Schlichtungsstelle für Schäden aus dem Salzbergbau und Gleichstellung aller Bergwerksbetroffenen gefordert
Die Fraktionen der Grünen und SPD haben am 26. September einen Antrag in den Landtag eingebracht: Die Landesregierung wird darin aufgefordert u.a. mit Salzbergbauunternehmen in NRW Gespräche zu führen. Ziel ist eine gemeinsame Schlichtungsstelle für alle vom Bergbau betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Des Weiteren wird die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative aufgefordert: Die Beweislastumkehr soll auf alle Bergschadensbetroffene ausgeweitet werden. Bisher konnten nur Betroffene vom Steinkohlebergbau davon ausgehen, dass nicht sie sondern die Bergbaubetreiber Beweise zu Schäden aus dem Bergbau vorlegen müssen.
Gudrun Zentis dazu: „Wir fordern nachdrücklich, dass sich Bergbaufolgeunternehmen wie Cavity, dessen Geschäftsbereich den stillgelegen Salzbergbau im Kreis Wesel abdeckt, sich einer Schlichtungsstelle bedient. Wir fordern weiterhin, dass alle Bergbaubetroffene gleiche Rechte erfahren.“