Der Wirtschaftsförderungsausschuss der Gemeinde Schermbeck befasst sich in seiner Sitzung am 5. Dezember 2013 mit dem Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Schermbeck. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Rathaus und ist öffentlich. Jeder Schermbecker Bürger kann kostenlos an der Sitzung teilnehmen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, vorbereitend auf die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde Schermbeck die Förderung einer Stelle für das Klimaschutzmanagement aus Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf der Grundlage der neuen Richtlinien zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative vom 15.10.2013 zu beantragen.
Begründung:
Der Rat der Gemeinde Schermbeck hat in seiner Sitzung am 23.10.2012 den Beschluss gefasst, den Auftrag zur Erstellung des Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Schermbeck an das Fraunhofer- Institut für Umwelt -, Sicherheit- und Energietechnik UMSICHT, in Oberhausen, zu erteilen. Für die weitere Begleitung und Steuerung des Gesamtprozesses wurde bereits in der Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses am 27. September 2012 eine Arbeitsgruppe gebildet. In der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe „Integriertes Klimaschutzkonzept Schermbeck“ am 6. November 2013 haben Herr Dr. Ing. Hartmut Pflaum und Herr Boris Dresen, M.A., vom Fraunhofer Institut UMSICHT über die Zielsetzungen verschiedene Maßnahmen und die organisatorische weitere Abwicklung referiert.
Abschließend wird der Rat der Gemeinde Schermbeck voraussichtlich im März/April 2014 über das Schermbecker Klimaschutzkonzept entscheiden. Dabei ist die Verlängerung des Zeitraumes für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes bereits berücksichtigt. Über den Maßnahmenkatalog und die mögliche Umsetzung von konkreten Maßnahmen wird in den nächsten Arbeitsgruppentreffen zu beraten sein. Unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Klimaschutzkonzeptes Schermbeck sollten bereits frühzeitig Überlegungen im Hinblick auf die spätere Umsetzung angestellt werden.
Eine der möglichen Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ist die Einrichtung einer kommunalen Koordinierungsstelle Klimaschutz und die damit verbundene Beschäftigung eines Klimaschutzmanagers für die Gemeinde Schermbeck. Auch die neuen Richtlinien des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi cherheit in der Fassung vom 15.10.2013 sehen eine Förderung aus Bundesmitteln für einen Klimaschutzmanager über einen maximalen Förderzeitraum von 3 Jahren vor. Die Förderquote beträgt in der Regel 65, kann unter Berücksichtigung der Finanzsituation der Kommune allerdings auf 95 erhöht werden. Sachkosten sind in diesem Zusammen hang allerdings nicht förderfähig.
Zu den förderfähigen Leistungen im Zusammenhang mit der Beschäftigung eines Klimaschutzmanagers zählen u.a.:
- Aufgaben des Projektmanagers (z.B. Koordinierung und Initiierung der Maßnahmen),
- Fachliche Unterstützung bei der Vorbereitung, Planung, Untersuchung von Finanzierungsmöglichkeiten und Umsetzung einzelner Maßnahmen aus dem umzusetzenden Klimaschutzkonzept oder Teilkonzept,
- Durchführung (verwaltungs-)interner Informationsveranstaltungen und Schulungen,
- Unterstützung bei der Koordinierung und ggf. Neugestaltung der ämterübergreifenden Zusammenarbeit zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts (Moderation),
- Unterstützung bei der Erfassung und Auswertung von klimaschutzrelevanten Daten,
- Methodische Beartung bei der Entwicklung konkreter Qualitätsziele, Klimaschutzstandards und Leitlinien (z.B. Qualitätsstandards für die energetische Sanierung),
- Aktivitäten zur Vernetzung mit anderen klimaschutzaktiven Kommunen; diese umfassen u.a. die Teilnahme bzw. die Vorbereitung, Moderation und Nachbereitung regionaler Netzwerktreffen,
- Aufbau von Netzwerken und Beteiligung externer Akteure (z.B. Verbände) bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, inhaltliche ; Unterstützung bzw. Vorbereitung der Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Zulie- ; ferung von Texten),
- > Einführung von EMAS („Eco Management and Audit Scheme“ auch bekannt als EU-ÖKO-Audit.
Die Verwaltung bittet bereits jetzt über die Beschäftigung eines Klimaschutzmanagers in Schermbeck zu beraten, damit rechtzeitig nach Fertigstellung des Klimaschutzkonzeptes ;; die Umsetzung angegangen werden kann. Daher ist es erforderlich, frühzeitig die notwendigen Vorbereitungen für die Antragstellung zu treffen. Entsprechende Mittel müssen in der Haushaltsplanung ab 2014 bereitgestellt werden. Eine abschließende Entscheidung wäre nach Vorlage des Förderbescheides zu treffen.
