Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen teilt mit:
„Die Politik muss sparen! Die Signale für die Haushaltsberatungen sind seit einiger Zeit eindeutig. Und die Kooperation hat sie gehört. Die Kreistags-SPD aber offenbar nicht. Zu den Sparvorschlägen der Kooperation von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP/VWG verhielt sich die SPD im Kreisausschuss stets gleich: Alles wurde abgelehnt, gleichgültig ob es sich um eine längerfristig wirkende Konsolidierungsmaßnahme, einen für den Haushalt 2016 vorgesehenen Vorschlag oder eine Maßnahme, die in der Dezembersitzung des Kreistags abgestimmt werden muss, wenn sie schon ab dem neuen Jahr Wirkung zeigen soll, handelte.
Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion, zeigt dafür kein Verständnis: „Was soll diese sture Haltung der SPD? Es bringt doch niemanden weiter, einfach undifferenziert zu allem „Nein“ zu sagen. Dass sich die SPD einfach in die Schmollecke begibt, ist für mich ein klarer Beleg dafür, dass diese große Partei hier in der Kreispolitik keinen Plan hat.
Dabei stehen wir doch vor einer Herkules-Herausforderung: Die Haushaltssituationen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden verschlechtern sich immer weiter. Der Kreis Wesel muss darauf eine Antwort finden. Und diese Antwort muss so gestaltet sein, dass sie unsere BürgerInnen nicht zusätzlich belastet.
Nichtstun und die Hände in den Schoß legen, hilft niemandem. In dem Fall müssten die Kreiskommunen das ausbaden, was die Kreispolitik zu tun versäumt oder gar verweigert. Die SPD in Moers hat das offenbar verstanden und den Kreis ermutigt, den Umlagesatz nicht zu erhöhen.
GRÜNE: Sparen ja, aber Wichtiges erhalten!
Wir haben uns dafür eingesetzt, Sparpotenziale zu nutzen und gleichzeitig wichtige Dinge weiterhin zu finanzieren. Viele wichtige Förderungen laufen weiter (Berufskollegs und Förderschulen, Sozialarbeiter an den Schulen, Streetworker). Weiterhin stellen wir den Sportvereinen die Turnhallen günstig zur Verfügung. Eltern können sich weiterhin kostenlos in Erziehungsfragen beraten lassen. Die Haushaltsmittel für die Erziehungsberatung und für den Kinder- und Jugendförderplan werden nicht angetastet.
Weiter wird der Bereich von Umwelt- und Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen wie energetische Sanierungen (Erneuerung von Heizungsanlagen, Fassadendämmung), Förderung von Naturschutzinitiativen wie ökologische Verbesserung von Fließgewässern oder Landschaftspflege (Hecken- und Baumschnitt sowie Pflanzaktionen) unterstützt. Das Projekt „Bildungswerkstatt“ des NABU für Kinder wird weiter voll finanziert.
Reine Werbeveranstaltungen wie der Tag der Umwelt sind darstellbar, wenn genügend Geld vorhanden ist. Leider ist das im Kreis Wesel aktuell nicht mehr gegeben. Hier streichen wir, und die BürgerInnen verstehen das.
Ich weiß: Kürzungen oder Streichungen bei freiwilligen Zuschüssen sind immer höchst schmerzlich – die dahinter stehende Arbeit von Vereinen, Verbänden, Institutionen ist wertvoll und wird von uns sehr anerkannt. Aber Wünschenswertes ist nur dann möglich, wenn Gelder vorhanden sind. Und da wir uns in finanziell sehr schwierigen Zeiten befinden, geht am Sparen leider kein Weg vorbei.“
Mit freundlichen Grüßen
Kück Unterschrift
Hubert Kück
(Fraktionsvorsitzender)
