Die CDU Schermbeck hat den Haushaltsentwurf 2017 beraten
Schermbeck Zwei Tage lang befasste sich die CDU im Rahmen einer Klausurtagung in der Gahlener Gaststätte „Zur Mühle“ mit dem Haushaltsentwurf 2017. Beratung seitens der Gemeindeverwaltung gab es durch Bürgermeister Mike Rexforth und durch den Kämmerer Frank Hindricksen.
Heute Nachmittag fassten der Fraktionsvorsitzende Klaus Schetter, sein Stellvertreter Rainer Gardemann und der CDU-Vorsitzende Ulli Stiemer die Beratungsergebnisse zusammen. „Es ist erfreulich, dass Schermbeck auch in diesem Jahr ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen wird und damit den Weg für eine zielorientierte Entwicklung verfestigen kann“, stellte Schetter fest. Die CDU fühle sich darin bestätigt, den eigenen Kurs der Haushaltskonsolidierung und den der Verwaltung in den vergangenen Jahren mitgetragen zu haben.
Mit mehreren Einzelmaßnahmen befasste sich die CDU in der gestrigen Pressekonferenz. Die Gemeindekassen seien leer und es sei wenig sinnvoll, sich Geld für Maßnahmen zu leihen. Die CDU trägt deshalb die vom Kämmerer vorgeschlagenen Erhöhungen der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer. „Wir liegen aber deutlich unter den Steuern von Hünxe und Hamminkeln“, zeigte Gardemann in einem Vergleich der Werte auf. Die Steuererhöhungen seien wichtig, um bis zum Jahre 2023 einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können.
Mit einer überraschenden Meinungsänderung wartete die CDU gestern auf. Während vor acht Wochen die gesamte CDU mit allen übrigen Fraktionen den Bürgermeister Mike Rexforth bei seinem Votum für einen Klimaschutzmanager nicht unterstützte, begründete Schetter nun die Befürwortung seitens der CDU. Während der fünfjährigen Beschäftigung, die zu 90 Prozent fremdfinanziert werde, könne sich der Manager mit allen kommunalen Gebäuden bestens vertraut machen, sodass er anschließend im Gebäudemanagement der Gemeinde eingestellt werden könne. Fachleute seien in diesem Bereich nämlich in der heutigen Zeit kaum noch zu bekommen.
Die CDU beantragt einen Haushaltsansatz in Höhe von 5000 Euro zur Finanzierung eines Ehrenamtstages. Bislang würde jeweils nur ein Ehrenamtler am Jahresende recht kurz und wenig feierlich geehrt. Der Bürgermeister wird nun gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, um der Auszeichnung einen eigenständigen Rahmen zu geben.
An der bisherigen Boden- und Liegenschaftspolitik soll einiges geändert werden. Die CDU möchte Kontakt aufnehmen mit dem „Forum Baulandmanagement NRW“ zwecks Beratung und Ausgestaltung von Handlungskonzepten, die auf bauliche Maßnahmen in Schermbeck zugeschnitten sind. Insgesamt soll die Gemeinde wieder mehr Eigeninitiative bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beweisen.
Im Rahmen der anstehenden Umgestaltung der Mittelstraße möchte die CDU einen erneuten Anlauf zur Lösung der Verkehrsprobleme im Ortskern unternehmen. Diesmal soll das Verfahren anders ablaufen als bei den letzten beiden Fehlversuchen, von denen einer der Gemeinde den ersten Bürgerentscheid bescherte. „Wir möchten uns aus der Planungsphase heraushalten.“ Stattdessen sollen Bürger möglichst zeitig in Workshops einbezogen werden.
Die CDU bewertete die Arbeit der Nachbarschaftsberatung als erfolgreich und schlägt einen Ansatz in Höhe von 14 000 Euro für den Haushalt vor. Um Geschenke bei Jubiläen künftig etwas großzügiger ausfallen lassen zu können soll der Haushaltsansatz dauerhaft um 1000 Euro erhöht werden.
Die CDU drängt darauf, dass vier seit längerer Zeit anstehende Baumaßnahmen möglichst bald umgesetzt werden. Der Bürgermeister wird gebeten, mit Nachdruck beim Landesbetrieb Straßen NRW vorstellig zu werden. Erreicht werden soll die Realisierung einer Ampelanlage oder eines Kreisverkehrs an der Ecke Hünxer Straße/Maassenstraße ebenso wie ein Radweg zwischen Gahlen und Kirchhellen, eine Querungshilfe an der Maassenstraße im Bereich des Ramirez und die Fortführung der Baumaßnahme an der Freudenbergstraße und Dorstener Straße. H.Scheffler
