Kreis Wesel überlässt der Firma Nottenkämper die Gutachtersuche – Grüne bemängeln Kuschelkurs zwischen der Kreisverwaltung Wesel und der Firma Nottenkämper

Zwischen 2010 und 2013 kam es zu einer illegalen Einlagerung von Ölpellets in der Verfüllung der Tonabgrabung Mühlenberg, die dadurch zu einer Deponie der höchsten Klasse umfunktioniert wurde.

Während die Gerichte sich seit Jahren vergeblich bemühen, die Umweltverbrecher kennen zu lernen und zu bestrafen, drohen die illegal eingelagerten Ölpellets das Grundwasser zu verseuchen. Im Zuge der Prüfung der ausgehenden Gefahren wurde in einem vom nordrhein-westfälischen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur-und Verbraucherschutz (MULNV) beauftragten und im November 2020 vom Gutachterbüro Dr. Kerth und Lampe Geo-Infomezric Gmbh vorgelegten Abschlussbericht die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung und Vorbereitung von Sanierungsmaßnahmen festgestellt.

Nottenkämper-Gutachten-Gahlen-Umweltskandal
Mit dem Kuschelkurs zwischen der Kreisverwaltung Wesel und der Firma Nottenkämper in Sachen illegaler Deponierung von Ölpellets im Gahlener Mühlenberg (Hintergrund) sind das Gahlener Bürgerforum und die Grünen des Kreises Wesel überhaupt nicht einverstanden. Unterstützt werden sie vom Landtagsabgeordneten Norwich Rüße (4.v.r.) und vom Bundestagskandidaten Hans-Peter Weiß (3.v.l.). Foto: Helmut Scheffler

Damit die notwendigen Maßnahmen korrekt und in einem bestimmten zeitlichen Rahmen erledigt werden können, hat der Kreis Wesel als zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde zusammen mit der Firma Nottenkämper als Betreiber der ehemaligen Abgrabung und jetzigen Deponie den öffentlich-rechtlichen Vertrag der Vertragsparteien vom 1. September 2016 erweitert und eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung im Juli 2021 vorgelegt.

Einseitige Vorteile für die Firma Nottenkämper

Diese Vereinbarung, an der die Politiker des Kreises nicht beteiligt wurden, weil der Kreis Wesel die Vereinbarung als ein Geschäft der laufenden Verwaltung angesehen hat, wird vom Bündnis 90/Die Grünen des Kreises Wesel ebenso kritisiert wie vom Gahlener Bürgerforum (GBF). Nach Auffassung der Grünen hätte überhaupt kein Vertrag geschlossen werden müssen. „Der Kreis Wesel hätte auch mit seinem Ordnungsrecht weitere Untersuchungen vergeben können“, sind die Grünen überzeugt. Stattdessen gäbe der Kreis Wesel das Heft des Handelns aus der Hand. Der Vertrag besteche durch einseitige Vorteile für die Firma Nottenkämper, also für den Verursacher und sei deshalb mehr als schlecht für die betroffenen Menschen sowie für die Umwelt und Natur.

Um das Skandalöse der Vereinbarung öffentlich zu machen, trafen sich am Freitagnachmittag am unmttelbaren Rand der Mühlenberg-Deponie grüne Politiker und Mitglieder der GBF zu einer Konferenz mit Vertretern der lokalen Medien. Als umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion vertrat Norwich Rüße die Auffassung, dass Ölpellets zu keinem Zeitpunkt als Produkt hätten bewertet werden dürfen, sondern lediglich als Abfall, der aber niemals in der Deponie Mühlenberg hätte landen dürfen.

Die Aufgabe, öffentlich zu machen, dass der Kreis Wesel Gutachter zulässt, die von der Firma Nottenkämper finanziert werden, übernahm Ulrikc Trick, die stellvertretende Sprecherin der Kreistagsfraktion. Die Firma ahu, deren Gutachten schon frühzeitig beanstandet wurde, lässt durch ihren Mitarbeiter Ulrich Lieser die anstehenden Untersuchungsmaßnahmen durchführen. Für die erforderliche Untersuchung der Randabdichtung, die bereits am 11. Januar 2021 begonnen hat, beauftragte die Firma Nottenkämper den Gutachter Dr. Kerth.

