Der Umwelt- und Planungsausschuss des Weseler Kreistages tagte am Mittwoch, 30. November, und befasste sich mit einer großen Bandbreite an Themen. Der erste Sitzungsteil stand ganz im Zeichen von Fachvorträgen der geladenen Gäste zu diversen Themen.
Den Reigen eröffnete Dagmar Beckmann, Geschäftsführerin des Naturparks Hohe Mark – Westmünsterland. Der Kreis Wesel ist neben 24 Kommunen, drei weiteren Kreisen, zwei Regierungsbezirken und weiteren Institutionen Mitglied des Vereins und trägt mit einem Zuschuss von 37.800 € in 2016 16% des Budgets. Neben den Regionale-2016-Projekten referierte sie insbesondere über den Ausbau des Hohe-Mark-Steiges. Dieser soll über sieben bis acht Etappen mit einer Gesamtlänge von rd. 153 km als Premium-Wanderweg ausgewiesen und in Kooperation mit den anliegenden Kommunen um optionale Tagestouren angereichert werden. Der Hohe-Mark-Steig beginnt in Olfen und soll in Wesel am Markt enden. Dagmar Beckmann erklärte, dass der Kreis Wesel „ruhig den Kopf hoch halten kann und den Vergleich mit anderen Naturparks nicht scheuen muss. So ein Projekt kann nur bestehen, wenn es durch die Menschen vor Ort gelebt wird“, betonte sie. Ferner berichtete die Geschäftsführerin über den aktuellen Stand in Sachen Arrondierung der Gebietskulisse des Naturparks Hohe Mark um weitere Gemeinden. Auf Nachfrage erklärte Beckmann, dass „ein Mehrwert natürlich für die Wirtschaft entsteht. Hotellerie und Gastronomie ziehen einen finanziellen Nutzen aus dem Naturpark – abgesehen von dem Renommee. Der Naturpark Hohe Mark ist ein starker Partner für die Region.“ Der Ausschuss begrüßte die Entwicklung und wertete die Zusage des Kreistages aus dem Jahr 2014 über einen fünfjährigen Betriebskostenzuschuss als gute Entscheidung. Vorstandsmitglied Helmut Czichy begrüßte die Entscheidung und betonte die herausragende Wirkung weit über die Grenzen des Kreises Wesel hinaus.
Der Umwelt- und Planungsausschuss empfahl ferner dem Kreistag, einem Antrag des NABU auf Fortführung der finanziellen Unterstützung des Projektes „NABU Bildungswerkstatt Natur“ zuzustimmen. Der Kreis Wesel fördert das Projekt seit 2009. Die aktuelle Förderzusage endet zum Jahreswechsel. Der Vorsitzende der NABU-Kreisgruppe Wesel, Peter Malzbender, berichtete dazu über die großen Erfolge der Bildungswerkstatt Natur. Besonders Kinder allen Alters profitierten von den Aktionen des NABU, die immer ausgebucht seien. Der Ausschuss diskutierte die Kosten und Wirkungen des Zuschusses mit großer Anerkennung für den NABU und sprach sich mit Mehrheit für eine weitere Förderung des Projektes bis zunächst 2020 aus. Hierfür soll eine jährliche Zuwendung von 10.000 € vorgesehen werden. Über diese Förderung muss letztlich noch der Kreistag entscheiden.
Weitere Mittel für Investitionen im Natur- und Umweltschutz gab der Ausschuss zugunsten der Biologischen Station im Kreis Wesel frei, und zwar für eine letzte Erweiterung eines Schilfröhrichts im Naturschutzgebiet Weseler Aue sowie das Projekt „Artenreiche Wiesen und Weiden für den Kreis Wesel“. Den grundsätzlichen Beschluss, Mittel für Investitionen im Natur- und Umweltschutz bereitzustellen, hatte der Kreistag bereits im März 2009 gefasst. Sabine Engler und Paul Schnitzler von der Biologischen Station im Kreis Wesel hatten die Projekte erläutert.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde das Thema Schlichtungsstelle Salzbergbau auf die Tagesordnung genommen. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW, Wilhelm Fischer, berichtete über das Anliegen der Initiative. Der Ausschuss zeigte großes Verständnis für die Belange der Geschädigten. Er schlug dem Kreistag eine Resolution vor, mit der der Kreis Wesel die Forderung nach Einrichtung einer landesweiten Schlichtungsstelle – ähnlich wie beim Steinkohlenbergbau – für die geschädigten Bürgerinnen und Bürger unterstützen soll. Ferner sollen mit der Resolution die im Kreis Wesel im Salzbergbau tätigen Betriebe aufgefordert werden, sich dieser Schlichtungsstelle anzuschließen.
Die Starkregenereignisse und deren Auswirkungen in diesem Jahr haben das ohnehin wichtige Thema Hochwasserschutz ganz hoch auf die Agenda des Kreises Wesel geschoben. Michael Fastring, Leiter des Fachdienstes Umwelt, berichtete zunächst über den Bearbeitungsstand zum Hochwasserschutzkonzept Issel. Es folgte eine lebhafte inhaltliche Diskussion zu zwei Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linke-Fraktion, die die Ausrichtung einer Hochwasserschutzkonferenz durch den Kreis Wesel zum Ziel hatten. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass die verknüpfte Betrachtung der überaus komplexen Wechselwirkungen von Hochwasser, Starkregenereignissen und Grundwasser der maßgeblichen Mitwirkung der Fachstellen des Landes und der Bezirksregierung bedarf, auch vor dem Hintergrund der Kosten notwendiger Gutachten. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, bis zum kommenden Kreisausschuss einen für alle Fraktionen tragbaren Beschlussvorschlag zu erarbeiten.
