Landtagsabgeordnete Charlotte Quik: „Die NRW-Koalition löst ihr Versprechen ein. Die Integrationspauschale 2019 wird vollständig an die Kommunen auch im Kreis Wesel weitergegeben“
Die Integrationspauschale des Bundes wird 2019 vom Land Nordrhein-Westfalen erstmals komplett an die Kommunen weitergegeben. „Damit löst die NRW-Koalition ihr Versprechen aus dem Wahlkampf ein“, zeigt sich die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik erfreut.
Bereits 2018 waren die Städte und Kommunen mit 100 Millionen Euro unterstützt worden. Davon hatte der Kreis Wesel zusätzliche 2,5 Millionen Euro erhalten. Im kommenden Jahr werden mit 433 Millionen Euro nun die kompletten Mittel des Bundes weitergeleitet. „Das ist mehr als viermal so viel Geld und zeigt erneut eine Wertschätzung des Landes für seine Städte und Gemeinden. Entsprechend wird auch der Kreis Wesel davon profitieren“, so Charlotte Quik.
Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte die Integrationspauschale nicht an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen weitergeleitet und allgemein im Haushalt vereinnahmt.
Aufgrund der mittelfristigen Finanzplanung der abgewählten sozialdemokratisch geführten Landesregierung war es der NRW-Koalition in diesem Jahr noch nicht möglich gewesen, die kompletten Mittel bereitzustellen. „Als wir im Juni 2017 die Landesregierung übernommen haben, fand sich diesbezüglich keinerlei Ansatz.
2019 können die Kommunen nun mit dem versprochenen vollen Betrag rechnen. Wir halten Wort“, betont Charlotte Quik. „Die NRW-Koalition setzt darauf, die großen Herausforderungen, die sich aus den hohen Zugangszahlen von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 nach wie vor ergeben, gemeinsam mit den Kommunen zu meistern. Für das Jahr 2019 haben wir erstmals selbst mit der Bundesregierung verhandelt und vereinbart, dass der Bund auch für 2019 eine Integrationspauschale in gleicher Höhe wie bisher bezahlt. Diese Pauschale ist ausdrücklich für die Kosten des Landes und der Kommunen vorgesehen. Aufgrund der besonderen Belastungen der Kommunen haben wir uns entschieden, den Betrag von rund 430 Millionen Euro vollumfänglich an die Kommunen weiterzuleiten.“