Die Rollenverteilung bei den Gutachten und anstehenden Kontrollmaßnamen kann auch das GBF nicht so richtig nachvollziehen. „Ist es ein Zeichen von Transparenz bzw. Neutralität“, fragt die Gruppe den Kreis Weseler Landrat Ingo Brohl in einem Schreiben vom Freitag, „wenn die Firma ahu, die u.a. anscheinend die nicht zurückgebaute Zwischenabdichtung übersehen, zumindest aber diesen möglichen Umstand nicht in ihrem Gutachten erwähnt hat, jetzt für Nottenkämper weiter Untersuchungen durchführt?“

GBF-Sprecher Stefan Steinkühler verwies am Freitag auch auf die Firmen Asmus und Prabucki, die zum Team der Untersuchungen gehören, obwohl sie das erste Gutachten angefertigt hatten, das, so Steinküher, „selbst der Kreis Wesel als ungenügend angesehen und deswegen auch unter Einbindung der Oberbehörden ahu als Zweitgutachter ins Spiel gebracht hatte.“

Fehlende Transparenz im Kreishaus

Enttäuscht ist das GBF vom amtierenden Landrat Ingo Brohl. Dem hatte das GBF vor der Landratswahl des Jahres 2020 die Chance gegeben, während einer Rundfahrt durch Gahlen öffentliche Statements zur künftigen Arbeit der Kreisverwaltung in Sachen „Ölpellets im Mühlenberg“ abzugeben. „Ich werde das absolut transparent machen und mir die bestehenden Akten durchsehen“, versprach Brohl wenige Tage vor seiner Wahl zum Landrat im September 2010 ein paar Steinwürfe vom Mühlenberg entfernt. Die bislang fehlende Transparenz im Kreishaus sei ein Führungsproblem gewesen. „Ich kenne nur eine offene Krisenbewältigung, sonst schadet es dem Amt“,war Brohl vor einem Jahr überzeugt und wiederholte mehrmals eine höchstmögliche Offenheit der Kreisverwaltung, „weil wir damit das Haus schützen.“

„Wir würden für Herrn Brohl nicht noch einmal Wahlkampf leisten“, distanzierte sich Steinkühler deutlich von der Kehrtwende des Landrats. „Man muss von einer Verwaltung schon erwarten können, dass sie sorgfältig arbeitet und sich distanziert verhält, damit das Vertrauen der Bevölkerung wieder hergestellt wird“, empfahl das Landtagsmitglied Norwich Rüße. Für sich hat er als Konsequenz beschlossen, im Umweltausschuss des Landes NRW und im Rahmen von kleinen Anfragen regelmäßig an den Ölpellets-Skandal im Gahlener Heisterkamp zu erinnern.

Wie Norwich Rüße ist auch der Grünen-Bundestagskandidat Hans-Peter Weiß davon überzeugt, dass das System der Kontrolle gegen die Firma Nottenkämper verändert werden muss, damit eine Verwaltung nicht unter die Räder eines Wirtschaftsbetriebes gerät. Helmut Scheffler

Hinweis

Am 28. September bietet die Kreisverwaltung gemeinsam mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) ein Informationstreffen mit den Gemeinden Hünxe und Schermbeck sowie dem Gahlener Bürgerforum an. Das GBF hat die Einladung erst persönlich bekommen, nachdem eine Pressemeldung erfolgt war. Die Presse darf entsprechend einer schriftlichen Mitteilung des Kreises Wesel nicht einmal zur Erstellung eines Fotos der Teilnehmer an der Mühlenberg-Deponie erscheinen.

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Unter der Artikel-Kennzeichnung "Heimatreporter" postet der Schermbeck-Dammer Helmut Scheffler seit dem Start dieser Online-Seite im Jahre 2013 Artikel über vergangene und gegenwärtige Entwicklungen der Großgemeinde Schermbeck. Seit 1977 schreibt der inzwischen pensionierte Mathematik- und Erdkundelehrer für Lokalzeitungen. 1990 wurde er freier Mitarbeiter des Lokalfunks "Radio Kreis Wesel", darüber hinaus hat er seit 1976 zahlreiche Bücher und Aufsätze zur Geschichte Schermbecks in niederrheinischen und westfälischen Schriftenreihen veröffentlicht. 32 Jahre lang war er Redakteur des "Schermbecker Schaufenster". Im Jahre 2007 erhielt er für seine niederrheinischen Forschungen den "Rheinland-Taler" des Landschaftsverbandes Rheinland.