SPD für Irritationen gesorgt. Obwohl die Zahlen seit Wochen vorlagen, konnten sich die Sozialdemokraten noch eine Woche zuvor im Kreisausschuss inhaltlich nicht in die Diskussion einbringen. Nun, im Kreistag, fanden die Genossen dann doch Worte – und überraschten: Die Städte und Gemeinden im Kreis müssten stärker entlastet werden. Fünf Millionen Euro sollten es schon sein. Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, fragte die Genossen nach der Grundlage dieser Zahl – und fürchtete, der Antwort auf der Spur zu sein: „Da haben Sie sich wohl hingesetzt und gesagt „wir machen einfach mal fünf Millionen. Und das heißt: Wir machen mal Schaufensterpolitik, bei der Daten und Fakten egal sind. Quasi auf den aller letzten Drücker wollte sich die SPD als wahre Freundin der Kommunen präsentieren.“
Hätten sich die Genossen besser in die tatsächliche Situation eingearbeitet wäre ihren klar gewesen, dass bereits die 3,5 Millionen Euro im Antrag von Union, Bündnisgrünen und Liberalen „an die Grenzen unserer Möglichkeiten gehen“, so Berger: „Und Sie fordern jetzt etwas, das am Ende die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung beanstanden müsste. Einen Beschluss, den möglicherweise zuvor schon der Landrat beanstanden müsste.“
Den richtigen Weg gewählt
Die CDU und ihre Partner bei Bündnis 90/ Grüne sowie FDP wählten den richtigen Weg: „Wir haben uns Anfang der Woche noch mal auf den allerletzten Stand gebracht und es hat sich gezeigt, dass eine Entlastung um 3,5 Millionen Euro die äußerste Grenze des Verantwortbaren, des Möglichen ist“.
In der Tat ergibt sich durch eine Senkung der Umlage an den Landschaftsverband Rheinland zwar ein höherer finanzieller Spielraum. Aber auch Kreiskämmerer Karl Borkes bestätigte im Kreistag: Dieses Geld solle jetzt höchstens zur Hälfte direkt an die 13 Städte und Gemeinden im Kreis Wesel weitergegeben werden.
Willkommene Finanzspritze für Kommunen
Frank Berger: „Das ist solide und in der Sache absolut überzeugend. So erhalten die Kommunen zum einen sofort eine willkommene Finanzspritze. Und der restliche Betrag geht ihnen nicht verloren. Er fließt vielmehr zunächst in die Rücklage beim Kreis und kommt den Städten und Gemeinden in den nächsten Jahren zugute:
Durch sie wird die Kreisumlage weiterhin stabil gehalten, die die Kommunen an den Kreis überweisen, damit er für sie Aufgaben erledigt. Und das bietet den Rathäusern eine wunderbare solide Planungsgrundlage, die in den Rathäusern sehr geschätzt wird“.
Im Übrigen seien nicht nur deshalb Andeutungen blanker Unsinn, die politische Mehrheit im Kreistag gehe kaltherzig über die Interessen der Städte und Gemeinden hinweg. Frank Berger: „Das Gegenteil ist der Fall“.
Ein Beispiel: Nach Gesetzeslage müssten die Kommunen die Kosten tragen, die bei der Unterbringung von Flüchtlingen entstehen. Der Kreis Wesel habe allerdings darauf verzichtet, diese Rechnungen in die Rathäuser weiter zu reichen. „Damit hat der Kreis den Städten und Gemeinden tatsächlich sehr geholfen“. Und durch die vernünftige Haushaltspolitik, die die politische Mehrheit im Kreistag unter Führung der CDU seit 2015 gegen viel Widerstand aus der SPD durch setzte, seien die finanziellen Rahmenbedingungen auch für die Kommunen im Kreis deutlich erfreulicher.