Mitteilung der GRÜNEN Fraktion zum SPD Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands.
Mit großer Freude nimmt die Fraktion der GRÜNEN zur Kenntnis, dass die Schermbecker SPD unter dem Eindruck der katastrophalen SPD-Wahlniederlage bei der Europawahl jetzt plötzlich Umwelt- und Klimaschutz als wichtige Themen erkannt hat.
Bisher war von ihr absolut nichts in dieser Richtung zu bemerken.
Im Gegenteil: Bei allen Initiativen der GRÜNEN war die SPD auf der Seite der Verhinderer, z.B. bei den Themen Blockheizkraftwerk oder der Untersagung von Schotterbeeten in Neubaugebieten.
Wir haben nichts dagegen, dass die SPD beginnt, klüger zu werden.
Aber wir befürchten, dass ihr eiligst zusammengehauener Antrag mit lauter Binsenweisheiten und hohlen Phrasen („nur wer fragt, erhält auch Antworten“, „Mut, die Dinge beim Namen zu nennen“) in praktischen Entscheidungen folgenlos bleiben wird.
Erst dann, wenn die SPD in konkreten Entscheidungen sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzt, ist sie in diesen Fragen ernstzunehmen.
Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit in Verantwortung für die kommenden Generationen.
