Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschuss Schermbeck: Weitgehende Übereinkunft bei den wichtigen Themen
Bei der 14. Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses am 16. November gab es im Rathaus so manches klarzustellen, aber weitgehende Übereinkunft bei den wichtigen Themen.
Davon gab es gleich mehrere, z. B. einen Antrag der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“. In diesem ging es darum, die Aufstellung von Wahlwerbung an der Mittelstraße sowie an den Ehrenmalen, den Gedenkstätten und der Rasenfläche vor der Wassermühle in Gahlen von der Verwaltung rechtssicher auszuschließen zu lassen.
Wildem Plakatieren Einhalt gebieten
Bei dem Thema gab es keine Unstimmigkeiten, vielmehr ging es den Grünen um eine rechtssichere Umsetzung, um wildem Plakatieren Einhalt gebieten zu können. Für die Mittelstraße ist das gewährleistet. Die Grundlage bildet das Straßen- und Wegegesetz, das aus Gründen der Verkehrssicherheit ein generelles Werbeverbot ermöglicht. Schon jetzt erhalten Plakatierer, die ihre Plakate auf der Mittelstraße anbringen, die Aufforderung, diese binnen Tagesfrist zu entfernen. Andernfalls werden diese von der Gemeinde kostenpflichtig entfernt.
Auch bei den Ehrenmalen ist die Sachlage eindeutig, wenn diese als Denkmäler eingetragen sind. Dann greift das Denkmalschutzgesetz. Ob das auch für die Wassermühle in Gahlen zutrifft, muss zwar noch abschließend geklärt werden, der einstimmigen Annahme des Antrags stand das jedoch nicht im Wege.
Errichtung eines Verbundstützpunktes in Bricht-Nord
Ebenso einstimmig fiel das Votum für die Klarstellungssatzung „Bricht-Nord“ aus. Dort ist ein Unternehmen der Post- und Paketzustellung an der Anmietung von zwei Hallen für die Errichtung eines Verbundstützpunktes interessiert. Jetzt geht es darum, die schriftlichen Zustimmungserklärungen aller betroffenen Grundstückseigentümer in dem Bereich einzuholen. Dagegen wurde die Ausschreibung von Stromlieferungsverträgen für alle kommunalen Liegenschaften sowie die Umsetzung einer Ökostromkampagne erst einmal vertagt, bis sich die aktuell unkalkulierbare Lage wieder beruhigt hat.
