In Sachen Zeeling schmettert die Staatsanwaltschaft die Anzeige gegen den WLV ab
Grund: Kostenerstattungen seien kein Anlass für Ermittlungen.
(pd/Bosse). Im letzten Herbst hatte die Strafanzeige gegen die hiesigen Landesbauernverbände einer niederrheinischen Bürgerinitiative Fernleitungsbau für Aufsehen gesorgt.
Nun steht fest: Die Staatsanwaltschaft Münster sieht keinen Anlass, gegen den Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) und den Rheinischen Landwirtschaftsverband (RLV) Ermittlungen aufzunehmen.
Zum Thema: Die Leitungstrasse Zeelink ist etwa 160 Kilometer lang und geht von Aachen bis in den Kreis Wesel (wir berichteten) und berührt auch den Raum zwischen Wesel, Schermbeck und Raesfeld.
Im Zuge des Baus neuer Stromnetz- und Ferngasleitungen hatten WLV und RLV von den Übertragungsnetzbetreibern 2017 für ihre Beratungsgespräche, sowie für die weitere Verständigung auf Rahmenregelungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern, Geld als sogenannte Aufwandsentschädigung erhalten.
Diese fungierten, so Stephan Wolfert vom Landwirtschaftlichen Kreisverband, als Verständigungsgrundlage für die Umstände, unter denen Übertragungsnetzbetreiber wie Open Grid privatrechtlich landwirtschaftliche Grundstücke beim Leitungsbau nutzen dürfen.
Keinerlei Anhaltspunkte auf Unregelmäßigkeit
Nach Prüfung der Strafanzeige weist die Staatsanwaltschaft in einem Antwortschreiben an den WLV nun auf Folgendes hin:
Es lägen keinerlei Anhaltpunkte vor, dass WLV oder RLV bei den konkreten Verhandlungen mit Fernleitungsunternehmen oder Netzbetreibern nicht im ausschließlichen Interesse ihrer Mitglieder gehandelt hätten. Die Einleitung von Ermittlungen komme daher nicht in Betracht.
Interesse der Mitglieder
Ludger Schulze Beiering, Vorsitzender des WLV-Kreisverbandes Borken, begrüßt diese Entscheidung: „Die Verhandlungen mit Leitungsbaufirmen führt der Verband ausschließlich, um das Interesse der Mitglieder an einem bestmöglichen Schutz ihrer Böden sowie an einer gerechten Entschädigung zu wahren. Der hierdurch entstehende große Arbeitsaufwand auf Seiten des Verbandes ist nur deshalb von der Gegenseite, also den Leitungsbauern, zu ersetzen, weil die gesetzlichen Vorschriften das vorsehen.“
…Sich gegen eine zusätzliche Trasse auf dem Gemeindegebiet ausgesprochen hatte sich im Juni 2018 auch die SPD Schermbeck. Für sie sei nicht nachvollziehbar, warum zu den bestehenden Gas- und Stromtrassen die Gemeinde eine weitere Belastung hinnehmen solle. Außerdem seien die Auswirkungen, sie hieß es, auf die örtliche Landwirtschaft und Umwelt erheblich.“
