Seit Mittwoch ist nun auch der Haushalt 2024 in Schermbeck angenommen. Am 20. März fand im Rathaus Schermbeck die lange erwartete Sitzung statt, in der sich alles um die finanziellen Herausforderungen drehte, die auf die Gemeinde und die Schermbecker zukommen.
Angesichts steigender Umlagen, die an den Kreis abgeführt werden müssen, und explodierender Kosten in zahlreichen anderen Bereichen standen die Ratsmitglieder vor weitreichenden Entscheidungen. Gemeinsam beantworteten Kämmerer Alexander Thomann und Bürgermeister Mike Rexforth Fragen zum Haushalt 2024, der eine hitzige Debatte entfachte.
Gegen die vier Stimmen der Grünen, Simon Bremer (FDP), Thomas Heiske (Zukunft Schermbeck), Klaus Roth (BfB) und Thomas Pieniak wurde der Haushalt schließlich mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Kritik von den Grünen
Die Sitzung begann mit einer enttäuschenden Nachricht: Es gibt nach wie vor keine konkreten Signale von Bund und Land bezüglich finanzieller Unterstützung für die Kommunen. Die Optionen: Sparen oder Steuererhöhungen, wie bei der Gewerbesteuer und Grundsteuer. Während die CDU die Wichtigkeit von kostenintensiven Projekten, wie dem Bau einer neuen Grundschule, betonte und auf die Unvermeidlichkeit mancher Ausgaben hinwies, übte vor allem die Fraktion der Grünen heftige Kritik.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Stefan Steinkühler, trug als einziger die vorbereitete Haushaltsrede vor, in der er die finanzielle Politik der Gemeinde scharf kritisierte: „Mit Vollgas in die Pleite“, beschrieb er die Situation und verwies auf die langfristigen Folgen der derzeitigen Haushaltspolitik. Steinkühler kritisierte die Tendenz, sich auf Förderprojekte mit hohen Eigenanteilen zu stürzen, die die Gemeinde finanziell belasten.
Notwendigkeit von Steuererhöhungen
Die Haushaltsrede der CDU, die nicht vorgetragen wurde, die aber auf Schermbeck-online einzusehen ist, hebt, wie auch die Wortbeiträge während der Sitzung, die steigenden Kosten in verschiedenen Bereichen hervor und betont die Notwendigkeit von Steuererhöhungen als unangenehme, aber möglicherweise notwendige Maßnahme.
Die Debatte spiegelt die komplexe Lage wider, in der sich Schermbeck und viele andere Kommunen befinden: zwischen der Notwendigkeit, in die Zukunft zu investieren, und dem Zwang, einen ausgewogenen Haushalt zu wahren. Die unterschiedlichen Ansichten der Parteien verdeutlichen die Herausforderungen, denen sich die kommunale Politik gegenübersieht, um langfristig tragfähige Lösungen zu finden.
Haushaltrede der CDU Fraktion 2024
Haushaltsrede Bündnis90/Die Grünen
Haushaltsrede des FDP 2024
Haushaltsrede DIE PARTEI 2024
Haushaltsrede Bürger für Bürger 2024
Haushaltsrede Thomas Heiske 2024
