Landrat Müller: Pandemieplan muss auf die aktuelle Zuständigkeit angepasst werden.
Laut GRÜNE habe es ihrerseits bei der Kreisverwaltung am 29. April 2020 eine Anfrage hinsichtlich eines Pandemieplan gegeben. Nach knapp einem halben Jahr erhielten sie jetzt eine für sie unbefriedigende Antwort.
Wie Manfred Schramm, Geschäftsführer Grüne Kreistagsfraktion Wesel betont, habe die Antwort knapp sechs Monate später die Versäumnisse der Kreisverwaltung offenbart. Darin heißt es, dass der betriebliche Pandemieplan Kreis Wesel im Oktober 2009 verfasst wurde.
In der Anfrage der Grünen geht es um die Existenz eines Pandemieplans für den Kreis Wesel sowie die vergangenen Vorkehrungen bezüglich eines potenziellen gesundheitlichen Notstands im Kreis.
Demnach sei laut Manfred Schramm der Pandemieplan der Kreisverwaltung elf Jahre alt und in der Zwischenzeit offensichtlich nicht aktualisiert worden.
Seitdem sei es weltweit zu vielen gefährlichen Epidemien, bei denen Deutschland mit Ausnahme von EHEC (2011) und den jährlichen Influenza Ausbrüchen, glücklicherweise verschont geblieben sei. Jetzt haben sich jedoch gezeigt, dass der Ausbruch von Covid-19 und die aktuell wieder rasant steigenden Infektionszahlen zeigen, dass auch Deutschland nicht von schwerwiegenden Pandemien verschont bleibe.
Bundes- und landesrechtlichen Vorgaben
Laut Landrat Müller orientiere sich die Kreisverwaltung Wesel an den bundes- und landesrechtlichen Vorgaben, die im Rahmen der Krisenarbeit umgesetzt werden.
Wie Landrat Ansgar Müller in seinem Antwortschreiben mitteilt, sei bei der Lösung aktueller betrieblicher Fragestellungen in der Coronapandemie stets ein Abgleich mit den dort vorgenommen Maßnahmen vorgenommen worden. Ebenfalls betont der Landrat, dass die Kreisverwaltung selbst einen betrieblichen Pandemieplan „Handbuch interne Pandemieplan für die Kreisverwaltung Wesel, neben den allgemeinen Vorgaben gebe. Dieser sei auf eine mögliche und mit größeren Wahrscheinlichkeit auftretende Influenza-Pandemie ausgerichtet.
Dazu Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion Wesel: „Im Frühjahr haben wir gesehen, wie schlecht wir auf den Ausbruch einer Pandemie – auch hier im Kreis Wesel – vorbereitet waren“, so Hubert Kück, und weiter: „Jetzt erfahren zu müssen, dass es seit 2009 kein neues Konzept zum Umgang mit Pandemien gibt, macht mich einfach sprachlos“.
Konzepte müssen angepasste werden
Kück moniert dabei auch die fehlende Transparenz der Kreisverwaltung, die den Fraktionen bis heute noch nicht einmal den alten Pandemieplan vorgelegt hat: „Es kann nicht sein, dass wir knapp sechs Monate auf eine Beantwortung unserer Anfrage warten mussten und dabei nicht einmal alle Fragen beantwortet wurden. Das ist das Gegenteil einer guten Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik, zumal die jetzige Antwort anscheinend bewusst erst nach den Kommunalwahlen kam. In der neuen Wahlperiode, mit einem neuen Landrat, müssen die Konzepte zur Pandemieprävention angepasst und ständig aktualisiert werden, um auch einer zweiten oder dritten Welle standhalten zu können, bzw. um auch für andere Pandemien gewappnet zu sein.“
Landrat Ansgar Müller: Nach dem Ende der aktuellen Pandemie werden die Erkenntnise und die Vorgaben von Bund und Land hier zum Anlass genommen, einen konkret auf die Bedürfnisse des Kreises Wesel abgestimmten Pandemieplan mit den Beteiligten zu erarbeiten. „Der existierende betriebliche Pandemieplan ist inhaltlich grundsätzlich inhaltlich geeignet, muss jedoch auf die aktuelle Zuständigkeit angepasst werden“, so der Landrat.
