Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fragt: Was ist bisher von der Kreisverwaltung unternommen worden?
Seit mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel das Thema Betuwe. Geprägt ist die Debatte bisher von leeren Versprechungen zuständiger Behörden sowie der Bahn. Die Sicherheit und der Lärmschutz längs des Ausbauprojektes Betuwe ist schon mehrfach Gegenstand gemeinsamer Resolutionen des Weseler Kreistages gewesen, zuletzt im Beschluss vom 25.6.2015. Alle Beschlüsse zielen auf die von Kreis und Kommunen einmütigvorgetragenen Forderungen zur Verbesserung der Planung mit dem Landrat Dr. Müller ander Spitze. Die Bürgerinitiative „Betuwe – so nicht! sondern besser!“ und mit ihr viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich aber aktuell vom Landrat und Kreis nicht kraftvoll genug unterstützt.
Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion: „Das Signal, das vom genannten Kreistagsbeschluss ausging, an dessen inhaltlicher Ausformulierung die GRÜNE Fraktion wesentlich mitbeteiligt war, ist eindeutig:
• Die von den betroffenen Feuerwehren geforderten Standards bezüglich Sicherheit und Katastrophenschutz entlang der Betuwe-Ausbaustrecke sollten von Bundesregierung und Bahn berücksichtigt werden.
• Den betroffenen Kommunen sollte durch den Kreis Wesel in Person des Landrats umfassende Unterstützung gewährt werden.
• Die Zusammenarbeit mit dem ebenfalls betroffenen Kreis Kleve und der Stadt Oberhausen sollte intensiv fortgeführt werden.
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb eine Anfrage an den Landrat gerichtet. Wir wollen wissen, wie, in welcher Form und mit welchem Ergebnis der Landrat den Kreistagsbeschluss umgesetzt hat bzw. zukünftig umzusetzen gedenkt.
Ein großes Engagement des Landrats ist unbedingt erforderlich, damit endlich Bewegung in diese verfahrene Geschichte kommt. Das ewige Ping-Pong-Spiel zwischen Bund, Land und Bahn in Sachen Finanzierung, Qualitäts- und Sicherheitsstandards muss ein Ende haben!“
Landespolitiker schalten sich ein
lnzwischen fordert auch NRW-Verkehrsminister Groscheck einen verbesserten Lärmschutz unter Bezugnahme auf den menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn.
Hubert Kück: „Wie der Verkehrsminister erwarte ich, dass dieser Maßstab für optimalen Lärmschutz auch in NRW und natürlich auch hier im Kreis Wesel angewendet wird. Ich möchte nicht, dass wir hier im Kreis in Sachen Lärmschutz nur als Menschen 2. Klasse betrachtet werden. Das wäre völlig inakzeptabel!“
Mit freundlichen Grüßen
Kück Unterschrift
Hubert Kück (Foto)
(Fraktionsvorsitzender)
