Im Schermbecker Gemeinderat wurde gestern der Haushaltsentwurf für 2016 vorgestellt
Schermbeck Für eine faustdicke Überraschung sorgte Kämmerer Frank Hindricksen in der gestrigen Ratssitzung. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, obwohl schon Ende 2014 angekündigt worden war, die Gewerbesteuern und Grundsteuern im Jahre 2016 zu erhöhen.
Eigentlich hätte der Haushaltsentwurf bereits Ende 2015 eingebracht werden müssen. „Wir waren ganz stark eingespannt in die Aufgabe, Unterkünfte für Flüchtlinge zu bekommen“, begründete Hindricksen die Verzögerung. Er und Bürgermeister Mike Rexforth sehen sogar Vorteile in der verspäteten Vorlage. „Je später wir ins Jahr kommen, desto weniger Veränderungen sind zu erwarten“, stellte Rexforth fest.
Die Rahmenbedingungen des Haushaltssicherungskonzeptes wurden eingehalten. Bezüglich des mittelfristig angestrebten Haushaltsausgleichs ergibt sich sogar eine Verbesseung. Während im Jahre 2014 ein Haushaltsausgleich noch für das Jahr 2022 avisiert wurde, geht der Kämmerer jetzt von einem Ausgleich im Jahre 2019 aus. Gründe dafür sind die positive Entwicklung der Erträge aus Steuerbeteiligungen, die fortdauernde Reduzierung der Verschuldung trotz einer notwendigen Kreditaufnahme in 2016 und eine vorsichtige Veranschlagung der Aufwendungen.
Bezüglich der Ergebnisse gibt es im Haushaltsentwurf nur eine marginale Verschlechterung um rund 34 000 Euro gegenüber den Plandaten des Vorjahres. Der voraussichtliche Fehlbetrag beläuft sich auf 2,35 Mio. Euro. Eine günstige Entwicklung haben die Realsteuererträge genommen. „Insbesondere bei der Gewerbesteuer haben wir eine erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen“, berichtet Hindricksen und fügte hinzu, „die Erträge aus Steuerbeteiligungen haben sich positiv entwickelt.“ Allerdings reduzieren sich die Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die von 41,8 auf 43,1 % gestiegene Kreisumlage verlangt von der Gemeinde Schermbeck einen deutlichen Mehraufwand.
Im Ergebnisplan innerhalb des gesamten Haushaltsentwurfs steigen sowohl die Ergebnisse als auch die Aufwendungen um rund 4 %, sodass sich das Gesamtergebnis kaum verändern wird..
Die Eigenkapitalentwicklung hat sich seit 2009, dem Jahr der Einführung des NKF, von 43,5 Mio. Euro kontinuierlich auf 31,2 Mio. Euro im Jahre 2015 reduziert. Für 2016 ist eine weitere Abnahme um 2,4 Mio. Euro eingeplant.
Hindricksen stellte den Ratsmitgliedern die wesentlichen Veränderung des Haushaltsentwurfes 2016 vor. Mit 4 Mio. Euro soll die Gewerbesteuer um 300 000 Euro über der des Jahres 2015 liegen. Eine Zunahme des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer in Höhe von 500 000 Euro ist eingeplant. Bei den Schlüsselzuweisungen werden 600 000 Euro weniger erwartet. Zuwendungen in Höhe von 2,7 Mio. Euro erwartet die Gemeinde vom Flüchtlingsaufnahmegesetz. 400 000 zusätzliche Euro für die Benutzungsgebühren von Flüchtlingsunterkünften sind vorgesehen.
Die Aufwendungen im Haushalt 2016 sollen um rund 4 Mio. Euro steigen. Die Sozialleistungen nehmen mit 2 Mio. Euro den größten Teil ein.
Am Ende der Präsentation der Eckdaten des Haushaltsentwurfes verwies Bürgermeister Mike Rexforth deutlich darauf hin, dass trotz des geplanten Verzichtes auf Steuererhöhungen alle wichtigen gemeindlichen Planungen umgesetzt werden können. Zugleich setze man für ansiedlungswillige Firmen und für junge Familien das Signal für eine lohnenswerte Ansiedlung in Schermbeck. Dies bedeute für die Gemeinde einen positiven Schub, der sich finanziell und für die Bevölkerungsstruktur letztlich vorteilhaft auswirke. H. Scheffler
