Die Grünen begrüßen das OVG Urteil zum Kiesabbau im Kreis Wesel. Die Partei hatte im Vorfeld Zweifel hinsichtlich der Abgrabungsmengen und der Verlängerung des Versorgungszeitraumes von 20 auf 25 Jahre angemeldet.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Sachen Kiesabbau sei die „maximale Klatsche“ für die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik und die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag. So kommentiert Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Wesel das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster in Sachen Landesentwicklungsplan (LEP NRW).
Kritik an der CDU-Abgeordneten
In ihrer Kritik richten sich die Grünen vor allem gegen Charlotte Quik, die zunächst für den Abbauplan gestimmt hatte. Hubert Kück warf ihr ein „gespaltenes Verhältnis in Sachen Kiesabbau“ vor. So habe sie zwar im Kreistag gegen den weiteren Kiesabbau gestimmt, aber als Landtagsabgeordnete in Düsseldorf den Landesentwicklungsplan befürwortet.
Nach Meinung der Grünen versuchten sich Quik und ihr CDU-Kollege van Beek nun „als Speerspitze der Abbaugegner“ zu präsentieren. „Die Menschen im Kreis Wesel wissen aber ganz genau, dass sich die CDU im Landtag in den letzten Jahren, eher als Erfüllungsgehilfe der Kiesindustrie engagiert hat“, so Kück.
Kreis Wesel hatte geklagt
Die Grünen hatten die Klage des Kreise Wesel und Viersen und einiger betroffener Kommunen in Münster unterstützt. Bei der nun untersagten Verlängerung des Versorgungszeitraumes von 20 auf 25 Jahre seien die tatsächlichen Bedarfe nicht berücksichtig worden. Außerdem sei der Landesentwicklungsplan nicht hinreichend auf Klima- und Umweltfolgen geprüft worden. „Hier wollte doch CDU und FDP die Industrie zu Lasten der Menschen am Niederrhein entfesseln“, sagt Kreistagsmitglied und Weseler Parteivorsitzender Dr. Hans-Peter Weiß.