Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau

Auch der Kreis Wesel und die Kommunen in der Region profitieren von gestiegenen Landeszuweisungen

Die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik teilt mit:

Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht.

Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde gestern vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen.

11,7 Milliarden Euro

„In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik. „Vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten Finanzlage vieler Kommunen und den fortdauernden Herausforderungen ist diese positive Entwicklung sehr zu begrüßen. Dieses gilt auch für den Kreis Wesel.“

Im Einzelnen erhalten:

  • Alpen (1.264.763 Euro, Steigerung um 20,1%)
  • Dinslaken (38.380.815 Euro, Steigerung um 14,3 Prozent)
  • Hamminkeln (6.321.248 Euro, Steigerung um 33,9 Prozent)
  • Hünxe (1.796.078 Euro, Steigerung um 19,8 %)
  • Kamp-Lintfort (29.436.081 Euro, Steigerung um 1,7 Prozent)
  • Moers (65.545.472 Euro, Steigerung um 11,5 %)
  • Neukirchen-Vluyn (10.975.627 Euro, Steigerung um 20,1 %)
  • Rheinberg (2.535.299 Euro, Steigerung um 12,1 %)
  • Schermbeck (5.545.186 Euro, Steigerung um 40,4 %)
  • Sonsbeck (2.498.921 Euro, Steigerung um 103,8 %)
  • Voerde (21.814.294 Euro, Steigerung um 14,2 %)

und Xanten (8.061.026, Steigerung von 11,7 %).

Das sind Gesamtzuweisungen für den Kreis Wesel von rund 220.000.000 Euro (Steigerung um 8,6 Prozent).

Wesel erhält 15 Prozent weniger

Aufgrund der um 20,2 % stark gestiegenen Steuerkraft erhält die Stadt Wesel im Jahr 2018 mit 27.869.189 Euro 15,6 Prozent weniger an Gesamtzuweisungen als 2017.
Nach dem alten Gemeindefinanzierungsgesetz der Vorgängerregierung wäre der Rückgang der Zuweisungen höher ausgefallen.

Zuwachs

Auch der Kreis Wesel erhält für seine Aufgaben im Jahr 2018 mehr Geld aus Düsseldorf: Insgesamt betragen die Zuweisungen 59.063.915 Euro. Das ist ein Zuwachs von 11,3 Prozent.

Charlotte Quik: „Auch der spürbare Zuwachs in den Landeszuweisungen wird die, in den vergangenen Jahren entstandene angespannte Haushaltssituation nicht schlagartig ändern. Aber diese positive Entwicklung bedeutet einen soliden Beitrag zu unserer kommunalen Leistungsfähigkeit.

Die Nordrhein-Westfalen-Koalition zeigt von Anfang an, dass sie umsetzt, was sie versprochen hat. Auch wenn die erhöhten Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind, tragen wir durch die Abschaffung des sog. „Kommunalsoli“, durch eine gerechte Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss und durch die Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen zur Gesamtverbesserung der kommunalen Finanzsituation bei.

Nur starke Kommunen können die großen Herausforderungen meistern. Das Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein weiterer guter Beitrag, um notwendige Zukunftsinvestitionen in Straßen, Schulen und Kindergärten vornehmen zu können“, so Charlotte Quik weiter.

Hintergrund:

Der kommunale Finanzausgleich wird in Nordrhein-Westfalen durch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) geregelt. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen (allgemeine/zweckgebundene; konsumtive/investive) fest.

Bereits Anfang September 2017 wurden die Eckpunkte zum GFG 2018 beschlossen. Nach dem Vorliegen aller Ist-Ergebnisse zum 30.09.2017 erhöht sich die verteilbare Finanzausgleichsmasse um gut 230 Mio. Euro gegenüber den vorgelegten Eckpunkten. Sie beträgt nun 11,7 Mrd. Euro, das sind rd. 1,06 Mrd. Euro oder 9,96% mehr als in 2017.

Mit dem GFG 2018 werden die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale erstmals seit 2009 in einem ersten Schritt um annähernd 13 Millionen Euro erhöht.

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Heimatreporter
Unter der Artikel-Kennzeichnung "Heimatreporter" postet der Schermbeck-Dammer Helmut Scheffler seit dem Start dieser Online-Seite im Jahre 2013 Artikel über vergangene und gegenwärtige Entwicklungen der Großgemeinde Schermbeck. Seit 1977 schreibt der inzwischen pensionierte Mathematik- und Erdkundelehrer für Lokalzeitungen. 1990 wurde er freier Mitarbeiter des Lokalfunks "Radio Kreis Wesel", darüber hinaus hat er seit 1976 zahlreiche Bücher und Aufsätze zur Geschichte Schermbecks in niederrheinischen und westfälischen Schriftenreihen veröffentlicht. 32 Jahre lang war er Redakteur des "Schermbecker Schaufenster". Im Jahre 2007 erhielt er für seine niederrheinischen Forschungen den "Rheinland-Taler" des Landschaftsverbandes Rheinland.