Die NRW-Koalition greift Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge auch künftig kräftig unter die Arme.
Landtagsabgeordnete Charlotte Quik: „Die NRW-Koalition reserviert 110 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen für flüchtlingsbedingte Aufwendungen der Kommunen im kommenden Jahr“
Die NRW-Koalition greift Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge auch künftig kräftig unter die Arme. Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Fraktionen des Landtags informiert, dass aus Umsatzsteuer-Mehreinnahmen zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, die sich nach Abzug nicht vorhersehbarer Belastungen in der nahen Zukunft auf 110 Millionen Euro belaufen.
„Wir als NRW-Koalition wollen dieses zusätzliche Geld den Kommunen zukommen zu lassen und davon werden auch die Kommunen im Kreis Wesel profitieren“, erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Charlotte Quik. Die Mittel sollen vor Ort für flüchtlingsbedingte Kosten der Kommunen eingesetzt werden.
Anders als Rot-Grün soll mit den Kommunen im kommenden Jahr eine echte Lösung für die Belastungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz verhandelt werden. Dafür sollen die 110 Millionen Euro, die aus den Steuermehreinnahmen frei bleiben, fest zurückgelegt werden.
Rot-Grün hatte in den Jahren 2016 und 2017 keinen Cent aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergeleitet, die NRW-Koalition 2018 und 2019 insgesamt 532 Millionen.
Die Integrationspauschale des Bundes gibt es 2020 nicht mehr. Die NRW-Koalition hat darüber hinaus im Haushaltsjahr 2020 mit zusätzlichen 50 Millionen Euro den Integrationshaushalt fast verdoppelt, der Ansatz im Haushaltsjahr 2020 für die Integrationsinfrastruktur der Kommunen steigt um rund 21 Millionen von 53 Millionen auf 74 Millionen Euro. Trotz gesunkener Flüchtlingszahlen sind die Ansätze für die Flüchtlingsaufnahmegesetz-Pauschale und bei der sozialen Betreuung von Flüchtlingen gleichbleibend.
Die NRW-Koalition fördert darüber hinaus die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Nach dem Asyl-Stufenplan werden den Städten nur noch Menschen mit Bleibeperspektive zugewiesen.
Hintergrund:
Durch Mehreinnahmen des Landes aus der Umsatzsteuer stehen für das Jahr 2020 zusätzlich 205 Mio. Euro für Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Durch aktuelle Beschlüsse des Bundestages sind rund 95 Millionen Euro der Steuermehreinnahmen bereits als perspektivische Mehrausgaben des Landes Nordrhein-Westfalen im Sinne einer Kofinanzierung gebunden.
Die meisten der im November 2016 beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung des Bundes waren bis Ende 2019 befristet. Es bestand die Notwendigkeit einer Neuregelung. Das „Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021“ sieht für 2020 Zuweisungen des Bundes an die Länder und Kommunen von 3,35 Mrd. Euro vor. Der einzige Anteil der Länder besteht in der neu geschaffenen Position der „Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke“ in Höhe von 700 Millionen Euro. Der NRW-Anteil beträgt 151 Millionen Euro. Im Gegensatz zur 2016 beschlossenen „Integrationspauschale“ von zwei Mrd. Euro fehlt der Hinweis: „Über die Verwendung können die Länder frei entscheiden“. Die neu geschaffene Pauschale ersetzt nicht die bisherige Integrationspauschale.
Der Bund führt die Anhebung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung fort, beteiligt sich an den Kosten für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge und den Kosten für Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber.
Das Land NRW ist auf den Anteil an der „Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke“ angewiesen, um die Finanzierung des kommunalfreundlichen Kurses fortzusetzen. NRW leitet nahezu das Vierfache der Mittel des Bundes an die Kommunen weiter. Nicht nachvollziehbare Zahlenspiele der SPD über angeblich vorenthaltenes Geld sind absurd und besonders bemerkenswert, da Rot-Grün trotz rund 900 Millionen Euro Nettoneuverschuldung in den Jahren 2016 und 2017 keinen Cent an die Kommunen aus der Integrationspauschale des Bundes weitergeleitet hat. Die Haushalte der NRW-Koalition kommen seit Regierungsübernahme ohne neue Schulden aus.
